Volksentscheid gegen neoliberale Politik von Gilbert Siegler

 

Volksentscheid gegen neoliberale Politik

Gilbert Siegler

Im folgenden Artikel wird die herrschende Energiepolitik kurz in die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte eingeordnet, die Bedeutung der Forderungen des Volksentscheids(VE)  begründet, die Aufgaben nach einem erfolgreichen VE skizziert und schließlich begründet, warum Energiepolitik ins Zentrum jeder linken Politik gehört.

Seit Anfang der 90er Jahre ist auf Grundlage neoliberaler Vorstellungen in großem Umfang öffentliches Eigentum privatisiert und damit dem Profitstreben großer Konzerne unterworfen worden. Nach dem Motto „schlanker Staat“, „der Markt regelt schon alles“ und „Private können es besser und billiger“ wurden Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Stadtreinigung, Post und Telekommunikation und vieles mehr verkauft. Die Privatisierung und Zerschlagung der Post z. B. führte zum Abbau zigtausender Arbeitsplätze und zur Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in den verbleibenden Belegschaften von Deutscher Post, Telekom und Postbank. Letztere gehört inzwischen der Deutschen Bank. 2003 verkaufte der CDU-Senat trotz eines eindeutigen Volksentscheidsergebnisses den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern. Heute wäre es allerdings nicht mehr möglich, das Ergebnis eines Volksentscheids (VE) zu ignorieren, da die Verbindlichkeit von VEn inzwischen gesetzlich festgeschrieben ist.

Hintergrund dieser Privatisierungs- und Deregulierungswelle war (und ist) die Absicht, lukrative Anlagemöglichkeiten für das große Kapital zu schaffen. Durch die Politik der Lohnsenkung bei immer intensiverer Ausbeutung, der Niedriglöhne in prekären Arbeitsverhältnissen, der Senkung von Renten und Transfereinkommen und der skrupellosen Ausbeutung der Naturreichtümer insbesondere der armen Länder des Südens entstanden Hunderte von Milliarden zusätzlicher Profite. Deren Anlage war in den bestehenden Produktions- und Dienstleistungsbereichen kaum mehr möglich, Diese Profite sollten gleichwohl mit hoher Rendite investiert werden. Die (Teil-) Privatisierung von Renten und Gesundheitsversorgung und anderer Bereichen gesellschaftlicher Daseinvorsorge, wie die oben genannten, gehörten und gehören dazu. Dieser Prozess wurde erheblich beschleunigt durch die Politik der Steuersenkungen für große Unternehmen und Vermögen durch die Schröder/Fischer – Regierung und damit die finanzielle Austrocknung der meisten Kommunen, die nicht selten der Meinung waren, sie könnten sich mit den Verkauf Öffentlichen Eigentums sanieren.

Die Erfahrungen mit den Privatisierungen sind überall denkbar schlecht. Steigende Preise und sinkende Qualität waren die Folgen, viele Tausend Arbeitsplätze wurden vernichtet, ökologische und soziale Gesichtspunkte werden nicht berücksichtigt. Im Mittelpunkt steht die höchstmögliche Rendite, der maximale Profit.

Auch die Energieversorgung Hamburgs kam auf diese Weise in die Hand  großer Konzerne. Die Hamburgischen Electrizitätswerke (HEW) wurden an Vattenfall und die Hamburger Gaswerke (HGW) an E.on verkauft. Daran beteiligt waren Senate aus SPD, SPD/Grünen und CDU.

Die Folgen für die Energieversorgung Hamburgs waren ernüchternd: Die Strompreissteigerungen für die privaten Endverbraucher lagen bis 2012 bei 5% jährlich. Jedes Jahr  wird ca. 10 – 15.000 Haushalten in Hamburg der Strom abgestellt, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Die Kosten für Fernwärme stiegen noch stärker; sie sind seit langen der  größte Posten bei den Mietnebenkosten und die jährlichen Nachzahlungen stellen für viele Haushalte eine  beängstigende Bedrohung dar.

Der Energie - Volksentscheid in Hamburg

Am Tag der Bundestagswahl entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid, ob die komplette Fernwärmeversorgung sowie die Strom- und Gasnetze zu 100% in die Öffentliche Hand übernommen werden sollen. DIE LINKE Hamburg unterstützt die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) in ihrem Kampf für einen erfolgreichen Volksentscheid. Dafür gibt es gute Gründe:

ñ  Energie ist ein „Lebensmittel“. Wasser und Abwasserentsorgung, Energie (Strom, Wärme), Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen, ÖPNV,  u. a. braucht jede und jeder. Sie dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden. Für private Konzerne sind Energieversorgung, Krankenhäuser usw. nur ein Mittel zum Zwecke der Profitproduktion, die hat Priorität vor der Versorgung der Bevölkerung. Mit der Privatisierung von HEW und HGW haben die HamburgerInnen denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Die Preise stiegen weitaus stärker als die Lebenshaltungskosten sonst.

ñ 
Die Energiewende ist eine öffentliche Aufgabe - ihr Gelingen ist für die große Mehrheit der Bevölkerung von elementarer Bedeutung. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Hitzewellen wie unlängst in Mitteleuropa werden in Zukunft immer häufiger auftreten, wie das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dieser Tage feststellte. „Jahrhunderthochwasser“ wie 2002 und 2012 treten ebenfalls statistisch messbar häufiger auf. In Nordindien  gab es im Juni eine Hochwasserkatastrophe, der mehrere tausend Menschen zum Opfer fielen. Jedes Grad Erderwärmung könnte den Meeresspiegel auf lange Sicht um mehr als zwei Meter erhöhen, so das PIK. Die Energiewende weg von fossiler und atomarer Energiegewinnung durch Großkraftwerke hin zu dezentraler und demokratisch kontrollierter Energiegewinnung aus regenerativen Quellen ist für die Energiekonzerne eine existenzielle Bedrohung, weil sie im Energiesystem der Zukunft überflüssig sind. Deshalb der verbissene Widerstand von E.on, Vattenfall, RWE und EnBW dagegen. Sie wollen ihre dreckigen und gefährlichen, aber hoch profitablen Anlagen nicht aufgeben. Deshalb ist die Energiewende nur gegen und letztlich ohne die Energiekonzerne möglich.

ñ  Vattenfall und E.on, in denen der SPD-Senat Partner für vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht, versuchen die Energiewende mit allen Mitteln zu verhindern. Für die abgeschalteten Atomkraftwerke fordert Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht der Weltbank von der BRD 3,5 Milliarden Entschädigung und will an der Nutzung der Atomkraft festhalten. Der Konzern beschleunigt mit seiner Braunkohleverstromung den Klimawandel, der schon jetzt bedrohliche Ausmaße annimmt. Sie treiben die Preise der privaten Endverbraucher in die Höhe und sie drohen mit der Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze. Allein Vattenfall will 2500 Stellen vernichten, davon 1500 in Deutschland. In Moorburg baut Vattenfall ein riesiges Steinkohlekraftwerk, das für die Stromversorgung Hamburgs überflüssig ist – es dient allein den Exportinteressen des Konzerns - aber den CO2-Ausstoß in Hamburg um mindestens 40% erhöhen wird. Die beabsichtigte Teilung des Konzerns in Vattenfall Schweden und den Rest wird von vielen Experten als erster Schritt zu einem Rückzug aus Deutschland verstanden.

ñ  Der Netzbetrieb und die Fernwärmeversorgung sind gute und sichere Geschäfte - deshalb wollen die Konzerne sie behalten! Die Gewinne fließen in die Taschen der Aktionäre; nur ein kleiner Teil wird von ihnen wieder investiert. Gehören die Netze der Stadt, bleiben die Gewinne in Hamburg und nützen den Bürgerinnen und Bürgern.

