Hier stelle ich Euch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zur Verfügung. Basiert ist das ganze darauf, dass der "FOCUS" über "linke Militante" hetzt und behauptet, dass DIE LINKE. praktisch als U-Boot für sie im Bundestag unterweg sei. Aus der Anfrage an die Bundesregierung wird deutlich, dass sich jeder die Informationen beschaffen kann, wenn er möchte. Weil es sich um Drucksachen handelt. Diese sind öffentlich zu behandeln und nicht als geheim gekennzeichnet. Für mich persönlich gibt es wenig bis nichts geheimes. Viel Spaß beim Lesen! :-D Drucksache 18/518 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Berichte über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts

„Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten“, berichtet das Magazin „FOCUS“ in seiner Ausgabe vom 27. Januar 2014 unter der Überschrift „Späh-Angriff im Parlament?“. Unter anderem wird behauptet, ein „Dossier des Verteidigungsministeriums über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr“ sei im September 2013 „an militante Anti-Militaristen“ weitergegeben worden. Der „FOCUS“berichtet unter Berufung auf „Polizei und Verfassungsschutz“ in Berlin. Als weitere Quelle wird ein „hoher Staatsschutz-Beamter des Bundeskriminalamts“ genannt. Der „Staatsschutz“ sei sich demnach sicher, dass das „Bundeswehr-Dossier“ von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf die linke Internetplattform „Indymedia“ eingestellt worden sei. Bei den angeblich weitergegebenen „sensiblen Daten“ handelt es sich um die als Bundestagsdrucksache 17/14785 auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2013“. Auch Informationen über Rüstungsbetriebe und Spezialeinheiten wie die GSG 9 der Bundespolizei habe die Linksfraktion der „linksextremen Szene“ und dem „linken Berliner Untergrund“ zur Verfügung gestellt, behauptet der „FOCUS“. Auch bei diesen laut „FOCUS“ „sensiblen Daten“ und „vertraulichen Informationen“ handelt es sich um auf der Bundestagswebsite allgemein zugängliche Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE.

„Polizei und Verfassungsschutz glauben zu wissen, wie die Beschaffung und Weitergabe von sicherheitsrelevanten Daten an die militante Szene läuft“, heißt es im „FOCUS“. So sei auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien“ (Bundestagsdrucksache 17/9844) „im linken Berliner Untergrund“ gelandet. Nachweise hierfür bleibt das Magazin schuldig. Weiter heißt es: „Da nach Angaben des Bundesinnenministeriums ,extremistische Strukturen‘ der Linkspartei wie die ,Kommunistische Plattform‘ beobachtet werden, gelten einige konspirative Verbindungen als enttarnt.“ Wissenschaftliche Mitarbeiter von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sollen nach Ansicht von Polizei- und Verfassungsschutzkreisen auch hier die Verbindungsleute der „Militanten“ sein (www.focus. de/politik/deutschland/vorwuerfe-gegen-die-linke-geheimnisverrat-vorwuerfe-linkspartei-verraet-geheimnisse-an-militante-gruppen-1_id_3569407.html).

Suggeriert wird vom „FOCUS“, die durch parlamentarische Anfragen erlangten Informationen könnten von „Militanten“ für Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge benutzt werden. „Die Linkspartei missbraucht das Anrecht auf Auskunft eindeutig. […] Einige Anfragen ähneln einer gezielten Ausspähung von Behörden“, wird ein „hoher Staatsschutz-Beamter des Bundeskriminalamts“ zitiert. Zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. über den geplanten Bau eines Bundeswehrübungsgeländes zum Häuserkampf heißt es im „FOCUS“, „Polizei und Verfassungsschutz befürchten, dass auch diese Informationen bei Militanten landeten.“ Tatsächlich können sich „Militante“ die Antwort der Bundesregierung von der Website des Deutschen Bundestages herunterladen, genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger (Bundestagsdrucksache 17/10589).

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch Abgeordnete von Oppositionsfraktionen (bitte konkrete Belege nennen)?

2.Sind der Bundesregierung Klagen von Bundesbehörden oder nach ihrer Kenntnis auch von Landesbehörden über einen angeblichen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts bekannt geworden, und wenn ja, durch welche Behörde, bezüglich welcher Anfragen, und worin soll dieser Missbrauch bestehen?

3.Inwiefern trifft nach Kenntnis der Bundesregierung eine Behauptung des „FOCUS“ zu, wonach „die Sicherheitsbehörden […] empört über den Umgang der Linken mit Auskünften der Bundesregierung“ sind?
a)Welche Sicherheitsbehörden sind „empört“?
b)In welcher Form und wem gegenüber haben diese Behörden ihre „Empörung“ bislang geäußert?
c)Worüber genau sind diese Behörden „empört“?
d)Wie beurteilt die Bundesregierung das vom „FOCUS“ dargestellte Vorgehen dieser Sicherheitsbehörden oder einzelner führender Mitarbeiter, sich mit ihren Problemen mit dem angeblichen Umgang der Linken mit Auskünften der Bundesregierung nicht an die Gremien des Deutschen Bundestages zu wenden, sondern diese gegenüber der Presse zu thematisieren?

4.Teilt die Bundesregierung die Auffassung eines vom „FOCUS“ zitierten hohen Staatsschutzbeamten des Bundeskriminalamts, wonach die Fraktion DIE LINKE. das „Anrecht auf Auskunft“ eindeutig „missbraucht“?
a)Wenn ja, worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung dieser Missbrauch des Fragerechts?
b)Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung dann eine solche Äußerung eines hohen Bundesbeamten gegenüber der Presse?
c)Wenn nein, welche Maßnahmen will sie ergreifen, um innerhalb des BKA die Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die Demokratie zu verdeutlichen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/518

5.Teilt die Bundesregierung die Auffassung eines vom „FOCUS“ zitierten hohen Staatsschutzbeamten des Bundeskriminalamts, wonach einige parlamentarische Anfragen einer gezielten Ausspähung von Behörden ähneln?
a)Wenn ja, woran macht die Bundesregierung diese Auffassung fest, und um welche parlamentarischen Anfragen handelt es sich?
b)Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung dann diese Äußerung eines hohen Bundesbeamten gegenüber der Presse?

6.Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Reform bzw. neuer Regularien oder von Einschränkungen für das parlamentarische Fragerecht, wenn ja, welche und mit welcher Begründung, und inwiefern beabsichtigt sie, hierzu konkrete Vorschläge, andere Regelungen oder Gesetzentwürfe einzubringen?

7.Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Informationen aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen für die Vorbereitung und Durchführung konkreter Straftaten verwendet wurden (parlamentarische Anfrage und Straftat bitte angeben und begründen, woraus sich der Verdacht speist, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Taten und den Anfragen besteht)?

8.Welche „konspirative[n] Verbindungen“ konnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beobachtung von „extremistische[n] Strukturen“ der Linkspartei, wie der „Kommunistische[n] Plattform“, des „Marxistische[n] Forum[s]“ und von „Cuba Si“, durch den Verfassungsschutz enttarnt werden?
a)Zwischen welchen Gruppierungen oder Personenkreisen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung solche „konspirative[n] Verbindungen“, und inwiefern sind auch Mitglieder des Deutschen Bundestages und ihre Mitarbeiter dort eingebunden?
b)Welchen Zweck haben diese „konspirative[n] Verbindungen“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
c)Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, es brauche „konspirative Verbindungen“, damit eine „militante Szene“ Kenntnis von später öffentlich auf der Website des Deutschen Bundestages zugänglichen Drucksachen erlangen kann?

9.Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Aussage des „FOCUS“, „Polizei und Verfassungsschutz glauben zu wissen, wie die Beschaffung und Weitergabe von sicherheitsrelevanten Daten an die militante Szene läuft“?

10.Welche Strukturen sind nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem vom BKA-Staatsschutzbeamten zitierten „linken Berliner Untergrund“ gemeint?

11.Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. über „International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizisten“ (Bundestagsdrucksache 17/9844) „im linken Berliner Untergrund“ landete?
a)Auf welchem Weg gelangte die Antwort der Bundesregierung nach Erkenntnis der Bundesregierung vorab an den „linken Berliner Untergrund“?
b)Wie ist die Bundesregierung an diese Erkenntnis gelangt?
Drucksache 18/518 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c)Welcher Schaden konnte nach Einschätzung der Bundesregierung dadurch entstehen, dass die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage auch dem „linken Berliner Untergrund“ bekannt wurde?

12.Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplanter Bau einer Kampfstadt im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide“ (Bundestagsdrucksache 17/10589) bei „Militanten“ gelandet ist?
a)Auf welchem Wege könnten „Militante“ vorab von der Antwort der Bundesregierung Kenntnis erlangt haben?
b)Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für den Fall, dass die auf der Website des Deutschen Bundestages später öffentlich zugängliche Antwort der Bundesregierung auch von „Militanten“ gelesen wird?
c)Inwieweit sind der Bundesregierung Protestaktionen gegen den Bau einer Kampfstadt im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide bekannt, die auf eine Verwendung der Informationen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/10589) schließen lassen?
d)Inwieweit sind der Bundesregierung Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen den Bau einer Kampfstadt im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide bekannt, die sich kausal auf eine Verwendung der Informationen aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/10589) zurückführen lassen?

