Mein Verständnis ist das eines Politikers, der sich als politischer Mensch versteht und sich im Sinne derer einsetzt die ihn genau für ihre Interessen gewählt haben. Ich bin ein Mensch und sehr normal und das ist auch gut so ;-) Was mir die Arbeit sehr erleichtert!
Mittwoch, 25. Juni 2014
Ich gebe hier mal einen kleinen 'Einblick in den Scheiß den ich regelmäßig bekomme. Ist mir heute zugegangen.
Geht respektvoll miteinander um! Beleidigungen und Beschimpfungen
untereinander haben auf dieser Seite nichts zu suchen. Konstruktive Kritik
hingegen ist erwünscht!
Der Senat sollte
die italienischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse der Mitglieder der Gruppe
Lampedusa in Hamburg anerkennen. Damit wäre ihnen und der Stadt geholfen und ein unseliger
Konflikt beigelegt.
Die Gruppe
Lampedusa in Hamburg hat sich mittlerweile
eigenständig aufgemacht, ihre Chancen in den Arbeitsmarkt
integriert zu werden, zu prüfen - ihre Ergebnisse stellt die Gruppe im
Pressegespräch vor.
Herr Schneider,
schlafen Sie im
Schnee würden Sie mal von ein Klammerbeutel gepudert oder rauchen Sie
zuviel rotes Zeug , haben Sie nicht mehr alle Würmer
im Topf oder wovon traumen Sie nachts.?
Denn Deutschen geht es
schlecht bis Scheiße viel wissen nicht wie Sie die nächste Rechnung bezahlen
sollen alles wird teuer Schülen Schwimbäder, Brücken sehen sehr grausigaus
und Mister Asyl meint die armen Asylanten und der ganze Menschen Müll braucht in
HH arbeit .
Anton F.
Obdachlos.
Anschrift: . Brückenpfleiler 5 Deutschland
Obdachlos.
Anschrift: . Brückenpfleiler 5 Deutschland
Da gebe ich In den Tip HErr Schneider fahren
mit ein Gummiboot Richtung USA und ketten sich im Centel Park mit
Ihren Freuden aus Afika am Gitter fest mit den HInweiß -
Wir wollen Asyl - Wohnung, Arbeit
- Geld haben wir
nicht.
Sie können mir den mal schrieben was dann passiert -
Sie und Ihre Freunde bekommen eine Rakete in den Arsch
gesteckt
Jeder
Gutmensch seinen ganz persönlichen Asylanten ( Es dürfen auch
viel mehr sein ) ., den er gefälligst in seinen eigenen vier Wänden auf seine
eigenen Kosten zu beherbergen und durchzufüttern hat.
Die Ärztliche Versorgung, Strom und alles
andere müssen Sie bei Ihren dicken Gehalt
auch bezahlen.
Am besten
spannen Sie Hängematten in Ihre Büro, Haus, Wohnung,
Garten.
Vergessen Sie auch
noch zu kochen, backen, waschen und zu putzen für Ihre vielfältigen
Plagen.
Sie dürfen auch in
ein Asylheim ziehen und mit den Plagen Kaufmannsladen spielen oder Sie ziehen
gleich nach Afrika - ohne Ihr dickes Gehalt.
Bliebe nur die
Frage, warum Sie als Asylantenfreund noch nicht selbst auf
diese naheliegende, praktische hervorragende ,einfache und aller beste
Lösung gekommen sind? …
Könnte vielleicht
daran liegen, daß Sie selber doch nicht so sozial sind, wie sie immer tun.
Wie Sie Menschlich , Respecktvoll
und 100 % sozial mit den deuschen Arbeitlosen, Obdachlosen, Rentner
und armen Familien umgehen sieht und ließ man jeden Tag incl Ihre Kravall Brüder
und Schwestern .
Das jeder deutsche Obdachlose, Rentner, eine
komfortable Wohnung, Strom und Ärztliche Versorgung in ein fremden Land bekommt
ist mir neu, von Geld ganz zuschweigen
Sie kennen eins von solchen
Ländern.