ñ  Als Eigentümerin der Fernwärmeversorgung und der anderen beiden Netze gewinnt die Stadt endlich wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung der Stadt. Sie kann das Stromverteilnetz für die Versorgung aus vielen dezentralen regenerativen Erzeugern umbauen. Sie kann Synergien nutzen, die sich aus der gemeinsamen Bewirtschaftung dreier Energienetze ergeben. Sie kann Doppelerschließungen von Stadtteilen mit Gas und Fernwärme und damit Kosten vermeiden, welche dann auch nicht auf die VerbraucherInnen abgewälzt werden. Mit qualifizierter VerbraucherInnenberatung kann ein städtisches Unternehmen auf eine Senkung der Energieverbräuche hinwirken, was nicht nur für den Klimaschutz dringend geboten wäre, sondern zugleich die EndverbraucherInnenkosten senken würde.  Nur ein öffentliches Unternehmen kann sich zum Ziel setzen, die Umsätze, also den Stromverbrauch zu senken – was für den Erfolg der  Energiewende elementar ist. Ein städtisches Unternehmen kann mit den Gewinnen aus den Netzen die Preise stabil halten, die Arbeitsplätze sichern und in die Netze investieren, um einen Umstieg auf regenerativ Energien zu erleichtern.

ñ  Die Übernahme der Strom- und Gasnetze ist somit ein grundlegender erster Schritt hin zu einer am Gemeinwohl orientierten Energieversorgung.

ñ  Bei der Fernwärmeversorgung ist dieses Ziel schon kurzfristig erreichbar; sie hat eine besonders große Bedeutung für die Energiewende. Hier geht es nicht nur um das Netz, sondern auch um die Erzeugung der Fernwärme, die bei einer Übernahme des Netzes mit  übernommen wird; so legt es der Konzessionsvertrag fest. Bürgermeister Scholz will auf diese Übernahme in die Öffentliche Hand verzichten und die Fernwärmeerzeugung und das Versorgungsnetz endgültig und ohne zeitliche Befristung Vattenfall ausliefern. Der Senat verzichtet auf die Durchsetzung der Endschaftsregelung  (Regelungen über die Beendigung des Konzessionsvertrages) im Konzessionsvertrag, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die Fernwärmeversorgung neu zu vergeben oder in eigener Regie zu betreiben. Das Fernwärmenetz wird nicht für andere Anbieter wie etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, Nutzung industrieller Abwärme usw. geöffnet. Auch das ist schlecht für den Klimaschutz und für die EndkundInnen. Die Heizkosten sind der überwiegende Teil der Mietnebenkosten. Für viele Familien sind die steigenden Heizungskosten in den letzten Jahren zu einem dramatischen Problem geworden. Vattenfall kontrolliert 82% der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Wer von Vattenfall Wärme bezieht, kann – anders als bei Strom oder Gas – nicht zu einem anderen Lieferanten wechseln.  Vattenfall ist Monopolist. Die Preisgestaltung unterliegt keiner Kontrolle - der Konzern diktiert die Preise.

            Die Folgen für den Klimaschutz sind noch dramatischer. 40% der energiebedingten CO2-  Emissionen entstehen im Wärmebereich.  Fernwärme wird in Hamburg ganz überwiegend             durch Steinkohle erzeugt. Aber nur mit einer kohlenstoffarmen Fernwärmeerzeugung – für die keine        Kohle mehr verbrannt wird – kann eine  Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020    gegenüber 1990 geschafft werden. Ein städtischer Fernwärmeversorger könnte zügig auf eine Versorgung durch dezentrale  gasbetriebene Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (die Wärme und             Strom erzeugen) umsteuern. Er bräuchte zudem keine          Renditen bis zu 33%, wie sie Vattenfall in     den letzten Jahren erzielt hat. Das Stadtwerk als Wärmelieferant könnte die Preise stabil halten.

ñ  Transparenz und Demokratie enden an den Konzerntoren. Eine demokratische Kontrolle der Fernwärmeversorgung und der Strom- und Gasnetze sowohl durch die Bürgerschaft als auch darüber hinaus durch direkt-demokratische Mitbestimmung aus der Zivilgesellschaft ist nur in einem öffentlichen Unternehmen möglich. Für ein öffentliches Unternehmen lässt sich die Veröffentlichungspflicht aller wesentlichen betriebs-wirtschaftlichen Daten durchsetzen. Ein Beirat (Verwaltungsrat …), der von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen beschickt wird oder dessen Mitglieder direkt gewählt werden, muss darüber wachen, dass die in der Unternehmenssatzung festgeschriebenen Ziele (siehe Satz 2 des VE: Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien) eingehalten werden.

ñ  Die Kosten für die Übernahme sind aus den im Netzbetrieb erzielten Gewinnen problemlos finanzierbar. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1999 in seinem „Kaufering-Urteil“ festgelegt, dass der Preis für ein Energienetz nur so hoch sein darf, dass er aus den Erlösen problemlos finanziert werden kann. Wenn die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), Dachgesellschaft aller Hamburger Unternehmen und Beteiligungen, für den Kauf der Strom- und Gasnetze und der Fernwärmeversorgung einen Kredit aufnimmt, lässt sich dieser aus den Gewinnen finanzieren. Ähnlich verfuhr der Senat übrigens beim Erwerb der 25,1%-Beteiligung und beim Erwerb des Hapag-Lloyd – Aktienpakets. Der Hamburger Haushalt wird dadurch nicht belastet. Die Frage: „ Was wollen Sie denn im Haushalt streichen – Ausgaben für Kitas, für Schulen, für Kultur?“, wie sie nicht nur in den Springermedien, sondern bisweilen auch von führenden Sozialdemokraten formuliert wird – diese Frage ist deshalb nicht nur dumm, sie ist böswillig. Ohne seriöse Grundlage ist auch die Behauptung, es müssten 2 Milliarden für die Übernahme ausgegeben werden, denn erstens war nach Meinung vieler Experten der Preis von 543 Mio. für 25,1% viel zu hoch und zweitens liegen die betriebswirtschaftlichen Daten für eine Preisermittlung noch lange nicht auf dem Tisch – weil Vattenfall sich seit Jahren weigert sie herauszugeben.

ñ  Eine Minderheitsbeteiligung hilft nicht! Der SPD-Senat hat mit Vattenfall und E.on eine Beteiligung von 25,1% vereinbart. Das kostet 543 Millionen, bringt Hamburg aber keinen nennenswerten Einfluss. Im Gegenteil: Vattenfall und E.on behalten die Herrschaft über die Energieversorgung in Hamburg. Die Fernwärmeversorgung soll sogar endgültig Vattenfall überlassen werden. Anders als der Senat behauptet, wird mit den Scholz-Verträgen mit Vattenfall und E.on nicht die Energiewende in Hamburg eingeleitet, sondern sie wird verhindert. Stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen für den Volksentscheid, für 100%, dann sind die bisher abgeschlossenen Verträge ungültig.

DIE LINKE will eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Das ist nur in öffentlichem Eigentum und bei demokratischer Kontrolle realisierbar. Deshalb sind wir für 100%! 

Die vier großen Energiekonzerne haben sich seit ihrem Bestehen nicht nur in Hamburg als Sachwalter atomarer und fossiler Großkraftwerke profiliert und damit gigantische Profite gemacht. Ihr Engagement in Offshore-Windparks bestätigt diesen Kurs: Handelt es sich doch um die teuerste Form regenerativer Energiegewinnung, die aber als Großtechnik ebenfalls in die Struktur der  großen Vier passt und die Entwicklung dezentraler Energiegewinnung behindert.

Nach einem Erfolg des Volksentscheid geht der Kampf weiter!

