Beste Grüße
Jan
Berlin, den 1.6.2014
An die Minister der Linkspartei im Brandenburger Kabinett
Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben
Liebe Genossinnen und Genossen,
die
Unterzeichnenden bitten die LINKEN Ministerinnen und Minister in der
Landesregierung sowie die Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg,
darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung zum Braunkohletagebau
Welzow-Süd II verschoben wird, damit in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird.
Eine
zustimmende Entscheidung zum Braunkohleplan in der Kabinettssitzung am
3. Juni 2014 wird aus unserer Sicht gravierende Folgen haben: Beginnt
tatsächlich der Abbau, müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, wäre die
Zerstörung von Natur in großem Ausmaße unvermeidbar und würde die Energiewende
gefährden. Nicht nur wir bezweifeln, ob Welzow-Süd II
energiewirtschaftlich überhaupt notwendig ist. Offensichtlich ist zudem,
dass mit der Verfeuerung der Kohle die Klimaziele Brandenburgs und
Deutschlands nicht erreicht werden können. Der Braunkohleplan hätte
zudem gravierende rechtliche Vorwirkungen auf spätere bergrechtliche
Verfahren. Faktische Vorwirkungen wären schon jetzt ein Werteverlust von
Grundstücken, Druck auf BewohnerInnen und Unternehmen zu "freiwilligen
Umsiedlungen" und damit Verlust der Dorfstrukturen und sozialen
Beziehungen. Wir erwarten, dass der von unserer Partei angestrebte
Ausstieg aus der Kohle bis 2040 Bestandteil und Grundlage jeder
Entscheidung ist. Brandenburg hat unter unserer linken
Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren den Spitzenplatz beim Ausbau
erneuerbarer Energien erreicht und gehalten. Auch wenn
Bundesregierungen quer schießen, bleibt auf diesem Weg der erneuerbaren
Energien und lasst Euch nicht die Kohlepolitik von Hannelore Krafts
NRW-Regierung, Gabriel und Merkel aufdrücken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
uns
ist bewusst, dass nicht DIE LINKE, sondern die SPD treibende Kraft
hinter den Braunkohleplänen ist, wir wissen um die eingeschränkten
Handlungsmöglichkeiten des kleineren Koalitionspartners.
Dennoch halten wir die Gründe, die gegen den Braunkohleplan Welzow-Süd II sprechen, vor
dem Hintergrund LINKER Programmatik für so gravierend, dass die Debatte
über den Ausstieg aus der Braunkohle und die Zukunft der Lausitz neu
eröffnet werden sollte. Sie darf nicht über die Verabschiedung eines
solch schwerwiegenden Raumordungsplans in Bahnen gelenkt werden, die
fragwürdig und nur schwer korrigierbar sind. Verantwortliche Politik
muss Weichen in die richtige Richtung stellen. Wir respektieren auch das
in der LINKEN bestehende föderale Prinzip, weisen jedoch darauf hin,
dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von
hoher Relevanz sind - sowohl klima- und energiepolitisch, als auch für
die Glaubwürdigkeit LINKER Politik.
Die
LINKE hat sich in den letzten Jahren aufgrund unserer Programmatik
(Parteiprogramm, Bundestagswahlprogramm, Europawahlprogramm) und des
Wirkens unserer Partei in Bund, Ländern und Kommunen bei den
umweltpolitisch engagierten Verbänden und Persönlichkeiten Respekt und
Zuspruch erworben. Diesen Zuwachs an Vertrauen dürfen wir nicht aufs
Spiel setzen.
Wir möchten euch daher sehr herzlich bitten, auf eine Vertagung der Entscheidung zu drängen, und im Falle der Aufsetzung bitten wir die LINKEN Ministerinnen und Minister darum, mit "Nein" zu stimmen.
Wir stehen für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung
Mit solidarischen Grüßen,
Caren Lay Stellvertr. Parteivorsitzende
Janine Wissler Stellvertr. Parteivorsitzende
Tobias Pflüger Stellvertr. Parteivorsitzender
Axel Troost Stellvertr. Parteivorsitzender
Eva Bulling-Schröter MdB
Ralph Lenkert MdB
Hubertus Zdebel MdB
Jan van Aken MdB
Johanna Scheringer MdL
Wolfgang Methling Umweltminister d.D.
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