13.Was ist damit gemeint, wenn der Pressesprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber dem Internetmagazin „TELEPOLIS“ (30. Januar 2014) erklärt, dass man die im „FOCUS“-Artikel genannten „Aspekte“ weiter verfolgen würde (www.heise.de/tp/artikel/40/40874)?
a)Wieso wollte der Sprecher nicht auf die Frage antworten, um welche Aspekte es sich handeln würde, da dies „schwierig“ sei?
b)Welche Abteilungen welcher Behörden sind hierzu nun mit welchem Anfangsverdacht bzw. welcher Vorannahme befasst?
c)Mit welchen Landesbehörden wird dabei zusammengearbeitet?
d)Aufgrund welcher vermeintlichen Gefährdung o. Ä. wird die Behörde diesbezüglich tätig?
e)Inwiefern wird hierzu auf bereits existierende Vorgänge zurückgegriffen?

14.Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, wie im konkreten Fall die Informationsweitergabe auch von sensiblen Daten durch Polizei und Verfassungsschutz an das Nachrichtenmagazin „FOCUS“ vonstattenging?
a)Welche Nachforschungen hat sie zum vorliegenden Fall angestellt, und welche Referate bzw. welche Standorte der Abteilungen kommen für die Weitergabe von Informationen in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/10589) infrage?
b)Inwiefern erfolgte die Informationsübermittlung auf dem offiziellen Weg einer Presseanfrage (bitte das Datum und den Inhalt der Fragen und Antworten skizzieren)?
c)Welche Maßnahmen wurden angeordnet, um die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem BKA zu verhindern?d)Inwiefern wird der Verfasser des Artikels „Späh-Angriff im Parlament?“ bei Bundesbehörden weiterhin als Informant geführt (http://t.co/TNFQ lFFt3Q), und inwiefern ist es nach Einschätzung der Bundesregierung demnach denkbar, dass er auf diesem Wege über gute informelle Kontakte zu Polizeien oder Geheimdiensten des Bundes verfügt?

15.Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass öffentliche Werbeauftritte der Bundeswehr, die regelmäßig (zuletzt mit Bundestagsdrucksache 18/85) abgefragt werden, prinzipiell keine geheimhaltungsbedürftigen Daten sind, und wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 7. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Faschisten in der SPD?! Doitschlands populärster Salon-Nazi Sarrazin hat wieder mal ein Buch zusammengekleistert – und in diesem kommt er nicht nur zu dem pikanten Schluss, dass Männer klüger als Frauen seien (wie er ja auch schon bei anderer Gelegenheit mit reichlich selbsterfundenem bzw. -frisiertem Zahlenmaterial nachgewiesen zu haben behauptete, Muslime und Südländer wären den Doitschen schon aus genetischen Gründen intellektuell unterlegen), sondern auch, dass die "AfD" kompetenter als Union und SPD zusammen" sei – und jetzt frage ich mich doch, ob die Spezialdemokraten, die ja ohnehin gerade dabei sind, das nicht zum Anlass nehmen könnten, diesen unsäglichen Typen – den just sogar der Europarat ausdrücklich in seiner Kritik am verharmlosenden Umgang mit Rassismus in diesem unserem Lande

Thilo Sarrazin macht seinem Namen als Provokateur erneut alle Ehre. Er sieht sich als einsamen Kämpfer für die Meinungsfreiheit und gegen den Tugend-Terror. Auf der Vorstellung seines neuen Buches bezieht er Stellung. Auch zu einem möglichen AfD-Beitritt.

Faschisten in der SPD

http://www.focus.de/politik/deutschland/buchvorstellung-sarrazin-legt-sich-mit-den-medien-an-und-hofft-auf-rueckendeckung-des-publikums_id_3638874.html 

Sozial? Eines haben wir ja schon lange gelernt: Reform bedeutet immer Verschlechterung! Wenn ich etwas neues will, bedeutet dies also faktisch......Alles, nur keine Reform!

Die Vorstellung von derzeitigen SPD-Ministern ist, dass vom Job-Center gewährte Darlehen, z.B. für Stromschulden, in Zukunft mit 30% des Regelsatzes abbezahlen.

Sozial ist anders!

Wir vergessen nicht: Der Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt derzeit 391,00 €.

Mir ist noch nicht klar was die Spezialdemokröten unter "Sozial" verstehen.

http://www.jungewelt.de/2014/02-22/026.php

RETTET ALTONA!

http://www.linksfraktion-altona.de/ 

Montag, 10. März, 19:00 Uhr

Gesprächs- und Informationstreffen zum Bürgerbegehren

Parteibüro DIE LINKE, Am Felde 2, im Innenhof, 22675 Altona - Ottensen

Wir freuen uns auf Euch!

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verpflichten in Hamburg lediglich die Bezirksämter, dem Senat und seinen Fachbehörden deren Inhalt als Empfehlungen für Entscheidungen und Gesetzesinitiativen zu geben. Dies ist eine Folge der in Hamburg bestehenden Gesetzgebung, nach der die Bezirksversammlungen - genau wie Bürgerentscheide - lediglich eine beratende Funktion haben. Dies wird verwaltungsrechtlich als „Einheitsgemeinde“ bezeichnet.

Das Altonaer Bürgerbehren „Bürgerwillen verbindlich machen“ fordert deshalb Senat und Bürgerschaft auf, die Hamburger Verfassung so zu ändern, dass die Einheitsgemeinde aufgehoben wird. Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung können dadurch verbindlich werden.

Ich veröffentliche das folgende, weil dies der normale Wahnsinn ist. Manni Leid ist im übrigen auf der Suche nach einem engagierten Strafrechtler. Es wäre ihm zu wünschen die nötige Unterstützung zu finden. Verbreitet es und teilt es immer weiter. So lange bis es im letzten Winkel angekommen ist. Besten Dank an Euch! Seine Adresse findet Ihr nachfolgend im Text. Sie wurde von ihm selber veröffentlicht und soll dazu dienen sich mit ihm, falls Ihr ihn unterstützen könnt, anwaltlich, oder durch gelebte Solidarität, in Verbindung zu setzen. "Warum müssen Leistungsberechtigte in Herne (auch ich) erst gesundheitliche Schäden durch solch vorsätzlichen rechtswidrigen Kürzungen des Jobcenter Herne (GF Karl Weiss) ertragen bevor sie wieder warmes Wasser bekommen und eine normale Gasetagenheizung betreiben können? Seit dem 19.8.2013 steht mir weder warmes Wasser noch Heizung zur Verfügung! Erst durch die Kürzung, der von den Stadtwerken geforderten mtl. Gasabschlagsvorauszahlungen wurden die Stadtwerke in die Lage versetzt eine kpl. Gasliefersperre zu verhängen! Der Gaszähler wurde am 19.8.2013 von den Stadtwerken ausgebaut. Daraufhin strich das Jobcenter Herne die kpl. Heizkosten mit der Begründung: Es fallen nun keine Heizkosten mehr an! Ja nee, iss klar! Für mich bedeutet dieses bis zum heutigen Tag, Gasetagenheizung kann nicht betrieben werden! Warmes Wasser zum Waschen oder Duschen ist nicht möglich, da auch dieses über die Gasetagenheizung läuft! Ich war nun in den letzten Monaten mehrfach schwer erkrankt, bleibt auch nicht aus wenn man in einer eiskalten Wohnung sich mit eiskaltem Wasser duschen muss. Wen wundert es noch dass sich dieses widerholt! Und zwar genau an meinem Wohnort Herne. Meine Adresse: Manfred Meier, 44649 Herne, Rathausstr. 36 Dann muss auch ich wohl bis zum BSG durchdringen! Ich denke dass hier einige Straftatbestände durch das JC erfüllt wurden! Sogar im Widerholungsfall! An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, ich beabsichtige die nach meiner Meinung vorsätzlich begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der Gassperre zur Anzeige zu bringen. Alle beteiligten Personen, insbesondere Geschäftsführer Karl Weiss und Teamleiterin M. Jobcenter Herne werden für ihre aus meiner Sicht vorsätzliche Folter an mir gerade stehen müssen. In dieser Angelegenheit benötige ich einen engagierten Strafrechtler der sich dieser Sache annimmt. Bitte melden Sie sich. Danke Gruß Manni"