Nach dem Erfolg des VE sind Vattenfall und E.on geschwächt; sie haben noch Einfluss auf die Energieversorgung Hamburgs, aber sie beherrschen sie nicht mehr – und ebenso diejenigen, die wie SPD-Senat, CDU, FDP, Handelskammer usw. mit ihrer finanziellen, Verwaltungs- und Medienmacht versuchten, diese Entscheidung der HamburgerInnen zu verhindern. Die Struktur der Energieversorgung Hamburgs und die politische Kultur Hamburgs werden sich durch diesen Erfolg einschneidend verändern. Trotzdem ist der Kampf damit nicht zu ende. Die Argumentationen von Scholz und Dressel weisen darauf hin, dass sie die Umsetzung des VE nur widerwillig betreiben werden. Deshalb wird viel politischer Druck nötig sein, sie zur korrekten Umsetzung der demokratischen Entscheidung der HamburgerInnen zu bewegen. Diese Aufgabe muss vor allem das breite Bündnis leisten, das hinter UhuN steht. Aber auch die unterstützenden Parteien, also DIE LINKE und die GRÜNEN haben eine große Verantwortung. Bei den Grünen wird sich zeigen, was schwerer wiegt: Die Entscheidung der Bevölkerungsmehrheit oder der Wunsch, 2015 zusammen mit der SPD eine Koalition zu bilden. Anders als die Grünen hat DIE LINKE klare Positionen zur neoliberalen Politik der Privatisierung gesellschaftlicher Daseinvorsorge. Sie muss deshalb durch außerparlamentarische Aktivitäten wie durch ihre Initiativen in der Bürgerschaft die Volksinitiative unterstützen, den Senat mit Anträgen, Anfragen usw. fordern und der Öffentlichkeit Wege zur Umsetzung des Volksentscheids aufzeigen.

Die Übernahme in die Öffentliche Hand, ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für  ein sozial und ökologisch sinnvolles Handeln in den betreffenden Unternehmen. Hinzu kommen muss zweierlei: Erstens eine klare Zweckbestimmung, die als Unternehmenszweck verbindlich festgeschrieben wird (wie sie z. B. Im Satz 2 des Volksentscheidstextes knapp beschrieben); wir können auch sagen: Wir wollen Gebrauchswertproduktion, also in diesem Falle die Bereitstellung von Strom und Wärme aus dezentralen regenerativen Quellen zu sozial gerechten Preisen. Konzerne wollen Tauschwertproduktion, also höchste Profite mit was auch immer erzielen. 

Und zweitens eine effektive demokratische Kontrolle. Voraussetzung demokratischer Kontrolle ist eine umfassende Transparenz: Diejenigen, die kontrollieren sollen, müssen über alle relevanten Unternehmensdaten verfügen. Wenn wesentliche Daten als "Betriebsgeheimnis" deklariert werden, kann weder ein Parlament noch sonst wer kontrollieren. Außerdem zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass eine demokratische Kontrolle nur durch ein Kommunal- oder Landesparlament oder den Bundestag oft nicht funktionieren.  Die Deutsche Bahn etwa ist zu 100% im Besitz des Bundes, agiert aber – auf Geheiß der Bundesregierung und zum Schaden der Bürgerinnen – wie ein privater Konzern. Stadtwerke werden nicht selten von ihren Kommunen angehalten, auf Kosten der KundInnen und zum Schaden des Klimaschutzes möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften, um die Stadtkassen zu füllen, die durch die Steuergesetzgebung auf Bundesebene wesentlicher Einnahmequellen beraubt wurden. Die Zusammensetzung der Parlamente spiegelt die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wieder. Unternehmens-verbände, aber auch einzelne große Finanz-, Dienstleistungs- und Industriekonzerne üben über die etablierten Parteien massiven Einfluss aus. Zur parlamentarischen Kontrolle muss deshalb eine direkt-demokratische hinzu kommen. Beispiele, die übertragbar wären:  Es gibt die VertreterInnenversammlungen der  Sozialversicherungen; gäbe man denen mehr Einfluss, hätten wir dort eine demokratische Kontrolle durch die VertreterInnen der Versicherten. Und es gibt das Modell des Beirats (Verwaltungsrats o. ä.). Bei dem ist entscheidend, wie Leute hineinkommen. Es könnten VertreterInnen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen  (Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände …) sein (ähnlich einem Rundfunkrat), es gibt aber auch die Möglichkeit, Menschen z. B. in Stadtteilen direkt zu wählen oder nach dem Zufallsprinzip auszuwählen. Von großer Bedeutung ist auch die Unternehmensform, weil verschiedene Rechtsformen unterschiedliches Maß an Transparenz und an demokratischer Kontrolle ermöglichen. Aus diesen Gründen ist öffentlich-rechtlichen Unternehmensformen (wie etwa der Anstalt des öffentlichen Rechts) der Vorzug zu geben vor privat-rechtlichen Unternehmensformen (AG, GmbH usw.) Der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs bietet Ansätze, die so oder ähnlich für Hamburg verwendet werden könnten.

Hamburg braucht neuen Stadtwerke. Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, den neuen Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft sollte mittelfristig auch die HHA und Andere unter der Dachgesellschaft (Holding) Hamburger Stadtwerke zusammengefasst werden. Zur Entwicklung konkreter Formen  direkt-demokratischer Einflussnahme ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zu organisieren. In diesen ist die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz ebenso einzubeziehen wie Umwelt- und Sozialverbände und Gewerkschaften. Für die Beurteilung des Ergebnisses sind zwei Kriterien maßgeblich: Werden präzise Unternehmensziele (siehe Satz 2 des VE) verbindlich festgeschrieben und: Ist eine demokratische Kontrolle der Einhaltung dieser Grundsätze sowohl durch die Bürgerschaft als auch durch eine direkt-demokratische Instanz gewährleistet? Angesichts der realen gesellschaftlichen Verhältnisse liegt auf der Hand, dass das nur Ergebnis harter Auseinandersetzungen sein kann. Nach einem Erfolg des Volksentscheids ist es immer noch ein anspruchsvolles, aber kein illusorisches Ziel.

Warum gehört die Energiepolitik ins Zentrum jeder linken Politik?

Energiepolitik gehört auch nach dem 22.9. ins Zentrum linker Politik, also auch der Politik der Partei DIE  LINKE. Es besteht die reale Chance, ein bedeutendes Stück neoliberaler Privatisierungspolitik zurück zu drängen – zunächst in Hamburg und in Berlin, wo am 3.11. der Volksentscheid über das Stromnetz stattfindet. Ist der VE in Hamburg erfolgreich, steigen auch die Chancen in Berlin. Und zugleich werden Menschen in vielen großen und kleinen Städten dieses Landes fragen: Wenn das in Hamburg (und Berlin) geht, warum nicht auch bei uns? Davor haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW Angst, denn sie fürchten die Vergesellschaftung ihrer Profite und die Schwächung ihres ökonomischen und damit auch des politischen Einflusses. Und was nicht nur die Energiekonzerne fürchten: Dass Millionen Menschen merken: „die da oben“ können doch nicht beliebig machen, was sie wollen, sondern die Millionen können sich gegen die Milliardäre durchsetzen, gegen die Herren der Banken (Versicherungen, Hedgefonds...) und Konzerne.

Energiepolitik ist 

ñ  Sozialpolitik, weil es um die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern geht, ist

ñ  Kampf um gute und sichere Arbeitsplätze, denn die Energiekonzerne bauen permanent Arbeitsplätze ab, erhöhen den Druck auf die Beschäftigten

ñ  Klimapolitik, weil ohne eine rasche Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger die
Folgen des Klimawandels noch dramatischere Formen annehmen wird als ohnehin schon
zu erwarten – und damit zu den größten sozialen Katastrophen des Jahrhunderts führen wird

ñ  Friedenspolitik, denn in den meisten Kriegen dieser Zeit geht es um die Kontrolle der fossilen Energiequellen (und anderer Ressourcen).

Wenn wir über Energiepolitik reden, reden wir über Krieg und Frieden, über soziale Gerechtigkeit, über die Eigentums- und Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft – und darüber, wie diese verändert werden können.

Die Erfolgsgeschichte kapitalistischer Gesellschaften ist undenkbar ohne ihre energetische Basis, also ohne Kohle, Erdöl und Erdgas. Fossile Energieträger gab es billig und im Überfluss.

Das ist vorbei. Peak Oil, der Höhepunkt der Ölförderung, ist in diesen Jahren erreicht. Die Zeit des billigen Öls ist vorbei und die Förderung wird in den nächsten Jahren zurück gehen. Die Kohle- und Gasvorräte sind größer, aber auch die Nachfrage auf dem Weltmarkt steigt beständig; das wird  in Zukunft zur Verknappung und zu steigenden Preisen führen.

