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Mittwoch, 19. Februar 2014

RETTET ALTONA!




Montag, 10. März, 19:00 Uhr

Gesprächs- und Informationstreffen zum Bürgerbegehren

Parteibüro DIE LINKE, Am Felde 2, im Innenhof, 22675 Altona - Ottensen
Wir freuen uns auf Euch!

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verpflichten in Hamburg lediglich die Bezirksämter, dem Senat und seinen Fachbehörden deren Inhalt als Empfehlungen für Entscheidungen und Gesetzesinitiativen zu geben. Dies ist eine Folge der in Hamburg bestehenden Gesetzgebung, nach der die Bezirksversammlungen - genau wie Bürgerentscheide - lediglich eine beratende Funktion haben. Dies wird verwaltungsrechtlich als „Einheitsgemeinde“ bezeichnet.
Das Altonaer Bürgerbehren „Bürgerwillen verbindlich machen“ fordert deshalb Senat und Bürgerschaft auf, die Hamburger Verfassung so zu ändern, dass die Einheitsgemeinde aufgehoben wird. Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung können dadurch verbindlich werden.

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