Montag, 10. März, 19:00 Uhr
Gesprächs- und Informationstreffen zum Bürgerbegehren
Parteibüro DIE LINKE, Am Felde 2, im Innenhof, 22675 Altona - Ottensen
Wir freuen uns auf Euch!
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verpflichten in
Hamburg lediglich die Bezirksämter, dem Senat und seinen Fachbehörden
deren Inhalt als Empfehlungen für Entscheidungen und
Gesetzesinitiativen zu geben. Dies ist eine Folge der in Hamburg
bestehenden Gesetzgebung, nach der die Bezirksversammlungen - genau wie
Bürgerentscheide - lediglich eine beratende Funktion haben. Dies wird
verwaltungsrechtlich als „Einheitsgemeinde“ bezeichnet.
Das Altonaer Bürgerbehren „Bürgerwillen verbindlich
machen“ fordert deshalb Senat und Bürgerschaft auf, die Hamburger
Verfassung so zu ändern, dass die Einheitsgemeinde
aufgehoben wird. Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung
können dadurch verbindlich werden.
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