Bitte nehmen Sie sich die Zeit folgendes zu lesen. Dann wird einiges für Sie verständlicher warum die Situation so schwierig wurde. Das Jobcenter Herne versucht einiges zu verschleiern!
Aktuelle Ereignisse JC Herne Stand 16.3.2013

von hartz4alg2hilfe @ 2013-03-16 – 09:17:37

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich ausdrücklich auf folgendes hinweisen, ich bin 53 Jahre, war über 20 Jahre selbständig, hatte niemals in dieser Zeit etwas mit Gerichten oder Anwälten zu tun. Derzeit im ALG2 Bezug. Also Leistungsberechtigter nach dem SGB 2
Bin weder Alkoholiker noch drogenabhängig und verhalte mich auch nicht sozialwidrig. Aber all dieses versuchen gerade die verschiedensten Mitarbeiter des Jobcenter Herne mir zu unterstellen bzw. vorzuwerfen.
Ich möchte kurz etwas ausholen damit die Gesamtsituation Jobcenter Herne / Meier Herne auch für einen Außenstehenden erkennbar und leichter begreifbar wird.
Angefangen haben diese Schikanen und die Willkür der einzelnen Mitarbeiter, die ich im Anschluss noch namentlich benennen werde, mit dem Versuch mich obdachlos zu machen. Siehe meine HP. http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fdie-sonne-geht-wieder-auf.beepworld.de%2Fargeherne.htm&h=4AQEuMkOQ&enc=AZOwBL9xDNTagnyOdJIzvEYFI7C9TsOYvVqAK-qSqNs9DsHPVW_sc7y29t78kgXrhcpuC9n1JhbXEiBNZ6Uim27LEDMMeHdRGvkzNp3KhQseSgxnMb5cXthCbodmMWncLxIDmcGZWYUyL9fT0Zy28ssEyDEL2tWT0b5zKQ4dNNSijA&s=1
Daraufhin ging ich an die Öffentlichkeit.
Als ihnen dieses nicht gelang, versuchten einige Mitarbeiter Sanktionen zu konstruieren, auch diese mehrfachen Versuche wurden als Versuche durch das SG Gelsenkirchen bestätigt. Sanktionen mussten ausnahmslos sofort aufgehoben und unverzüglich in bar ausgezahlt werden. Auch daran ließ ich die Öffentlichkeit teilhaben. Siehe HP.
Dann versuchten unterschiedliche Sb mir eine Egv schmackhaft zu machen, ich lehnte dankend ab. Die Egv wurde daraufhin als VA erlassen. Ich klagte, gewann vor dem SG erneut. Warum, weil die damalige Sb wahnwitzige Vorstellungen hatte wie ich mich bewerben sollte, siehe HP Bewerbungsprocedere und Egv/Egv als VA. Auch dieses wollte ich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fdie-sonne-geht-wieder-auf.beepworld.de%2Fegv-procedere.htm&h=NAQHxHp5I&enc=AZP8efjorklB3Skr_ev9kHubAYirTgsEnWB_12eJlKwaP-m-ZdPIPt-lrDUcBnsQZHcgHHpeK16bw09nLNMJhvbyhYrpxHKdRc2xTY-Tvjl_JThW1Un3uRLoeCA_AdZZh4w2NdNJuB1FvCuGC_-FVr3emH1lFV-G_wcJVMdyQMDuFQ&s=1
Der nächste gravierende Punkt, ich gehe hier ja nur auf einige wenige ein, man versuchte und hat mich tatsächlich stromlos und Gas los gemacht indem das JC Herne zwar die Rechnung erhalten aber nicht beglichen hatte. Selbst vor Gericht, im eR verfahren, machte ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung eine schriftliche, nachweisliche uneidliche Falschaussage worauf die Verhandlung von meinem Anwalt und dem Richter als erledigt erachtet wurde. Der Inhalt seiner schriftlichen Aussage, Rechnungen sind schon bezahlt! Es gäbe also keinen Anwendungsgrund. Wenn dem so gewesen wäre, hätte der Energieversorger keine Liefersperre verhängen können. Dem war und ist bis heute nicht so. Erst durch eine gerichtliche Vereinbarung, zwischen mir und dem Energieversorger, wurde die Liefersperre bis zur Hauptverhandlung gegen das Jobcenter Herne aufgehoben, sofern ich meine monatlichen Zahlungsverpflichtungen einhalte. Sollte ich in Verzug geraten wird der kpl. Rest fällig, ohne wenn und aber.
http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fmanfredmeier123.npage.de%2Fstrom-und-gas-sperre.html&h=PAQE1sgxZ&enc=AZOTLqbAvw4wiEV2JNL6SrVx3_xqEDfdWmyTuuB-4U0s2H-_JguZOD3wyE9s9H5_JvR4Z7Ay6N-fzS-z9nxoh89iQUKqm7D2vUGBOcc7WJFRheuziF1jNxO95--nCF_mVcPxfehp28NCn7jBodKsrQ00MGWw6f6MY5bOG3mM62QitA&s=1
Anfang Februar erhielt ich auf meine Bewerbungen eine Einladung zum Vorstellungstermin. Ich beantragte die Fahrt und Übernachtungskosten und darüber hinaus Geschäftskleidung weil auf diese schon im Einladungsschreiben hingewiesen wurde (Außendienst). Da in der Regelleistung keinerlei Positionen für außerhäusige Mahlzeiten zu Vorstellungsterminen zu entnehmen sind, beantragte ich einen kleinen Betrag dafür.
Zunächst wurde versucht diese Einladung bzw. Vorstellung im Kern zu vereiteln. Antrag wurde erst auf massiven Druck bearbeitet und beschieden. Es gab nur Fahrtkosten und 1 Übernachtung. Da es Anfang des Monats war, konnte ich auf meine Regelleistung zugreifen und trat die Reise an. Tolle Fa. Tolles Team, wir verstanden uns. Passt wie Topf auf Deckel.
Nun musste die Fa. aus internen Gründen dieses Seminar, an dem ich teilnehmen sollte/musste, auf 5 Tage nach vorn verschieben.
Nun war ich in der Zwickmühle. Denn, es wurde nur ein kleiner Betrag für eine (1) Übernachtung bewilligt. Da auch zu diesem Zeitpunkt die Spielzeugmesse lief, waren natürlich die Übernachtungsmöglichkeiten sehr eingeschenkt. Entweder zu teuer oder nur privat. Ich entschied mich für Privatunterkunft. 2 Nächte beim China Mann, 2 Nächte Private Pension und 3 Nächte bei einer anderen Privatperson. Bis auf die 3 Übernachtungen liegen dem JC Herne die Belege vor.
Nun könnte man denken, warum hat der Mann denn nicht im Jobcenter Herne angerufen? Das hätte ich ja gern, aber leider wird missachtet auch hier das JC Herne die Informationsfreiheitsgesetze und ein aktuelle Urteil dazu. Sie lässt nach wie vor Anrufe von Leistungsberechtigten auf eine kostenpflichtige Hotline umleiten, die sich dann meine Tel. notiert, und dann an Mitarbeiter des JC Herne weiter leitet, um mich dann vielleicht innerhalb von 2-3 Tagen zurück zu rufen. Oder auch nicht. Bitte selbst probieren: Jobcenter 023256370
Um es kurz zu machen, durch die zusätzlichen Mehrkosten war ich gezwungen kpl. umzudisponieren. Also auch meine Rückreise. Nicht mit der Bahn für 127 € die ich ja eh nicht mehr hatte, sondern mit einem privaten der in Richtung Hamburg fuhr und nur eine Kostenbeteiligung von 80 € forderte und auch erhielt.
Hier wieder in Herne angekommen, stellte ich sofort (20.2.) einen Antrag beim Gf des JC Herne. Dieser ist bis heute nicht beschieden! Ich habe hungern müssen weil ich vor meiner Abreise natürlich nicht mehr großartig eingekauft hatte und die restlichen Lebensmittel mittlerweile verdorben waren. Also, fast kein Geld und Kühlschrank leer! Das versicherte ich an eidesstatt! Der Gf des JC Herne hätte sofort handeln Abhilfe schaffen müssen! Nichts tat er in diese Richtung! Also lieh ich mir nach der Antragstellung einen kleinen Betrag von einem entfernten Bekannten (auch im ALG2 Bezug) dem ich zusicherte das er diesen Betrag sofort zurück erhält, also in ein oder zwei Tagen. Denn laut Gesetz hätte ja der Gf des JC Herne sofort tätig werden müssen und eine sofortige Barauszahlung veranlassen müssen! Er unterließ diese Hilfeleistung, das obwohl ich explizit auf die Rechtslage hinwies! Diese Unterlassung war nicht das erste Mal!, im Herbst 2012 wurde mir Strom und Gas abgestellt weil der Gf die ihm persönlich übergebene Rechnung nicht beglichen hatte, vor Gericht im eR Verfahren allerdings schriftlich bestätigt wurde, diese Rechnungen seien längst bezahlt und somit hätte ich ja gar keinen Grund zur Klage. Damit kippte mein eR Verfahren, Sache wurde vom Richter als erledigt angesehen. Siehe dazu auch, schriftliche uneidliche Falschaussage Rechtsabteilung Jobcenter Herne vor Gericht. Stadtwerke stellten Strom und Gas ab. Ich hatte durch diese Strom und Gassperre Mehrausgaben die nicht, wurde daraufhin Mitte des Monats mittellos. Anstatt nun den Fehler seitens des JC einzugestehen und meinen Antrag zu bearbeiten griff der Gf Weiss zum letzten Mittel. Er erteilte mir Hausverbot! Und zwar bis 31.12.2013, also knapp 1,5 Jahre. Warum? Weil ich ihm sagte, ich gehe hier nicht eher weg bis sie anfangen zu arbeiten! So wie es das Gesetz vorsieht. Als ich mich strickt weigerte, rief er die Polizei, ich stellte in Gegenwart der Polizei meinen Antrag erneut. Bis heute nicht beschieden! Aber das Hausverbot besteht nach wie vor. Auch der Widerspruch gegen das Hausverbot ist nicht beschieden! Siehe Forum: http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fhartz4-uni.forumo.de%2Fstrom-gas-sperre-f54%2Fjobcenter-und-stromversorger-ziehen-leistungsberechtigten-t41.html&h=sAQGnyHgi&enc=AZNYQs-o_tnkLTXYRnXbVJDFB7-qgfIkPQZC3Prg7jkVZvi0iPQ54IULXUGpmZgbNIBr_OteSU7_mbi03FGHWYnf57OIMzZniSN1rx-XyshFgTJkYDc1P4qOhef3yJM73BW9oXCSRXpgMS04opoS2AvMJr2XW_coHOPrqn7Qjw537Q&s=1
Nun wieder zur aktuellen Situation:
Ganz im Gegenteil, er versucht nun Sanktionen zu konstruieren, ich würde mich unwirtschaftlich verhalten, sei deshalb mittellos gewesen. Dann wäre ich auch noch länger Ortsabwesend gewesen als beantragt. Hallo?
Ein Unglück kommt selten allein! Nun kam am 1.3. meine Regelleistung (330 € als Postbarscheck, so wie immer), lies mir diesen Betrag auszahlen steckte ihn in meine Tasche und ging so wie immer zum Vodafon Laden um meine Flatrate (35 €) zu bezahlen. Steckte dann das kpl. Geld in meine Manteltasche und holte mir an einem Stand eine Kleinigkeit zu essen (Frühlingsfest Innenstadt). Die Stadt war ungewöhnlich voll. Ich schlenderte also mit meinem Essen in der Hand und ging Richtung Einkaufsmarkt um dort Einkäufe zu tätigen. So wie immer. Als ich in meiner Manteltasche nach einem Eurostück für den Einkaufswagen suchte, stellte ich fest, die Scheine waren weg, also 290 € in Scheinen. Nur noch das Kleingeld in der Tasche. Ging sofort die Wegstrecke zurück, in der Hoffnung vielleicht haste es verloren, vielleicht finde ich es noch bevor es ein anderer findet. Leider nein!
Und nun stellte ich erneut einen Antrag wegen Mittellosigkeit. Das mit der ganzen Vorgeschichte! Bei diesen Mitarbeitern!
Nachdem dieses Jobcenter Herne in der Vergangenheit wirklich alles versuchte um mich zu schikanieren, spielte ihnen nun der Zufall in die Hände.
So nach dem Motto, jetzt lassen wir dich schmoren, wir hungern dich einfach aus. Und wenn das noch nicht reichen sollte, dann konstruieren wir einfach einige Sanktionen! Und damit das gleich richtig greift, schauen wir mal was wir da alles so anführen können.
Am Montagmorgen den 4.3. lag mein Antrag dem Jobcenter vor, habe gebeten mir den Eingang zu bestätigen und den Termin für die Barauszahlung zu benennen. Keine Reaktion! Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, widerholt den Antrag angemahnt, keine Reaktion. Daraufhin schaltete ich am 7.3. eine Anwältin ein die auch sofort tätig wurde weil sie den Ernst der Lage erkannte. Sie schrieb zunächst das JC Herne an und bat um unverzüglichen Rückruf. Auch der blieb aus! Kurz darauf erhielt die Anwältin ein Fax mit einen Bewilligungsbescheid über 164 €. Begründung: Unstrittig und begründeter Anspruch. Kurz darauf erhielt ich dann den Bewilligungsbescheid und staunte nicht schlecht! Lebensmittelgutscheine 4 Stück a 40 €.
Hallo? Bin ich Alkoholiker? Drogenabhängig? Verhalte ich mich sozialwidrig oder unwirtschaftlich? Bin ich sanktioniert? All diese Fragen kann ich verneinen!
Der Gesetzgeber sieht aber nur für diese Fälle, solch eine Existenzsicherung vor, und nur für diese! Aber die Teamleiterin hat sich sicherlich schon etwas dabei gedacht! War es doch jetzt die ideale Möglichkeit diesen unbequemen Herrn Meier zu demütigen und als Hartz4 Leistungsbezieher zu outen. Da ich solche Gutscheine erstmalig in meinen Händen hatte bekam ich Schüttelfrost!
Denn, hier nur einige Gründe warum ich diese nicht einlösen kann:

Lebensmittelgutschein und seine Auswirkung auf den Einlöser:

1. In welchen Geschäften kann ich diese Gutscheine einlösen? Keine konkreten Händler/Geschäfte aufgeführt. Ich kaufe in der Regel auf Wochenmärkten ein, zb. frisches Obst, Gemüse Fisch, Fleisch und Brot da auch günstiger. Wie soll das praktisch ablaufen? Gehe zum Obststand kaufe 3 Äpfel und ein kg Bananen, begleiche diese Ware mit dem Gutschein über 40 €, sofern der Händler diesen überhaupt akzeptiert Rück-Geld gibt es nicht! Ein weiterer Einkauf wäre mir somit nicht möglich!

2. Diskriminierend, werde als Hartz4 Bezieher geoutet, da ich die Einlöse Möglichkeit erst erfragen müsste!

3. Einschränkung des Warensortiments (kein Alkohol), bin ich Alkoholiker? Könnten Außenstehende doch denken!

4. Standort der Lebensmittelgeschäfte, (zb. nur in Herne einzulösen) ein weiteres Indiz für die Diskriminierung da ich nur in den Geschäften einlösen kann in denen ich auch ansonsten einkaufte, siehe Gutschein.

5. Verstößt gegen Datenschutzrichtlinien (BG Nr., Name, Anschrift, geb. Datum da die Kassiererin diese Daten mit Personalausweis abgleichen muss!), siehe Gutschein.

6. Mein Warenkorb wird dem Jobcenter gegenüber offen gelegt, auf welcher Rechtsgrundlage? Siehe Gutschein.

7. Das Jobcenter bereichert sich auf meine Kosten da zum einen kein Rück-Geld auch wenn ich nur für 30 € einkaufe, zum anderen das Jobcenter 3 % Skonto für die von mir gekauften waren beim Geschäft einfordert! Denn, ich muss den kompletten Betrag in monatlichen Raten i. H. v. 38,20 € von meinem unabdingbaren Existenzminimum zurückzahlen, bzw. wird von meiner Regelleistung sofort in Abzug gebracht. Siehe Gutschein und Bewilligungsbescheid.

8. Weitere Einschränkungen, Medikamente und oder Zuzahlungen in den Apotheken sind nicht möglich! Gesundheitliche Schäden nicht ausgeschlossen!

9. Bus und Bahnfahrten sind nicht möglich! Auch eine weitere Einschränkung meiner Freizügigkeit, siehe Grundgesetz.

10. Was ist zb. mit Ratenverträgen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen? Stromanbieter, Telefon, etc.?
Offensichtlich spielt hier das Jobcenter Herne wieder auf Zeit! Entweder das ich vorzeitig versterbe oder diese Gutschein doch noch einlöse. Diese Vorgehensweise wird gerade von Strafrechtlern überprüft, ich denke das sollten sie wissen.
Der Widerspruch bezüglich der Auszahlungsmodalitäten liegt dem Jobcenter Herne vor! Keine Reaktion!
Das eR Verfahren wurde durch meine Anwältin veranlasst nachdem die Teamleiterin und die Geschäftsführung weiterhin an diesem ihrem Bescheid vom 5.3.2013 festhalten. Liegt dem Sozialgericht seit dem 14.3.2013 vor. Auch hier spielt das Glück dem Jobcenter in die Hände, es ist Wochenende. Kein Sozialgericht arbeitet am Wochenende.
Aber Herr Meier wird schön hungern! Wenn er krank wird, soll er doch sehen wo er ohne Geld Medikamente bekommt.
Jetzt kommt ein weiterer Hammer! Es wird nach einem weiteren Grund zur Leistungskürzung gesucht!
Teamleiterin Frau M. schreibt am 15.3.2013 Aufforderung zur Mitwirkung. Lässt dieses Schreiben am 15.3.2013 um 11:11 Uhr an mich persönlich durch einen JC Außendienstler überbringen. Inhalt, wenn ich nicht bis spätesten 15.3.2013 mitwirke, stellt sie die Leistung zum 1.4.2013 ein! Die Rechnung worum es hier geht bzw. die sie begehrt, liegt ihr nachweislich schon seit Ende Februar vor. Beweis, Handyaufzeichnung vom Einwurf der Rechnung ohne Umschlag!!! An Teamleiterin M. persönlich adressiert! Spätesten jetzt sollte JEDEM klar werden, das JC Herne versucht mit aller Macht mich erneut/widerholt mittellos, obdachlos Strom und gaslos zu machen!
Bis vor ca. 2 Jahren war ich kerngesund, hatte 30 Jahre keinen Arzt benötigt! Nun bin ich durch diese Schikanen und die Willkür der JC Mitarbeiter gesundheitlich so angeschlagen ( Mangelernährt, Gewichtsverlust, Zahnausfall, Herzrasen, Schweißausbrüche, Tinitus, Kreislaufprobleme, etc. dass ich mich wohl in stationäre Krankenhausbehandlung begeben muss. Auch wenn ihnen dieser Brief ziemlich lang erscheint, ich habe hier nur einen geringen Teil der tatsächlichen Schikanen des JC Herne angesprochen, ansonsten wäre es ein Buch geworden.
Wissen Sie, ich habe schon alle Höhen und Tiefen in meinem Leben durchlebt. So schnell schockt mich nichts mehr. Aber was hier abgeht, das geht gar nicht! Und wenn ich mir überlege, diese gleichen Mitarbeiter sind für rund 17000 Leistungsberechtigte hier der direkte Ansprechpartner? Für mich ein Grund mehr dieser Sache bis auf den Grund zu gehen. Denn ich betrachte solch eine Vorgehensweise dieser Mitarbeiter als Nötigung.
Wer sagt das dieses Jobcenter sich nicht anders verhält wenn Kleinkinder mit betroffen sind? Das wäre ungleich schlimmer als bei einer Einzelperson. Allerdings auch ein enormes Druckmittel um unbequeme Leistungsberechtigte gefügig zu machen.
Ich hoffe sie ziehen ihre Schlüsse daraus.
Freundlichen Gruß, Manfred Meier
Meine Gegenspieler des JC Herne:
Gf Weiss, Teamleiterin M. Rechtsabteilung Herr S. und Frau Z. , Job-Vermittlerin S. Teamleiter K. ehemaliger GF Heckmann, und viele weitere siehe meine HP, Face-book und Forum

Ein Bericht von Max Bryan vom 12. Februar 2014. Ein sehr ambitionierter Bericht über die Veranstaltung der Suche nach einem Dialog.