Wer Stalin, Mauer und Stasi hätte sollte vor
seine einigen Tür kehren HErr Schneider uach haben Ihre Freunde auch Menschen
nicht respektvoll behandelt die ein nicht ins Weltbild paßten (
Ehrenmord)
Ich kenne mehr Ausländer als ich Poliker wählen
würde - den gehen die neuen Plagen auch schon auf den Geist. z.B Deutschland
braucht ein Adolf Hitler.
Für Ihre Freunde ist kein Platz, keine Kapazität,
kein Geld und Arbeit gibt es auch nicht.
Dann viel Spaß beim spannen der Matten - warmen
Tee bitte immer servieren
.
Mahlzeit
Stupp
Meine Zukunpft
Sonntag, 22. Juni 2014
Einladung zum Pressegespräch mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg, und der AG Professions
Am Dienstag den 24. Juni 2014 um 14 Uhr in der
Q-Bar
am Hein-Köllisch-Platz, Silbersacktwiete
6.
Thema:
Integration statt Konfrontation
-
Antwort der Gruppe auf das Ultimatum des Senats
und die Vorstellung des
Projekts ‚professions’
Aus dem libyschen Bürgerkrieg
hatten die Wanderarbeiter_innen aus verschiedenen
afrikanischen Ländern
nach Italien fliehen müssen. Sie sind auf der italienischen Insel
Lampedusa gelandet, in einem europäischen Land, in dem sie aufgrund der
Wirtschaftskrise keine Aussicht auf Arbeit und ein
selbstbestimmtes Leben haben. Sie wurden aufgefordert, in Länder
mit Arbeitskräftemangel
weiterzuziehen.
In Hamburg fehlen in vielen
Bereichen Arbeitskräfte.
Betriebe und Selbständige suchen dringend nach Unterstützung
und zeigen sich
aufgeschlossen gegenüber
den Arbeitsmarktchancen der Mitglieder der Gruppe Lampedusa
in Hamburg.
Diese Chancen können
nicht umgesetzt werden, weil die politisch Verantwortlichen
diesen Flüchtlingen
Arbeitserlaubnisse
nicht gewähren. Dabei haben alle gültige
Papiere und sogar eine Arbeitserlaubnis in einem europäischen Land.
Stattdessen verlangt der Senat
von den Flüchtlingen
- ohne aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen - , das in Italien
anhängige
Asylverfahren wieder neu in der Bundesrepublik aufzurollen.
Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist es ganz im
Gegenteil auch nicht zulässig,
nach der Gewährung
von Asyl oder eines Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen ein zweites Mal in einem
anderen europäischen
Land ein derartiges Gesuch zu stellen.
Der Senat sollte die
italienischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse der
Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg anerkennen.
Damit wäre ihnen und der
Stadt geholfen und ein unseliger Konflikt beigelegt.
Die Gruppe Lampedusa in
Hamburg hat sich mittlerweile eigenständig aufgemacht,
ihre Chancen in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, zu prüfen -
ihre Ergebnisse stellt die Gruppe im Pressegespräch
vor.
Es werden sprechen:
• Asuquo Udo, Lampedusa
in Hamburg, Worum es der Gruppe jetzt geht.
• Marily Stroux,
Fotographin, zu Idee, Blog und ersten Erfahrungen.
• Peter Bremme, ver.di, Fachbereich Besondere
Dienstleistungen, zu Arbeitschancen.
• Sammy O., Medizinischer Laborassistent, Nigeria:
Ausbildung und Arbeit im Herkunftsland –
Chancen in Deutschland.
• Jeano M. E., Schweißer, Kamerun: Arbeitssituation
in Libyen (Schlumberger).
• Christina, Köchin, Nigeria, Lagos: Die unwürdige
Lebenssituation
in Italien.
• John, Schneider, Nigeria: Ohne Arbeit kein
selbstbestimmtes Leben und keine Unterstützung der Angehörigen –
Deutschland.