Die Folgen: Militarisierung der Außenpolitik, Kriege mit furchtbaren Folgen, neokoloniale Ausbeutung rohstoffreicher Länder. Zugleich können viele arme Länder des Südens ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen.

Bundesweit, so schätzt die Caritas, können 1,2 Mio. Haushalte ihre Energiekosten nicht mehr aufbringen. In Hamburg wird jedes Jahr über 10 -15.000 Haushalten der Strom abgestellt.

Die kapitalistischen Hauptländer haben in weniger als 200 Jahren Energiereserven verbraucht, die in Millionen Jahren entstanden sind. Die massenhafte Verbrennung von Kohle, Öl und Gas blieb und bleibt nicht ohne Nebenwirkung: Das Erdklima erwärmt sich und zwar mit zunehmender Geschwindigkeit. Die Aufnahmefähigkeit der Ökosysteme für Treibhausgase, v. a. CO2, ist bereits heute deutlich überschritten. Die Erde  erwärmt sich viel schneller als noch vor wenigen Jahren vorhergesagt. Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, ist mit einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um über vier Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu rechnen. Der Temperaturunterschied zwischen der letzten Eiszeit und heute beträgt fünf Grad.

Die Klimawissenschaft ist sich weitgehend einig, dass die Folgen einer Temperaturanstiegs um zwei Grad wahrscheinlich gerade noch beherrschbar wären, aber die Begrenzung auf 2 Grad nicht mehr erreichbar ist. Vier Grad höhere globale Durchschnittstemperatur hätte zur Folge, dass schon bis 2100 der Meeresspiegel um bis zu 2m anstiege, dass große Flächen durch Wüstenbildung für die Landwirtschaft verloren gingen, Extremwetterereignisse (Trockenheit, Überschwemmungen, starke Unwetter, Hitzewellen) weiter zunähmen.  Die Zunahme von Hitzewellen und von Extremwetterereignissen („Jahrhundertfluten“) ist bereits statistisch nachweisbar.  Milliarden Menschen vor allem in den äquatornahen Ländern und den großen Deltagebieten verlören ihre Lebensgrundlagen, wenn die Entwicklung so weiter ginge. In den äquatornahen Ländern hat diese Entwicklung längst begonnen.

Die volkswirtschaftlichen Verluste eines „weiter so“ werden auf 5 – 20% des Volkseinkommens geschätzt. Soziale und politische Destabilisierung, Verarmung großer Bevölkerungsteile, große Flüchtlingsbewegungen und zunehmende Ressourcenkriege wären die Folge. 

Ein rasches Umsteuern, eine schnelle Abkehr der Nutzung von Kohle und Öl könnte diesen Prozess bremsen, wenn auch nicht mehr gänzlich verhindern. Warum geschieht das nicht?

Unter den 500 größten und mächtigsten Konzernen (weltweit und ähnlich in Europa) machen bis zu 30% ihre Profite mit der Förderung, Verarbeitung, dem Vertrieb von Kohle, Öl und Gas und mit der Nutzung von Öl, also mit Autos und Flugzeugen. Diese Konzerne haben sich bisher immer wieder durchgesetzt. Um ihre Profite zu steigern, vernichten Energie-, Auto- und Flugzeugkonzerne Arbeitsplätze, schaffen immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, machen Energie und Mobilität für immer mehr Menschen unbezahlbar und sie forcieren die globale Erwärmung mit dramatischen Folgen für Milliarden Menschen.

Ein wirksamer Klimaschutz und eine sozial gerechte Energieversorgung, hierzulande wie international, kann folglich nur gegen die Konzerne durchgesetzt werden, die an der Nutzung fossiler Energieträger Milliarden verdienen. Dazu zählen neben den Energiekonzernen und der Auto- und Flugzeugindustrie auch die Chemie- und Zementindustrie und das große Finanzkapital.

Die ungeheure wirtschaftliche und politische Machtkonzentration bei den Energiekonzernen muss Schritt für Schritt eingeschränkt und überwunden werden. Energieversorgung ist eine elementare Lebensvoraussetzung, die der Profitwirtschaft entzogen werden muss. Wir müssen auch und gerade hier die Systemfrage stellen, die Frage nach den Eigentums- und Machtverhältnissen.

Notwendig ist ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft. In Plan B – das rote Projekt zu einem sozial-ökologischen Umbau hat DIE LINKE ihre Vorschläge und Ansätze für ihre Strategie dazu zur Diskussion gestellt. Eine solche Politik lässt sich nicht allein und nicht vorrangig über die Parlamente durchsetzen. Notwendig sind breite gesellschaftliche Bündnisse, in denen ökologische, soziale und auf Demokratisierung gerichtete Bestrebungen sich zusammen finden. Die Anti-AKW-Bewegung, ohne die auch nach Fukushima nicht ein einziges AKW abgestellt worden wäre, hat sich zu einem solchen Bündnis entwickelt. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ und ähnliche Bündnisse in anderen Städten (z. B. Berlin) sind Beispiele, wie sich Menschen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft zusammen finden können, um den Konzernen die Stirn zu bieten. Die Aktiven sammeln dabei wertvolle politische Erfahrungen, lernen auch die verschiedenen politischen Kräfte und Parteien oft neu kennen und können praktisch erleben, wer jenseits von Werbesprüchen tatsächlich dafür arbeitet, dass diese Gesellschaft sozialer, ökologischer und demokratischer wird. Wir erleben in diesen Bewegungen erste wesentliche Schritte dessen, was wir im „Plan B“ den sozial-ökologischen Umbau nennen, der ja zugleich eine grundlegende Veränderung der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse sein wird. Linke und nicht zuletzt DIE LINKE haben alle Gründe, diese Bewegungen mit aller Kraft voran zu bringen und sie haben und eine hohe Verantwortung für ihren Erfolg.

Ein paar Hinweise in eigener und rechtlicher Sache.

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Entnommen aus: "Die Freiheitsliebe - Freiheit und Frieden"  veröffentlicht am 25.09.2013

Buena Vista Social Club - Chan chan at Carnage Hall New York

Ausländerbehörde, von der Gruppe Gutzeit.
Dieser Song entstand auf Grund des unmenschlichen Verhaltens einer Mitarbeiterin der Hamburger Ausländerbehörde - gezeigt in einem Panorama-Beitrag von Michael Cordero
Niemals in die Ausländerbehörde, da dürfte ich kein Mensch mehr sein, da bräuchte ich ein Herz aus Stein.................
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oPmdcUytKac#t=23

Dr. Walter Scheuerl der "Anwalt ohne Moral" (Zitat) schlägt hier um sich!

Hier ist ein Auszug aus seiner Pressemitteilung, in der er in altbekannter Manier und Hetze über Menschen herzieht, die seiner Meinung nach anscheinend nicht über die gleichen freiheitlichen Rechte wie ein Herr Scheuerl und seinesgleichen verfügen!