Es war ein ambitioniertes Vorhaben, dass Pastor Torsten Morche jüngst der Öffentlichkeit vorstellte. Mit dem Ziel zur Verständigung zwischen den Akteuren der jüngsten Auseinandersetzungen beizutragen, organisierte Pastor Morche eine Diskussionsrunde, zu der insbesondere auch Vertreter des Senats, der Polizei und der Roten Flora eingeladen waren. 

http://www.elbe-wochenblatt.de/st-pauli/lokales/hamburg-nach-der-gewalt-suche-nach-dialog-d24966.html 

Zu den Plänen Sigmar Gabriels, die Energiewende auszubremsen, erklärt Jens Schulz, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein:

„Bereits die erste energiepolitische Amtshandlung der sogenannten Großen Koalition ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung der Energiekonzerne. Dass einzig der Ausbau von Windkraft auf See – die sogenannten Offshore-Anlagen – noch eine nennenswerte Förderung erhalten soll, lässt aufhorchen: Nur Großkonzerne können den Ausbau von Offshore-Windparks leisten. Sinnvolle Projekte wie Bürgerwindparks oder regionale Energiegenossenschaften hingegen würden durch Gabriels Pläne kaltgestellt. Das notwendige Ziel einer dezentralen und somit auch demokratischeren Energieversorgung soll offensichtlich aufgegeben werden. Dass jetzt auch Ministerpräsident Albig diese Pläne kritisiert, begrüßen wir!“

Vor wenigen Tagen hatte der Bundesenergieminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Papier vorgelegt, welches zum Ziel hat, den Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren zu bremsen. Insbesondere die Einspeisevergütung für Strom aus an Land stehenden Windkraftanlagen soll massiv gekürzt werden. Dieses stößt auf harte Kritik selbst aus den eigenen Reihen. So hat Ministerpräsident Torsten Albig diese geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) als „volkswirtschaftlich völlig unsinnig“ gegeißelt.

Schulz weiter: „Gabriel und die sogenannte Große Koalition brauchen dringend Gegenwind. Anstatt diese angesichts der aktuellen Herausforderungen irrwitzigen Pläne zu verwirklichen, müssen Alternativen her. DIE LINKE hat einen konkreten Vorschlag: Es müssen endlich die Befreiungen von der EEG-Umlage für sogenannte 'stromintensive Unternehmen' gestrichen werden. Damit könnten die Stromkosten für die Masse der Bevölkerung gesenkt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen für den billigen Strom und damit die Profite einiger Großkonzerne!“ 

Nun sind wir alle sehr gespannt auf den 25.05.2014

ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten, die in diesen Tagen aus Bayern kommen, sind beunruhigend
und machen mich einfach wütend: Der Ausbau der Windenergie ist quasi
bereits eingestellt. Die Solarförderung ist schon länger gedeckelt. Und
jetzt will Horst Seehofer auch noch den Leitungsbau stoppen. Nicht dass
ich überzeugt wäre, dass es all diese Monstertrassen für die Energiewende
wirklich braucht. Aber entweder neue Leitungen oder der massive Ausbau der
dezentralen erneuerbaren Energien – eins von beidem muss schon sein, wenn
der zügige Ausstieg aus der atomaren und fossilen Stromproduktion gelingen
soll.

Aber genau daran steigen derzeit Tag für Tag die Zweifel. Denn auch die
energiepolitischen Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel verheißen nichts
Gutes auf dem Weg zur Energiewende. Der setzt weiter auf Kohle, auf teure
Offshore-Windenergie und will den Ausbau der Windkraft an Land deckeln.
Und er will das alles noch vor Ostern eintüten.

.ausgestrahlt organisiert deshalb gemeinsam mit Bündnispartnern für den
22. März Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto
„Energiewende retten“. Ein Riesenprojekt, zu dem uns derzeit noch 30.000
Euro fehlen. Hilf mit einer Spende, dass diese Demonstrationen groß und
stark werden:
https://www.ausgestrahlt.de/22maerz

Rein rechnerisch sind die Atomkraftwerke für die Stromversorgung schon
heute obsolet. Aber derzeit tun die Regierenden alles, um trotzdem die
nächste Laufzeitverlängerungs-Debatte heraufzubeschwören. Auch dafür
liefert Bayern die Blaupause: Fast täglich ist dort derzeit in der Zeitung
zu lesen, dass das AKW Grafenrheinfeld nur dann wie geplant 2015 vom Netz
kann, wenn bis dahin eine neue Stromtrasse aus Thüringen fertiggestellt
ist  – und die wird aller Voraussicht nach nicht fertig. Da interessiert
es kaum jemanden, dass die Bundesnetzagentur Grafenrheinfeld schon heute
für entbehrlich hält.

Es ist Zeit, wieder auf die Straße zu gehen. Deshalb hat .ausgestrahlt
gemeinsam mit dem BUND, Campact und den Naturfreunden die Initiative
ergriffen und ruft gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und
örtlichen Gruppen für den 22. März zu Demonstrationen in sieben
Landeshauptstädten auf: Potsdam, Kiel, Hannover, Düsseldorf,
Mainz/Wiesbaden und München. (In Baden-Württemberg geht es schon zwei
Wochen vorher los: Für den 9. März organisieren dortige Initiativen,
unterstützt von .ausgestrahlt, eine große Demo in Neckarwestheim.)

Sieben Landeshauptstädte, sieben Bühnen, sieben Plakate in großer Auflage,
etliche kurzfristig eingestellte KoordinatorInnen für die einzelnen
Veranstaltungen, und, und, und: Das Bündnis betreibt einen riesigen
Aufwand und .ausgestrahlt trägt dazu eine Menge bei, zum einen
Arbeitskraft in unserem Hamburger Büro, zum anderen sehr viel Geld, um
dieses große Projekt zu ermöglichen.

Insgesamt brauchen alleine wir 30.000 Euro, um unseren Anteil am Bündnis
und unsere Arbeit stemmen zu können. Wir haben schon losgelegt, schon Geld
ausgegeben, ohne zu wissen, ob es wieder reinkommt. Denn die Zeit drängt
und es steht viel auf dem Spiel.

Wir hängen uns in dieses Projekt so rein, weil wir keinen langsameren,
sondern einen schnelleren Atomausstieg wollen. In den Jahren nach dem
wachsweichen rot-grünen Ausstiegs-Beschluss im Jahr 2000 gingen nur noch
wenige auf die Straße und machten damit den Weg frei für die
Laufzeitverlängerungen im Jahr 2010. Noch einmal sollte die
Anti-Atom-Bewegung diesen Fehler nicht machen.

Kannst Du etwas beitragen, damit der Protest gegen Seehofer, Gabriel und
Co groß wird, damit wir die Summe von 30.000 Euro zusammenbekommen? Jede
Spende zählt, ob 5, 50 oder 500 Euro. Hier kannst Du dafür sorgen, dass
wir nicht auf einem Defizit sitzen bleiben:
https://www.ausgestrahlt.de/22maerz

Oder überweise Deine Spende auf unser Spendenkonto mit der IBAN DE51 4306
0967 2009 3064 00 bei der GLS-Bank, BIC:  GENO DEM1 GLS. Bitte trage im
Verwendungszweck das Stichwort "ewdemo14z" ein.

Und wenn Du Menschen kennst, die auch etwas spenden können:
Dann freue ich mich, wenn Du ihnen meine Mail weiterleitest.

Herzliche Grüße und herzlichen Dank

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

PS: Weitere Informationen zu den Demonstrationen findest Du hier:
http://www.ausgestrahlt.de/eWenDemo

Regionalausschuss I Sitzung am 10.02.2014 im Kollegiensaal im historischen Rathaus Altona: Sachstandsbericht der Sanierungsträgerin für das Sanierungsgebiet Altona-Altstadt S5 (Große Bergstraße/Nobistor) Seite 1 von 2 (Stand: 30. Januar 2014)

1. Baublock 203/01 (Bugdahnstraße/Max-Brauer-Allee/Große Bergstraße/Neue Gr. Bergstraße)
 
Altonaer Poststraße 15
Für die Ladenfläche (Kellergeschoss, Erdgeschoss und Zwischengeschoss) wurde ein Bauantrag
für eine Nutzungsänderung beim Bezirksamt Altona eingereicht. Die Gewerbeeinheit soll für einen
Betrieb zum Handel mit Arzneimitteln und Drogerieartikeln sowie Dienstleistungen im Gesundheitssektor
umgebaut werden. Der Bestandsmieter wird die Mietfläche Ende März räumen.
Neue Große Bergstraße 10
Der Textilanbieter „Sunset“ hat die Ladenfläche (bestehend aus Flächen im Kellergeschoss und im
Erdgeschoss) Ende des Jahres 2013 verlassen. Die Fläche wurde bereits neu vermietet. Der Mietvertrag
für einen Gastronomiebetrieb (Café/Bistro) wurde Mitte Januar zur sanierungsrechtlichen
Genehmigung eingereicht.
Die Umbauarbeiten in der Ladenfläche wurden im Januar ohne eine entsprechende Genehmigung
begonnen. Ende Januar wurde ein Bauantrag für die Nutzungsänderung des Ladengeschäftes in
einen Backwarenladen mit Dönerverkauf und Handy-Laden im Shop-in-Shop-System beim Bezirksamt
eingereicht.
Schillerstraße 45
Die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Ost- und der Westfassade des siebengeschossigen
Bürogebäudes wurden Anfang 2014 abgeschlossen.

2. Baublock 203/05 (Große Bergstr./Jessenstr./Lawaetzweg/Altonaer Poststr.)
 
Große Bergstraße 152-162 (Neues Forum Altona)
Das in der Kulturetage Altona ansässige Unternehmen Protonet wird die Flächen im 1. Obergeschoss
voraussichtlich zur Mitte des Jahres verlassen. Die bisher durch das Unternehmen genutzten
Flächen sollen wieder der Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche zugeordnet werden.
Jessenstraße 6-8
Nach Auskunft des Vereins Sportspaß e.V. wird das neue Center im ersten und zweiten Obergeschoss
im Gebäude Jessenstraße 6-8 am 5. und 6. April eröffnet.

3. Baublock 204/19 (Gr. Bergstraße/Goethestraße/Schomburgstraße/Willebrandstraße)

Große Bergstraße 235-237
Die Ladenfläche der ehemaligen Suppenküche „Porns Küche“ wurde dem benachbarten Supermarkt
(Altona City Markt) angemietet. Der Mietvertrag wurde bisher nicht zur Genehmigung eingereicht.
In diesem Zusammenhang führen das Bezirksamt und der Sanierungsträger Gespräche mit
dem Mieter und den Eigentümern zur Lösung der seit Jahren bestehenden Müllproblematik.
Regionalausschuss I
Sitzung am 10.02.2014
Sachstandsbericht der Sanierungsträgerin für das
Sanierungsgebiet Altona-Altstadt S5 (Große Bergstraße/Nobistor)
Seite 2 von 2

4. Baublock 205/14 (Thedestraße/Billrothstraße/Unzerstraße/Balthasarweg)

Billrothstraße 2,4 und Unzerstraße 17 (Wohnumfeldgestaltung)
Am 23. Januar fand die zweite Mieterbeteiligungsveranstaltung zur Umgestaltung der Freiflächen
in der Louise Schroeder Schule (Thedestraße 100) statt. In der Veranstaltung wurde der auf
Grundlage der Ergebnisse der ersten Phase der Beteiligung erstellte Vorentwurf vorgestellt und
aus Sicht der Mieter erforderlichen Änderungen verbindlich vereinbart. Durch das von SAGA GWG
beauftragte Landschaftsarchitekturbüro wird nunmehr der endgültige Entwurf erarbeitet. Die Baumaßnahme
zur Wohnumfeldgestaltung soll voraussichtlich im Sommer 2014 beginnen.
 
5. Straßen- und Wegeflächen

Neugestaltung „Goetheplatz“
Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des so genannten Goetheplatzes sollen Anfang April 2014 beginnen
und bis etwa Ende Juli 2014 andauern. Aufgrund einer verspäteten Baumaßnahme von
Vattenfall–Fernwärme können die Straßenbauarbeiten nicht, wie vom Bezirksamt ursprünglich
geplant, ab Februar 2014 beginnen, sodass die Straßenbauarbeiten vor IKEA zur Eröffnung am
30. Juni 2014 nicht beendet sein werden. Zum Eröffnungstermin werden die Flächen unmittelbar
am Ikea-Gebäude fertiggestellt sein, so dass es beim Haupteingang und bei den Flucht- und Rettungswegen
zu keinen Behinderungen kommen wird.

6. Öffentlichkeitsarbeit

E-Mail-Newsletter für das Sanierungsgebiet
Vor dem Hintergrund der Einsparungen bei den Kosten für das Gebietsmanagement wurde der
seit Mai 2008 monatlich herausgegebene E-Mail-Newsletter für das Sanierungs- und Stadtumbaugebiet
im Januar 2014 eingestellt.

Die aktuelle Information über Neuigkeiten aus dem Sanierungsgebiet Große Bergstraße/Nobistor
wird zukünftig über eine neue Rubrik in der Stadtteilzeitung "eins A“ erfolgen.

Die Abonnenten des Newsletters wurden entsprechend informiert. Zudem wird auch weiterhin in der Sanierungszeitung "meilenstein", auf www.grosse-bergstrasse.de und auf www.altona-altstadt.de/facebook informiert.
steg Hamburg mbH
Hamburg, den 30.01.2014

Liebe Leser_innen, Aktivist_innen und Unterstützer_innen, bitte verbreitet den Aufruf für die kommende Demonstration am Freitag, den 14.02.2014. Wir brauchen weiterhin euer Engagement, der Hamburger Senat und die europäische Flüchtlingspolitik gehören an den Pranger! In der Nacht zu Donnerstag wurden wieder 1123 Flüchtlinge aus dem Meer vor Sizilien geborgen. Lasst uns weiterhin gemeinsam Druck auf den Senat und die agierenden Politiker ausüben. Die Gesetze und Erlasse sind nicht mehr zeitgemäß und gehören entsorgt. Die Zeit ist reif für mehr Menschlichkeit und ein gemeinsames Miteinander. Die Geflüchteten brauchen unsere Unterstützung!

Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.

Es ist immer wieder erschreckend wie plump die Bevölkerung über die Wahrheit belogen oder getäuscht wird. Obwohl unser Protestzelt nach wie vor am Steindamm steht und tagsüber Treffpunkt für unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge„Lampedusa in Hamburg“, aber auch für andere Flüchtlinge, MigrantInnen und SympathisantInnen ist, behauptet die Innenbehörde, das „Problem“ Lampedusa in Hamburg hätte sich gelöst.

Obwohl wir nach wie vor auf vielen Veranstaltungen eingeladen sind, über uns und unseren Überlebenskampf zu sprechen, will der Senat die Öffentlichkeit über unsere Existenz in der Stadt Hamburg täuschen. Vor allem möchte der Senat sich von der Kritik befreien, dass er uns fortgesetzt schwerem Leiden aussetzt, indem er uns unsere Menschenrechte verweigert.

Dazu werden dann auch Beschreibungen von uns in die Medien gebracht, die die Wahrheit über unsere Geschichte auf den Kopf stellen und die dazu dienen, ein Verständnis in der Bevölkerung für unsere Forderungen und unseren Protest negativ zu beeinflussen. Es ist eine bewusste Lüge des Innensenators Neumann, und es zeugt erneut von der rassistischen Grundhaltung uns gegenüber, wenn der Innensenator im Interview mit der Tageszeitung „die taz“ uns als „Arbeitsimmigranten aus Westafrika“ bezeichnet. Selbst die Zeitungsredaktion, obwohl sie oft über uns und unsere Geschichte berichtet hat, übernimmt dies widerspruchslos. Viele halten krampfhaft fest an einem Wunschbild eines humanistischen, aufgeklärten, zivilisierten, demokratischen Europas. Dazu passt nicht, dass wir, die ehemaligen Arbeiter in Libyen und Opfer des Kriegs und der Intervention der NATO, heute auf Europas Straßen vegetieren. Die Heuchelei über Menschenrechte und Demokratie wird durch unsere Anwesenheit in Hamburg, einer der reichsten Städte Europas, und durch unsere elende Lage hier, offensichtlich. Deshalb wird die Wahrheit über unsere Geschichte, über unsere Vertreibung und Flucht von unserem Kontinent und über die Verantwortung, die Europa darin trägt, unterdrückt.

Wir sind Kriegsflüchtlinge, Überlebende des NATO Kriegs in Libyen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Wir hatten Arbeit und genug Einkommen, um uns und unsere Familien zu versorgen. Heute sterben Familienangehörige, weil wir trotz der Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Italien nicht die Möglichkeit und in den anderen Ländern der EU nicht die Erlaubnis bekommen zu arbeiten. Wir sind keine Arbeitsimmigranten, wir sind hier, weil Europas Interessen mit Hilfe der NATO unsere Existenzgrundlage in Libyen zerstört hat.