"Pressemitteilung
Hamburger Volksentscheid zum Netzkauf:
Abstimmung nach Portemonnaie?
Hamburg, 24. September 2013 – Auswertung der Ergebnisse nach Stadtteilen
ergibt auffällige Übereinstimmungen zwischen den Abstimmungsergebnissen und
dem Steueraufkommen sowie dem Bezug von Sozialleistungen.
Die Auswertung der am Montag vom Statistikamt Nord veröffentlichten Ergebnisse der
Abstimmung beim Volksentscheid über einen Rückkauf der Hamburger Energienetze
vom 22. September 2013 ergibt auffällige Übereinstimmungen zwischen der
Zustimmung bzw. Ablehnung eines solchen Milliarden-Projekts für die Stadt mit dem
Steueraufkommen bzw. der Zahl der Empfänger von Sozialleistungen in den
Stadtteilen.
Das Steueraufkommen lag in den zehn Stadtteilen, die besonders stark für einen
Rückkauf der Netze gestimmt haben, mit 549 Millionen nur etwa halb so hoch wie in
den zehn Stadtteilen, die mit besonders hohem Stimmanteil gegen den Netzkauf
gestimmt haben (1,085 Milliarden Euro; Basis: veröffentlichtes Steueraufkommen 2007
- siehe Anlagen).
Gleichzeitig war die Zahl der Empfänger von Sozialleistungen in den 10 Stadtteilen,
die besonders stark für einen Rückkauf der Netze gestimmt haben, mit insgesamt
20.778 Hamburgerinnen und Hamburgern (ab 18 Jahre) mehr als fünfmal höher als in
den zehn Stadtteilen, in denen am stärksten gegen den Netzrückkauf gestimmt wurde
(3.778; Basis: veröffentlichte Zahlen für 2011 - siehe Anlagen).
Dazu Dr. Walter Scheuerl, Rechtsanwalt und Abgeordneter in der CDUBürgerschaftsfraktion
der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zahlen veranschaulichen,
dass es in den Stadtteilen mit hohem JA-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende
nahegelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei JA zu machen. Denn nach dem
‚Vattenfall-Bashing‘ seitens der Netzinitiative und dem von den Parteien DIE LINKE
und den GRÜNEN und sowie der SPD im Wahlkampf bedienten Umverteilungs-
Ideologie mag es für manche Abstimmende gefühlt nur um ‚das Geld der Anderen‘
gegangen sein.“

http://xa.yimg.com/kq/groups/86889476/1364895696/name/PM_Scheuerl_MdHB_20130924_Hamburger_Volksentscheid_Abstimmung_nach_Portem

 Die Informationen sind ganz einfach öffentlich über eine Web-Site zu finden.

Dr. Walter Scheuerl

Rechtsanwalt

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w.scheuerl@gvw.com
T +49 40 35922-167
F +49 40 35922-224
M +49 172 4353741
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Hamburg
Graf von Westphalen
Poststraße 9 - Alte Post
20354 Hamburg
http://www.pressemitteilung.in/dr-walter-scheuerl-anwalt-ohne-moral-15225
" Das Aktionsbündnis "Kein Platz für Anwälte ohne Moral" hat sich zum Ziel gesetzt, skrupelloses Handeln von Rechtsanwälten aufzuklären und anzuprangern. Wir möchten erreichen, dass einzelne schwarze Schafe den Beruf des Anwalts nicht in Verruf bringen können, indem sie sich von (finanziellen) Anreizen geblendet über vorhandenes Unrecht hinwegsetzen und dieses verteidigen."

Bürgerschaft kann den Volksentscheid nun zügig umsetzen

Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich für den Rückkauf
der Energieversorgungsnetze ausgesprochen – trotz einer massiven
Gegenkampagne von Wirtschaftsverbänden und Senat, von SPD, CDU, FDP und
anderen. Senat und Bürgerschaft  müssen nun die Entscheidung des
Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die
öffentliche Hand zurückholen. „Gerade nach solch einer Angst- und
Geldkampagne ist eine Befriedung der unterschiedlichen Lager wichtig und
die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein Signal, dass Volksentscheide
ihre Wirkung entfalten“, sagte in der heutigen Plenarsitzung Dora
Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. „Deshalb haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass so
schnell wie möglich mit der Initiative geredet wird.“

Die Präsidentin der Bürgerschaft wird daher zu einem Gespräch mit den
Fraktionen und den Vertrauensleuten der Initiative einladen. Dabei soll
ein einvernehmlicher und transparenter Prozess zur Umsetzung des
Volksentscheids vereinbart werden. Zudem soll geklärt werden, welche
externen Experten zu den Beratungen im Umwelt- und Haushaltsausschuss
hinzugezogen werden. „Da nur wenig Zeit bleibt, müssen die Maßnahmen zur
Umsetzung des Volksentscheids zeitlich parallel laufen. Das ist jetzt
zwischen den Fraktionen abgeklärt“, so Dora Heyenn. „Wir freuen uns,
dass die Bürgerschaft jetzt an die zügige Umsetzung des Volksentscheids
gehen kann.“

The White Stripes - 'Seven Nation Army'

Wie versprochen veröffentliche ich nun das von Sibylle während der Sitzung des Sozialausschusses, verfasste Protokoll. Ein herzliches Danke schön an Dich. Du hast Dir wirklich viel Arbeit damit gemacht und lässt mit diesem Protokoll die Sitzung wieder aufleben. Wirklich prima.

Die Fassung erscheint so wie Sibylle sie mir zugesandt hat. Immerhin ist es ein Dokument und soll aufklären, über die Art und Weise wie Politik, im kleinen, funktioniert. Und wie mit unliebsamen Anträgen umgegangen wird.

Diese Art der Politik richtet sich immer gegen die Menschen die davon betroffen sind.

"In der Bezirksversammlung Altona am 03.09.2013 wird in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Senioren, Integration und Gleichstellung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt.

Der Antrag lautet: „Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen sichern! – keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch.“ Hierzu wurde Herr Goos, der Leiter des Jobcenters Altona, eingeladen. Im Auditorium sitzen einige Zuhörer_innen, teilweise Betroffene, auch Frau Hannemann ist anwesend.

Herr Schneider (Fraktion DIE LINKE) erklärt, das Feedback auf den Antrag habe ergeben, dass der Tonfall des Antrages zu scharf gewesen sei. Dies ergebe sich jedoch aus dem Tonfall, in dem in den Jobcentern nun mal mit den Leistungsempfängern gesprochen werde. Er benennt die Richtung des Antrags: hiermit solle erreicht werden, dass die Mitarbeiter_innen im Jobcenter die Leute ausreichend informierten, ausserdem die Mitarbeiter_innen rechtlich auf einem Stand seien, mit dem sie die Leute gut informieren könnten. Die Realität sei jedoch anders. Hierfür solle eine gemeinsame Regelung gefunden werden, so dass diese Zustände geändert werden können.

Der Moderator bittet Herrn Goos um die Definition von „Eingliederungsvereinbarungen (EGV)“.Herr Goos erklärt, dieser Antrag renne bei ihm offene Türen ein. Er definiert die EGV: sie seien ein Vertrag, der die Rechte und Pflichten der Kund_innen und der Mitarbeiter_innen kläre.

Eingliederungsvereinbarungen seien eine Massnahme mit dem Ziel, Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. In diesem Vertrag werden Rechte und Pflichten aufgenommen, z.B. Pflichten des Jobcenters. Er werde beidseitig unterschrieben, eine Rechtsfolgenbelehrung sei enthalten. Informierende Gespräche dauerten ein bis zwei, beziehungsweise ein bis eineinhalb Stunden. Aus dem Auditorium wird sehr starker Widerspruch laut. Herr Goos fährt fort, dass in den Gesprächen dieser Vertrag erläutert werde und in der Regel unterschrieben.

Herr Schneider entgegnet, es werden dreihundert Kunden betreut, bei einer Öffnungszeit von vier Stunden am Tag. Wenn ein bis eineinhalb Stunden beraten werde: wie werde informiert und beraten, so dass die Kunden – wie Herr Goos die Menschen dort bezeichne - dies nach Verständnishorizont jeweils verstehen könnten? Die Leute gelten dort übrigens absolut nicht als „Kunden“, sondern würden wie Bittsteller behandelt. Er könne übrigens einige Geschichten aus der Arbeitswelt dort erzählen, er habe z.B. die Information, dass in manchen Fällen die EGV hin- und hergesandt werde, obwohl eigentlich darüber zu verhandelt werden müsste. Viele Leitstungsempfänger_innen sitzen zudem bei den Mitarbeiter_innen am Schreibtisch und unterschreiben, weil sie nicht aufgeklärt werden, ausserdem untergeordnet seien. Gegen den Verwaltungsakt könne man Widerspruch einlegen; es wäre wünschenswert, dass es eine Regelung gebe, durch die den Kunden das Ausmass ihrer Unterschrift deutlich werde. Er kenne Fälle, in denen Eingliederungsvereinbarungen mit Menschen abgeschlossen werden, die weder lesen noch schreiben können, dies geschehe wirklich und tatsächlich: er habe hierfür Nachweise!!!

Der Moderator sagt, hier sollen keine Lügen unterstellt werden. Herr Schneider erwidert, Herr Goos habe aber doch dieselben Informationen und behaupte dennoch etwas anderes. Der Moderator spricht eine Rüge aus.

Herr Goos entgegnet, hier werden einige Tatsachen durcheinandergebracht. Die Vermittler betreuen 300 Kunden über eine Verteilung von zwei bis drei Monaten, es seien also keine 300 Kunden im Monat; diese Aussage sei also nicht korrekt. Es sei ebenfalls nicht korrekt, dass ohne persönliche Kontakte EGV unterschrieben würden. Der Vermittler finde mit dem Kunden gemeinsam einen Weg. Nur wenn ein Kunde alle Maßnahmen verweigere, komme es dazu, dass eine EGV unterschrieben werden solle, aber auch das werde individuell abgesprochen. Die Bezahlung habe nichts zu tun mit EGV. Kernpunkt des Antrages sei eine Sanktionsgrundlage. Wieviel Sanktionen gebe es? 3,8% sei die Sanktionsquote. Diese entstehe nur dadurch, dass Kunden nicht zu Beratungsterminen erscheinen. Zum Thema Analphabetismus: es gebe Mitarbeiter, die verschiedenste Sprachen sprechen – Russisch, Spanisch...und so weiter. Kundenorientierung und entsprechende Dienstleistungen seien vorhanden. Dass Auskünfte vorenthalten werden, sei nicht richtig, auch dass Leute genötigt werden, sei nicht korrekt. In 99% der Fälle werde ausgiebig darüber gesprochen.

Es wird die Frage gestellt, wofür er zuständig sei. Herr Goos sagt, er leite die Arbeitsagentur Altona, es gebe 16 Standorte in Hamburg.

Frau Scheffel erzählt, es laufe im Jobcenter niemals richtig, rein gar nichts sei dort in Ordnung. Die Mitarbeiter_innen verhielten sich, als ob sie sich für den Chef hielten. Wenn sie z.B. keine Lust haben, ein Gespräch weiter zu führen, legen sie mitten im Telefonat einfach auf. Die Mitarbeiter_innen dort benehmen sich unmöglich. Das müsse man verbessern. Sie verhalten sich, als ob sie Bewilligungen aus eigener Tasche bezahlen müssten. Sie stellen sich stur und legen ein  unverschämtes Benehmen an den Tag.

Der Moderator erwidert, diese Aussage sei zu pauschal.

Herr Goos sagt, er könne diese Aussage nicht nachvollziehen. Es gebe Schulungen, laut einer Studie 3-3,5%; dies werde ständig verbessert. Sicher entstehe im einen oder anderen Fall Unzufriedenheit, aber auf diese pauschale Beschreibung könne man nicht eingehen.

Ein Teilnehmer der Gesprächsrunde sagt, er habe grundsätzlich gedacht, der Antrag sei eine vernünftige Sache, aber er kritisiert die Diktion. Hier seien so viele verbale Angriffe enthalten, dass er dem so nicht zustimmen wolle. Es gebe bereits einen Anspruch auf EGV und es sei sowieso gewünscht, dass ständig daran gearbeitet werde, insofern wolle man das was hier mitschwingt, mitnehemen,  jedoch sei es ihm kein Anliegen, diesem Antrag zuzustimmen.

Der Modarator wiederholt Herrn Goos Worte, dass bei ihm dieser Antrag offene Türen einrenne. Er fragt: Was könne Politik tun, um die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter_innnen zu verbessern? – Antworten darauf könne man auf der Bürgerschaftsebene weitertragen. Er möchte Herrn Goos dazu ermuntern, dies frei auszusprechen. Wo sage er : „Das würde ich mir für meine Mitarbeiter_innen wünschen?“

Herr Goos antwortet, im Grunde sei ja alles geregelt. In den letzten zwei Jahren würden die Mitarbeiter_innen permanent geschult, insofern sei eigentlich alles in Ordnung.

Herr Schneider merkt an, im Hinblick auf die Mitarbeiter_innen gehe es ja nicht um den jeweiligen Menschen, der vor ihm sitze, sondern um das System, das diese Verhältnisse schaffe. Frau Hannemann, die heute hier sei, könne gerne aus ihrem Arbeitsalltag erzählen, wie es in Wirklichkeit im Jobcenter zugehe. Es gebe zum Beispiel wohnungslose Kund_innen, die betreut worden seien, diesen habe man EGV vorgelegt. Diese Leute sitzen auf der Strasse und haben damit wirklich ein Problem! - Wenn man EGV Menschen vorlege, die nicht in der Lage seien, irgendetwas zu unterzeichnen, müsse man sich fragen, welchen Zweck dies verfolge. Deshalb gebe es diesen Antrag! Schliesslich solle dieser ja auch die Mitarbeiter_innen schützen. Denn diesen werfe man ja anschliessend vor, sie würden weder informieren noch beraten! In der momentanen Situation könnten die Mitarbeiter_innen die Kund_innen nicht schützen! Er finde es schade, dass dies hier abgestritten werde, Frau Hannemann könne gerne aus der Realität erzählen. Er wiederhole nun noch einmal: es gehe hier auch um die Mitarbeiter_innen! Es reiche nicht, allein Informationsbroschüren auszulegen!! So, wie Herr Goos das ausdrücke, finde das definitiv regelmäßig nicht statt.

Es wird die Frage gestellt, Herr Goos habe gesagt, dass die EGV auch abgelehnt werden können: ob dies eine Tatsache sei. Herr Goos bejaht die Frage. Starker Widerspruch aus dem Auditorium wird laut.

Ein Teilnehmer der Sitzung fragt Herrn Goos, ob er und seine Mitarbeiter_innen grundsätzlich auch zu ihren eigenen Kund_innen würden. - Das bundesweite Problem, dass es in der Arbeitsagentur Mobbing gebe, sei ja bekannt. Mitarbeiter_innen könnten ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen, weil sie nicht langfristig angestellt seien. Er fragt, wie viele Personen aus dieser Runde eigentlich betroffen seien; wer bereits Leistungen des Jobcenters in Anspruch genommen habe.

Herr Meyer bemerkt, dass er dem Antrag im Prinzip zustimme, ihm jedoch die Schreibtweise des Antrags nicht gefalle. Er selbst sei bereits Kunde der Arbeitsagentur gewesen und habe dort keine Probleme gehabt. Dies habe wohl an seiner eigenen Person gelegen. Er könne sich vorstellen, dass zahlreiche Personen keinen Überblick über das Ganze hätten. Er habe viele Leute kennengelernt, die längere Zeit arbeitslos gewesen seien und mit der Situation nicht klargekommen seien. Es gebe viele, die sich nicht gut beraten gefühlt haben.

Eine Teilnehmerin der Sitzung sagt, jeder Mensch habe ja Anspruch auf Beratung. Es gehe nicht um Einzelfälle, es gehe um das ganze System. Der Antrag sei nicht eindeutig und klar formuliert. Was sei damit gewollt? Wo solle die Reise hingehen?

Ein Herr aus dem Auditorium meldet sich. Der Moderator sagt, es gehe hier eben um Diskrepanzen und weist darauf hin, dass noch zahlreiche weitere Tagesordnungspunkte auf der Liste stehen. Nach einigem Zögern beschliesst er, dass es zwei Minuten Zeit geben soll, um Leute aus dem Auditorium anzuhören.