Wir sind hier und wir bleiben hier. Daran hat sich nichts geändert. Mit den massiven rassistischen Kontrollen im Herbst letzten Jahres, sollte unsere Abschiebung nach Italien erzwungen werden. Die große Empörung und die vielfältigen Proteste aus der tatsächlich aufgeklärten Hamburger Bevölkerung halfen, die Angriffe auf unser Leben abzuwehren. Wir sollten gezwungen werden, eine Duldung zu beantragen unter der Ankündigung, dass unsere Gründe ohnehin nicht anerkannt werden. Wir lassen uns nicht abschieben. Wir verteidigen unser Recht auf Arbeit und Leben in Hamburg.

Nur einige wenige von uns haben sich der trügerischen Hoffnung und der falschen Beratung hingegeben, dass die Beantragung einer Duldung vielleicht eine individuelle Lösung bringen könnte. Doch wachsen bei ihnen schon wieder die Zweifel. Hieß es zuvor, dass sie eine Duldung für 2 Monate und danach für 6 Monate erhalten, haben sie wieder nur eine Verlängerung für 2 Monate erhalten. Das Arbeitsverbot besteht für sie weiterhin. 25 Personen der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ haben diesen Weg gewählt.

Alle anderen Mitglieder der Gruppe lehnen dies ab. 25 Personen der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ wurden durch die Festnahmen bei den rassistischen Kontrollen gezwungen, über ihre Rechtsanwälte Anträge auf Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Wir sind über 300 Personen, die weiterhin die Anerkennung unserer Rechte und eine Gruppenlösung nach § 23 Aufenthaltsrecht fordert.

Wir überleben weiterhin dank der großen Unterstützung aus der Bevölkerung in Hamburg. Viele Menschen haben uns für die Zeit des Winters Unterkunft gegeben. Unsere Entschlossenheit unsere traumatische und erzwungene Reise in Hamburg zu beenden, ist ungebrochen. Die Ungerechtigkeit, die uns geschieht, hat eine große Solidarität mit uns geschaffen. Nicht „Lampedusa in Hamburg“ ist das Problem. Das Problem ist die Haltung des Senats und sein Verstecken hinter Gesetzen, die dafür sorgen, dass wir und unsere Familien leiden.

Wir danken allen Menschen in der Stadt und darüber hinaus, die an unserer Seite stehen. Wenn wir zusammen stark bleiben, sind wir zuversichtlich,, im neuen Jahr 2014 eine konkrete Veränderung und Verbesserung unserer Situation zu erreichen. Wir lassen uns nicht spalten. Wir fordern eine Gruppenlösung, die alle von uns einschließt.

Wir sind alle gleich, wir haben die gleiche Geschichte und das gleiche Leid erfahren.

Wir haben nicht den NATO Krieg in Libyen überlebt, um auf Europas Straßen zu sterben.

Anerkennung unserer Rechte - Anerkennung unserer Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsgesetz

Weitere Termine:

Große Demonstration - politisch-kulturelle Parade, 01 März 2014, 13 Uhr HH-Hbf, Hachmannplatz

weitere Informationen und Kontakt:

http://www.lampedusa-hamburg.info

Spendenkonto:

Förderverein Karawane e.V.; Stichwort: Hamburg

Kontonummer: 40 30 780 800; BLZ: 430 609 67; GLS Gemeinschaftsbank eG

IBAN: DE28

„Der schreckliche Tod dreier Menschen erschüttert zutiefst“

Drei Menschen, die in Hamburg Zuflucht gesucht hatten, sind einem Brand
zum Opfer gefallen, dessen Ursache wahrscheinlich Brandstiftung ist.
„Der schreckliche Tod dreier Menschen und die Verletzung 27 weiterer
Menschen erschüttern zutiefst“, erklärt dazu Christiane Schneider,
flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft. „Noch sind die Ursachen nicht völlig
aufgeklärt, der oder die Täter nicht ermittelt und der Hintergrund nicht
erhellt. Doch die bundesweite Entwicklung der letzten Monate gibt allen
Anlass dazu, extrem sorgfältig dem Verdacht eines möglicherweise rechten
Hintergrundes nachzugehen: In den Netzen nimmt die rassistische Hetze
bis hin zu Gewaltdrohungen zu. An vielen Orten kam es in den letzten
Monaten zu rassistischen und neonazistischen Protesten und vermehrt
sogar zu Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte.“

Deshalb erwartet Schneider, dass die Polizei jeder erdenklichen Spur,
die zu einem möglichen rechten, rassistischen Hintergrund führt,
sorgfältig nachgeht. „Unverständlich und irritierend ist in dem
Zusammenhang, dass die Polizeisprecherin Ulrike Sweden bei NDR aktuell
auf die Frage nach möglichen Motiven behauptete,  es habe in Hamburg
noch nie einen Brandanschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund
gegeben“, so Schneider. „Doch, den gab es, und es war bundesweit der
erste rassistische Brandanschlag, der Menschenleben forderte: Am 22.
August 1980 warfen zwei Neonazis drei Molotowcocktails in eine
Flüchtlingsunterkunft in der Halskestraße in Billbrook. Zwei
vietnamesische Flüchtlinge kamen dabei ums Leben.“

Die Fraktion DIE LINKE ruft die Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf,
sich an dem Trauermarsch für die Toten und Verletzten des Brandes zu
beteiligen. Dieser beginnt am kommenden Samstag, 8. Februar, um 13.00
Uhr am Bahnhof Sternschanze.

Sa. 8.2. Trauermarsch für die getöteten Refugees 13 Uhr S-Bahnhof Sternschanze

Auf der Versammlung vor dem abgebrannten Haus in der Eimsbüttler Straße wurde gestern Abend beschlossen für Samstag den 8. Februar für 13 Uhr zu einem Trauermarsch für die drei getöteten Refugees zu mobilisieren. Treffpunkt ist S-Bahnhof Sternschanze.

In Folge einer Brandstiftung auf ein Wohnheim in dem Flüchtlinge untergebracht sind in der Eimsbüttler Straße starben gestern drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, in den Flammen. Ein Großteil der restlichen 30 Bewohner_innen wurde verletzt. Nachdem gestern ein Verteilerkasten als Brandursache vermutet wurde, gehen die Brandermittler seit heute nachmittag davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Das Haus war komplett von Refugees als privatisierte Form einer Flüchtlingsunterkunft bewohnt. Eine andere Form der kasernierten Unterbringung die seit langem kritisiert wird. Auch wegen der Gefahr von Anschlägen auf Bewohner_innen.

Während in Ceuta und Lampedusa die Menschen durch das europäische Grenzregime ertrinken, wird in Deutschland durch Kontrollen und Sondergesetze eine rassistische Stimmungsmache betrieben, die Tote durch Brandanschläge und Übergriffe zur Folge hat. Biedermänner, wie Olaf Scholz mit seiner Hetze gegen Lampedusa-Flüchtlinge, sind hierbei die Brandstifter.

Gegen den rassistische Flüchtlingspolitik – Bleiberecht für Alle!
Residenzpflicht und Lagerunterbringung abschaffen!
Schluß mit rassistischen und faschistischen Morden!

http://florableibt.blogsport.de/2014/02/06/demo-gegen-rassistische-morde-und-brandanschlag-mit-drei-toten/

Streit in der Partei DIE LINKE.! Angeblich habe Sarah Wagenknecht in den Entwurf des Wahlprogrammes zur Europawahl im Mai die Formulierung die EU sei militaristisch und unsozial eingebracht und ruft heftige Kritik in Teilen der Partei hervor. Auch Sigmar Gabriel von den Spezialdemokraten lässt sich nun dazu hinreißen zu behaupten DIE LINKE. sei europafeindlich! Was überhaupt nicht den Tatsachen entspricht und auch nicht Ziel einer Internationalen Linken sein kann. Unsere Forderung war und ist und wird bleiben: Ein Europa für die Menschen und nicht für Kapitalisten und Militaristen, die sich anschicken europäische Truppen zu entsenden!

Jan van Aken, MdB meinte im Gespräch mit ND:
Zunächst einmal, es war nicht Sahra Wagenknecht, die das in den Entwurf gebracht hat.
Wer war es denn dann?
Das sage ich Ihnen nicht, aber Sahra Wagenknecht ist es nicht gewesen.
Wie würden Sie denn den Passus denn formulieren?
Die EU ist militaristisch und unsozial.

Lest hier weiter....

"BITTE KEHREN SIE UM, ABER TUN SIE ES OHNE MICH …“ von Jan Freitag

Autor Jan Freitag kehrt der Hamburger Morgenpost den Rücken. In einem offenen Brief wirft er Chefredakteur Frank Niggemeier Kampagnenjournalismus vor – und zieht Konsequenzen: "Trotz der wirtschaftlichen Situation eines Freiberuflers, der in der anhaltenden Zeitungskrise jeden Auftraggeber bitter nötig hat, werde ich nie wieder für die Morgenpost schreiben." journalist ONLINE dokumentiert den Brief – und die Antwort des Chefredakteurs.


Sehr geehrter Herr Niggemeier, lieber Kollege, werter Auftraggeber,

ich schreibe Ihnen als ehemaliger Praktikant, zwischenzeitlicher Pauschalist und aktuell freier Autor der Hamburger Morgenpost. Zurzeit arbeite ich zwar nur sporadisch für Ihre Zeitung, im Schnitt um die zehnmal pro Jahr, tue es im Verlauf meiner journalistischen Laufbahn aber doch stetig und wahrnehmbar. Jetzt aber muss ich diese Zusammenarbeit beenden, und dabei ist es mit einer simplen Kündigung nicht getan; es bedarf eines offenen Briefes, der zunächst Ihnen, nach Abwarten einer Antwort aber auch Pressestellen, Berufsverbänden und Medienredaktionen zugeht.