Der Herr aus dem Auditorium sagt, er wolle hier kein ausführliches Statement abgeben. Er wolle nur sagen, dass Herr Goos habe von 3,5% gesprochen. Zu ihm als Betroffener sei noch nie gesagt worden, dass eine EGV freiwillig sei, sondern es sei ausnahmslos gesagt worden: „Unterzeichnen Sie mal.“

Frau Hannemann sagt, es gehe nicht darum, Herrn Goos anzufechten, sondern diese Sache sei ein Politikum. Es gehe ihr nie um die Kritik von Einzelfällen. Nachweislich werden EGV per Post geschickt, um eine Quote zu erfüllen. Sie könne jede/n Mitarbeiter_in nennen, der/die EGV per Post an Leistungsempfänger_innen geschickt haben. Auch dass zuwenig Personal da sei, sei ein Problem. Ausserdem  seien es durchaus 300 zu betreuende Kund_innen, sie selbst habe sogar bereits 452 gehabt. Hier müsse in der Politik etwas getan werden, es dürfe nicht, wie geplant, Personalabbau stattfinden - und man müsse als Mitarbeiter_in wirklich Zeit für die Leute haben, die man im Moment ebenl nicht habe.

Herr Schneider bittet um namentliche Abstimmung über den Antrag. Der Moderator entgegnet, die Geschäftsordnung sehe namentliche Abstimmung nicht vor; das müsse beantragt werden. Herr Schneider sagt, dann beantrage er diese jetzt. Der Moderator verneint seinen Vorschlag: jetzt werde so abgestimmt. Zwei Teilnehmerinnen der Runde bitten um zwei Minuten Beratungsbedarf, das wird genehmigt. Der Moderator merkt an, Herr Goos könne gehen und wünscht ihm einen schönen Abend.

Die Abstimmung findet statt. Der Moderator fragt, ob jemand etwas dazu zu sagen habe. Ein Vertreter der CDU sagt, er wolle die Intension weiter verfolgen, aber er lehne den Antrag ab. Herr Schneider möchte etwas sagen, er wird unterbrochen. Ein weiterer Teilnehmer sagt, die Richtung stimme, doch sie lehnten den Antrag ab und denken über eine Alternative nach. Herr Schneider wirft ein, dass man sich über die Formulierung des Textes gerne unterhalten könne, es sei schön, wenn man über die Inhalte im Gespräch bleibe. Herr Meyer sagt, er stimme dem Antrag nicht zu, doch wolle weiter an der Sache dranbleiben. Frau Ak stellt die Frage, für wen der Antrag wichtig sei. Der Moderator entgegnet, man sei nun mit der Sache fertig. Frau Ak erwidert, sie verstehe dies wirklich nicht, die Frage bleibt unbeantwortet.

Alle anderen stimmen dagegen.

Der Moderator teilt den Besucher_innen im Auditorium mit, dass das Anliegen des Antrags vielleicht von den Fraktionen aufgenommen werde, die Bezirksversammlung habe das gleiche Ansinnen wie im Antrag formuliert. Sie könnten nun selbstverständlich gehen, dürften auch bleiben, er dankt Herrn Goos."

Ich bin zurück :-D

Zur Sitzung des Ausschusses SASIG gestern Abend

Sibylle hat gestern Abend ein Wortprotokoll verfasst.

In der nächsten Zeit wird es hier veröffentlicht werden.

Der Zynismus der dort (im Ausschuss) an den Tag gelegt wird lässt sich im Protokoll wunderbar nachlesen. Von Behördenseite wurde beispielsweise gesagt, dass die Flüchtlinge besonders gerne nach Deutschland kommen, weil sie hier ja rund um versorgt werden. Gleichzeitig sehe ich Zelte und Container für Menschen. Man sollte nicht vergessen, dass der nächste Winter vor der Tür steht. Während ich mich darauf beziehe (in der Asylpolitik) wieviele Menschen sich momentan auf der Welt auf der Flucht befinden, die offizielle Seite erklärt das wir  kurz vor dem Kollaps stehen weil so viele Menschen um Asyl nachsuchen, habe ich die Statistiken im Kopf.

Die aktuelle Statistik besagt: Bis zum Juli 2013 haben 53000 Menschen in Deutschland um Asyl gebeten.

Im Jahr 1995 hatten wir ungefähr 170 000 Flüchtlinge

Im Jahr 2006 waren es etwa 25000. Es griffen die Regelungen einer von der SPD faktisch abgeschafften Asylpolitik!

Momentan befinden sich allein in Syrien ca. 2000 000 Menschen auf der Flucht.

Also seid gespannt auf das Protokoll.

Hells Bells von AC/DC :-D

https://www.youtube.com/watch?v=EUH38z4KniY

Zum 30.Todestag von Cemal Kemal Altun

Was bleibt von einem jungen, kurdischen Menschen der sich mit 23 Jahren aus einem Fenster stürzt? Aus Verzweiflung und Angst vor Abschiebung, in einen Staat Türkei, der ihn gefoltert hat und nach seiner Abschiebung weiter gefoltert hätte.

Ein Platz, der nach ihm benannt wurde und für dessen Namensgebung sich viele Jahre lang die Ceaml-Kemal-Altun-Initiative eingesetzt hat.

Ein Platz zum Gedenken, Andenken, sich erinnern und gemeinsam feiern.

Ein sehr schöner und lebendiger Platz. Voller Leben, mit Kindern und Eltern. Ein Platz zum zusammen Leben.



Es gibt nunn mitten in Altona-Ottensen diesen Platz.
Die Bezirksversammlung hat dieser Namensgebung zugestimmt, nur der Senat in Hamburg weigert sich diesen Platz auch offiziell so zu nennen.

Macht aber auch Sinn, denn der erste Bürgermeister, Olaf Scholz, ein Hardliner, auch in Sachen Hartz-IV, hatte schließlich als zuständiger Senator in Hamburg einen Brechmittel-Einsatz gegen einen Mitbürger mit Migrations-Hintergrund zu verantworten, der schließlich zum Tode dieses Menschen führte.

Hierunter ist ein Bericht aus der TAZ, verfasst von Daniel Bax vom 30.08.2013, dem Todestag von Cemal Kemal Altun.

"Das Gesicht der Asylpolitik
Nie hat der Tod eines Asylbewerbers solche Reaktionen provoziert wie Kemal Altuns tödlicher Fenstersprung vor 30 Jahren. Was blieb davon?

BERLIN taz | Auf einmal hatte die Asyldebatte ein Gesicht. Als sich der politische Flüchtling Cemal Kemal Altun vor genau dreißig Jahren aus dem Fenster eines Verwaltungsgebäudes am Bahnhof Zoo in Berlin stürzte, rief sein Suzid bundesweites Entsetzen hervor.

In dem damaligen Gerichtsgebäude sollte über die Abschiebung des damals 23jährigen entschieden werden, der zuvor monatelang in Auslieferungshaft gesessen hatte. Kemal Altun war als Student in einer linken Gruppierung aktiv und nach dem Militärputsch aus der Türkei geflohen. Bei einer Auslieferung an das damalige Putschregime, so musste er befürchten, hätte ihm dort wegen seiner Mitgliedschaft in einer linken Splittergruppe Haft, Folter und vielleicht sogar Hinrichtung gedroht. Mit seinem Freitod entzog er sich diesem Schicksal.

War der Flüchtling einfach nur psychisch labil gewesen? So wollten es Konservative und die Bundesregierung damals sehen, die ihn flugs zum "Einzelfall" erklärten. Oder legte sein Tod nicht einen politischen Skandal offen - den bürokratischen und letztlich unmenschlichen Charakter des bundesrepublikanischen Asylsystems, das Menschen an Folterstaaten auslieferte, denen sie gerade erst entkommen waren?

So sahen es die politisch Bewegten und menschenrechtlich Engagierten jener Zeit. In linken und antirassistischen Kreisen wurde Kemal Cemal Altun damit zur Symbolfigur, ja fast schon zu einem Märtyrer.

Als Biermann zur Gitarre griff

Der stets ein feines Gespür für populäre Stimmungen besitzende Balladendichter Wolf Biermann, der sich damals noch als Barde der Linken verstand, widmete Kemal Altun ein Lied. Und auch der Dramatiker Franz Xaver Kroetz verfasste ein Gedicht, das zu einer persönlichen Abrechnung mit dem deutschen Staat geriet. "Du Staat, du deutscher", hebt Kroetz in seinem Poem an. "Es ist aus zwischen uns". Kemal Altuns Freitod sei "ein Tod, der an dir kleben bleibt", heißt es weiter in dem Gedicht, das ganz das Pathos jener Ära atmet und in dem nachdrückliche Verweise auf die deutsche Vergangenheit nicht fehlen durften.

Wie das Kirchenasyl geboren wurde

Nie zuvor und nie danach hat der Tod eines Asylbewerbers in Deutschland so viel Anteilnahme hervor gerufen wie Kemal Altuns tödlicher Fensterssprung. Dass er wenig später posthum doch noch Asyl zugesprochenbekam, wurde von vielen als zynische Pointe eines gefühllosen Bürokratenstaats gesehen. Rund 5000 Menschen zogen damals bei seinem Trauermarsch über mehrere Kilometer von Kreuzberg bis zum Stadtrand nach Mariendorf, wo bis heute sein Grab liegt. Kurz darauf ging aus Flüchtlingsräten, Menschenrechtsgruppen, Kirchen- und Gewerkschaftskreisen der bundesweite Verband "Pro Asyl" hervor, der sich bis heute für eine humanere Flüchtlingspolitik einsetzt.

Und als Reaktion auf das schockierende Ereignis gewährte der Pfarrer Jürgen Quandt palästinensischen Flüchtlngen aus dem Libanon in der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche das erste Kirchenasyl der deutschen Nachkriegsgeschichte. Andere folgten seinem Beispiel, und über die Jahre entstand daraus mit Ärzten, Anwälten und Abgeordneten das Netzwerk "Asyl in der Kirche", das zahlreiche Abschiebungen zu verhindern half. Im Moment zählt der Verband auf seiner Homepage bundesweit 31 Gemeinden, die und vor der Abschiebung schützen.

Ein Platz in Hamburg-Ottensen, ein Denkmal in Berlin

Der Name Kemal Altuns klingt deshalb bis heute nach. Noch zwei Jahre später, als Günter Wallraff seinen Bestseller "Ganz unten" heraus brachte, wollte er seinen Undervocer-Bericht über ein türkisches Leben am Rande der deutschen Gesellschaft dem prominenten Flüchtling gewidmet wissen.

In Hamburg-Ottensen und in Kassel wurden sogar öffentliche Plätze nach Kemal Altun benannt, und in Berlin wurde 1996 unweit vom Bahnhof Zoo ein Denkmal für ihn eingeweiht. Wenn sich am Freitag, den 30. August, der Todestag des politischen Flüchtlings zum 30 Mal jährt, werden "Pro Asyl" und andere Flüchtlingsorganisationen sowie der Grünen-Bundestagsabgeodnete Wolfgang Wieland, der damals sein Anwalt war, an ihn erinnern.

Bedrohungsszenarien und Asylkompromiss

An der Abschiebepraxis deutscher Behörden änderte der Tod Kemal Altuns allerdings nur wenig. Und auch Entsetzen darüber flaute mit den Jahrenab. Allein in den letzten 20 Jahren haben sich mehr als 150 Menschen in der Abschiebehaft das Leben genommen, ohne dass es zu vergleichbaren Reaktionen wie damals, im August 1983, gekommen wäre.

In den Neunzigerjahren, als der Krieg auf dem Balkan wieder viele Flüchtlinge in das kürzlich neu vereinigte Deutschland verschlug, verhärtete sich die Einstellung vieler Deutscher gegenüber Flüchtlinge wieder. Ihre Einzelschicksale, mochten sie auch noch so dramatisch sein, verschwanden hinter dem Bild einer gesichtslosen, von der Mehrheit als bedrohlich empfundenen Masse. Leitmedien wie Bild und Spiegel schürten mit plakativen Titelseiten eine bedrohliche "Das Boot ist voll"-Stimmung und setzten die Politik damit unter Druck.

Am Ende gab die SPD nach und stimmte dem so genannten "Asylkompromiss" mit Helmut Kohls schwarz-gelber Koalition zu, mit dem das Recht auf Asyl drastisch eingeschränkt wurde. Ein Kemal Altun wäre fortan dazu gezwungen gewesen, in einem der osteuropäischen Länder stellen, über die er einst nach Deutschland gekommen war, um Asyl zu bitten - so, wie es seitdem viele Flüchtlinge aus der Osttürkei, dem Irak und Afghanistan müssen, die in Griechenland oder Italien erstmals ihren Fuß auf den Boden der Europäischen Union setzen.

Flüchtlingsproteste als Wendepunkt?

Erst in der letzten Zeit hat sich das Bild von Flüchtlingen in Deutschland wieder leicht zum Besseren verändert. Die Schicksale hinter den nackten Zahlen aus dem Bundesinnenministerium werden wieder stärker wahr genommen. Das liegt zum einen an den Flüchtlingen selbst, die in den vergangenen Monaten für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind und mit Hilfe von Unterstützern vielerorts Protestcamps- und märsche organisiert haben.

Zum anderen liegt es aber auch daran, dass Medien sie stärker selbst zu Wort kommen lassen - so wie die Talkmasterin Sandra Maischberger, die kürzlich die Deutsch-Somalierin Khadra Sufi in ihre Sendung zum Thema Asyl lud, damit diese dort über ihre Flucht aus dem Bürgerkriegsland und ihre Aufnahme in Deutschland berichten konnte.

Auch der neue Papst Franziskus hat auf der Insel Lampedusa mit seinem öffentlichen Bittgebet für die ertrunkenen Flüchtlinge jüngst ein starkes Zeichen der Anteilnahme gesetzt. Aber auch die aktuellen Schreckensbilder aus Syrien, denen man sich schwer verschließen kann, dürften ein Umdenken befördert haben. Jedenfalls haben sich sowohl der SPD-Kandidat Peer Steinbrück als auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet jetzt, mitten im Wahlkampf, dafür ausgesprochen, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Selbst Boulevardmedien zeigen sich bei diesem Thema neuerdings ungewohnt sensibel. Nachdem Asylbewerber kürzlich bei ihrer Ankunft in Berlin-Hellersdorf von rechten Anwohnern angepöbelt wurden, brachte das Berliner Springer-Blatt BZ auf seiner Titelseite das Porträt eines pakistanischen Asylbewerbers mit der suggestiven Frage: "Warum wollt ihr mich nicht"?  Allmählich, so scheint es, bekommen Flüchtlinge in Deutschland wieder ein Gesicht."

Sei wachsam!

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=x5hFFYi-WL4

Sei wachsam!  von Reinhard Mey

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen
Die dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen
Und ich denk' mir, jeder Schritt zu dem verheiß'nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen
Sie nennen es das Volk aber sie meinen Untertanen
All das Leimen, all das Schleimen ist nicht länger zu ertragen
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
"Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!“

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln
Der Medienmogul und der Zeitungszar
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten
Doch ihre Botschaften sind nichts als Arsch und Titten
Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist 'ne riesen Konjungtur für Rattenfänger
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger
'Ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher
Und sie sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt
Und nach den Schlimmsten werden Plätze und Flugplätze benannt
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber lässt man laufen
Kein Pfeifchen Gras, aber 'ne ganze Giftgasfabrik kann du kaufen
Verseuch' die Luft, vertstrahl das Land, mach ungestraft den größten Schaden
Nur lass Dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau'n
Und die Polizei muss immer auf die Falschen draufhau'n

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Wir hab'n ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat gerantier'n
Was hift's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und Heim ins Reich!
"Nie wieder soll von diesem Land ein Krieg ausgehen!“
"Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
"Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!“
"Kampfeinsaätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen“
Sie ziehen uns immer tiefer rein, Stück für Stück
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen
Und verschon' mich mit den falschen Ehrlichen
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab' Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit
Nach 'nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu Lachen
Sie wer'n dich ruinier'n, exekutier'n und mundtot machen
Erpressen, bestechen, versuchen dich zu kaufen
Wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen
Dann sag' sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd!

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!