Die Hamburger Morgenpost hat mich als Leser ebenso wie als Schreiber sozialisiert, seit ich Zeitungen lese. Schon im Elternhaus gehörte sie zur Standardlektüre, auch nach dem Auszug, während des Studiums, an anderen Wohnorten bin ich ihr treu geblieben und nach Beginn des Online-Zeitalters auf Reisen bis hin nach Kuba. In dieser Zeit habe ich sie stets gesucht, oft verflucht, aber nie ganz verlassen. Doch jetzt ist diese Zeitung nicht mehr meine Zeitung, weil sie keine Zeitung mehr ist, sondern ein populistisches Kampfblatt. Das macht mich traurig, es macht mich aber vor allem wütend.

Als diverse soziale Initiativen für den 21. Dezember 2013 zu einer Demonstration gegen die örtliche Flüchtlings-, Sozial- und Stadtplanungspolitik am Beispiel von Lampedusa, den Esso-Häusern oder der Roten Flora aufgerufen hatten, hat die Mopo, wie auch ich Ihr Blatt bislang fast liebevoll genannt habe, von Beginn an sämtliche Prinzipien journalistischer Berichterstattung ignoriert, wenn nicht verraten und somit eine Form des Kampagnenjournalismus formuliert, der selbst auf dem Boulevard beispiellos ist.

Bereits im Vorfeld wurde diese Demonstration nicht nur kompromisslos kriminalisiert; unter Ausmalung unausweichlicher Gefahren für Leib und Leben rieten diverse Artikel bis hin zur Titelgeschichte förmlich von der Wahrnehmung dieses demokratischen Grundrechts ab. Als sie dann wie von der Morgenpost insinuiert, man ist geneigt zu vermuten: wie gewünscht eskalierte, hat Ihre Zeitung die Einseitigkeit in einer Weise verschärft, die jedem Ethos unseres gemeinsamen Berufes Hohn spricht.

Ausnahmslos wurde dabei die Sichtweise von Polizei und Senat verbreitet. Zahllose Artikel zum Thema suchten die Alleinschuld jeglicher Gewalt bei den Demonstrierenden, die Ihrer Diktion gemäß durchweg "Chaoten", "Randalierer" oder "Autonome" waren. Verletzte, Opfer, Rechtschaffenheit gab es aus Redaktionsperspektive über Tage hinweg einzig auf Seiten der Ordnungskräfte, die sich demgemäß keinerlei Verfehlungen schuldig gemacht hatten. Quellen dieser Inhalte waren bis auf die persönliche Wahrnehmung Ihrer Reporterinnen und Reporter vornehmlich behördliche und SPD-Verlautbarungen. Als andere Medien einen Polizeisprecher mit dem Eingeständnis, mehrere Falschmeldungen bei einem bislang unbelegten Angriff angeblicher Ultras des FC St. Pauli auf eine Polizeiwache – den die Morgenpost nie infrage gestellt hat – zitierten, ging die Morgenpost dieser Frage nicht nach. Stattdessen durfte die Mutter zweier Kinder auf dem Deckblatt unhinterfragt einen Mordversuch seitens der Demonstrierenden formulieren, wozu Sie das ehernste Prinzip des Journalismus gebeugt haben: beide Seiten zu hören. Die ersten ansatzweise einsatzkritischen Zeilen zu den Vorkommnissen erschienen nach Tagen im Grundton des Zweifels an der Kritik und denen, die sie äußern.

Die Morgenpost hat also keinen Journalismus betrieben, sondern Regierungsverlautbarung. Sie hat nicht berichtet, informiert und analysiert, sondern gemutmaßt, polemisiert und, wäre dieser Begriff pressehistorisch nicht so verunreinigt, müsste man sagen: gehetzt. In einer unseligen Vermengung von Meinung und Nachricht wurde die Suche nach der Wahrheit bis hin zur bewussten Fehlinformation missachtet und somit alles, was mir als Journalist lieb und teuer ist – Handwerk, Moral, Ausgewogenheit und Objektivität – so vorsätzlich mit Füßen getreten, dass ich mich nicht nur schäme, je für die Morgenpost tätig gewesen zu sein; nein – ich schäme mich, den gleichen Beruf zu haben wie jene Kolleginnen und Kollegen, die ihr journalistisches Gewissen für die nächstbeste Kampagne opfern. In vergleichbarer Weise verfährt Ihr Blatt regelmäßig – wenn es um "Radrüpel" geht, Fußballfans oder die Drogenpolitik. Nie zuvor jedoch hat die Morgenpost mutwilliger Politik statt Journalismus betrieben als rund um den 21. Dezember.

Trotz der wirtschaftlichen Situation eines Freiberuflers wie mir, der in der anhaltenden Zeitungskrise jeden Auftraggeber bitter nötig hat, werde ich daher nie wieder für die Morgenpost schreiben, schreiben können. Das bin ich mir, meiner Würde, diesem wundervollen Beruf schuldig, das bin ich allerdings auch jenen Menschen schuldig, denen als Autor Ihrer Zeitung in die Augen zu blicken zusehends schmerzhaft wird. Und das sind eine Menge, mehr als Ihnen lieb sein dürfte, ja selbst in Ihrer eigenen Redaktion schämen sich nicht wenige für das, wofür ihr Arbeitgeber steht, wie mir persönlich versichert wurde. Ich wünsche Ihnen also ohne mein Zutun, sehr geehrter Herr Niggemeier, lieber Kollege und werter Auftraggeber, dass Sie und Ihr Team vorurteilsfrei zurückblicken, kurz innehalten und in sich gehen, ob das der Beruf ist, den Sie erlernt haben, den Sie vermutlich so lieben wie ich, den auch Sie einmal im Gefühl gesellschaftlicher Verantwortung ausüben wollten.

Ihre Zeitung war mal ein liberales Qualitätsblatt, es hat große Zeiten erlebt und schwere, große Journalisten herausgebracht und gewöhnliche. Mit dem derzeitigen Kurs setzen Sie dies alles nicht bloß aufs Spiel – Sie negieren es geradezu, verleumden seine Vergangenheit und damit sich selbst. Mit Ihrem Kurs schädigen Sie somit die gesamte Branche und machen sich mitschuldig am Niedergang des gedruckten Wortes.

Bitte kehren Sie um, lieber Herr Niggemeier, aber tun Sie es ohne mich. Ich freue mich auf eine Antwort, aber sie wird an meinem Entschluss nichts ändern. Das mag Ihnen gleichgültig sein, für mich ist es substanziell, um diesem Beruf weiterhin nachgehen zu können.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Jan Freitag

Hier die Antwort von Niggemeier

Koalition? Vertrag? Für wen und gegen was?

Noch einmal zum Nachlesen. Der Koalitionsvertrag......

DIE LINKE.Altona-Nord lädt ein: Freitag, den 28. März um 19:30 Uhr, Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3

NSU: Blick in den Abgrund

 

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

 

Mit Friedrich Burschel (akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter des Internetprojektes NSU-Watch)

Moderation: Christiane Schneider (Innenpolitische Sprecherin, DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft)

 

Die neonazistische Terrorbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll während der Jahre 2000 und 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet haben, mindestens drei Sprengstoffanschläge, einer davon mit einer verheerenden Nagelbombe in Köln mit vielen Verletzten, und (mindestens) 15 Raubüberfälle begangen haben.

Hinter dem Agieren des NSU und seines wohl mehrere Hundert Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus' in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung ohne das je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären. Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht ansatzweise geklärt, im Gegenteil: ein beispiellos dreister Vertuschungs– und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet(e) selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (im Bundestag, in den Landesparlamenten von Thüringen, Sachsen und Bayern) und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München (seit 6.5.2013). Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Geheimdienst-Informant_innen (sog. V-Leute) hintertrieben. Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso.

Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Kenntnis genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im „Ausländermilieu“ aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „Döner-Morde“ je lautstark protestiert oder auch nur Zweifel angemeldet. Auch nachdem in Kassel, nach der Ermordung des jungen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat am 6. April 2006, tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ demonstrierten, wachte die Öffentlichkeit — mit den rassistischen Erklärungen offenbar einverstanden — nicht auf.

Immer noch verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.

 

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter des Internetprojektes NSU-Watch (nsu-watch.info). Seine Audio- und Printbeiträge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog zu finden: http://antifra.blog.rosalux.de

 

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

Der doppelte Gabriel, oder wer bin ich und wenn ja, wieviele?

Wirtschaftsminister stolpert über Waffenexportstatistik! Linker spielt mit doppeltem Gabriel :-D

Von Issio Ehrich

Dem Rüstungsexperten der Linken, van Aken, gelingt es, die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Gabriel für kurze Zeit zu sprengen. Statt der Energiewende muss er sich plötzlich seiner angeblich gespaltenen Persönlichkeit widmen.

http://www.n-tv.de/politik/Linker-spielt-mit-doppeltem-Gabriel-article12181261.html