Auch mit weiteren Mitgliedern
der Lampedusa in Hamburg-Gruppe, die am Professionsprojekt
teilnehmen, können
Interviews gemacht werden.
Das Projekt geht darum, sie
nicht nur als Flüchtlinge,
sondern mit ihrer Arbeitsgeschichte vorzustellen.
Wir hoffen Ihr Interesse
geweckt zu haben und freuen uns auf Ihr Kommen, die Gruppe
Lampedusa in Hamburg, Marily Stroux und Simone Borgstede (für die AG Professions
/Lampedusa in Hamburg)Dienstag, 17. Juni 2014
War Uwe Böhnhardt am Mord eines 9-Jährigen beteiligt. oder war er gar sein Mörder? Diese Frage treibt gerade die Staatsanwaltschaft Jena um. Es scheint Hinweise auf eine Tatbeteiligung des NSU-Mörders zu geben.
Via DOKUMENTATIONSARCHIV:
Bild: LKA Thüringen
Die Staatsanwaltschaft Gera untersucht, ob der spätere NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt am Mord an einem Neunjährigen im Juli 1993 beteiligt gewesen sein könnte. Das Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt. Am 6. Juli 1993, vor fast 21 Jahren, verschwand der neun Jahre alte Schüler Bernd Beckmann aus Jena. Zwölf Tage später wurde seine Leiche in einem Gebüsch am Ufer der Saale gefunden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Kind ermordet hat. Aber seit wenigen Monaten wird in dem Fall wieder ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt eine alte Spur neu. Sie führt zu dem mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und zu dem mutmaßlichen Helfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, Enrico T. Anlass des neuen Verfahrens seien “verbesserte Möglichkeiten, Spuren auszuwerten”, sagt Staatsanwalt Jens Wörmann aus Gera. Was er damit im Detail meint, will er nicht verraten. Als Geheimnis hüten die Ermittler auch die Umstände des Todes von Bernd Beckmann, ebenso die Frage, ob der Junge sexuell missbraucht worden war. Diese Details zählten zum sogenannten Täterwissen und könnten für die Fahnder noch wertvoll sein, sagt Wörmann. Auch das Bundeskriminalamt sei bereits in dem Fall eingeschaltet. Ins Rollen brachten die neuen Ermittlungen aber nicht nur verbesserte Auswertungsmethoden, sondern auch die zahlreichen Vernehmungen zu den Verbrechen des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. Wenige Monate nach dem Auffliegen des NSU-Trios und des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten die Fahnder einen Aussteiger aus der Jenaer Szene ausfindig gemacht. Dieser Mann behauptete: Enrico T. “steht auf kleine Kinder”. (…) Gemeinsam mit Böhnhardt sei er damals häufig zusammen auf der Saale herumgefahren, sagte T. Dann sei die Freundschaft zu ihm aber zerbrochen. Als er von den Morden des NSU-Trios gelesen habe, habe er vermutet, Böhnhardt könne Bernd Beckmann ermordet und versucht haben, ihm die Tat in die Schuhe zu schieben. Böhnhardt und T. gehörten Anfang und Mitte der Neunzigerjahre derselben Jugendbande in Jena an. Beide galten als hoch kriminell. Böhnhardt wurde im Februar 1993 – damals selbst erst 15 Jahre alt – wegen mehrerer Diebstähle und Körperverletzung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Im Juni 1993, wenige Wochen vor dem Verschwinden Bernd Beckmanns, kam er frei.
Bild: LKA Thüringen
Die Staatsanwaltschaft Gera untersucht, ob der spätere NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt am Mord an einem Neunjährigen im Juli 1993 beteiligt gewesen sein könnte. Das Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt. Am 6. Juli 1993, vor fast 21 Jahren, verschwand der neun Jahre alte Schüler Bernd Beckmann aus Jena. Zwölf Tage später wurde seine Leiche in einem Gebüsch am Ufer der Saale gefunden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Kind ermordet hat. Aber seit wenigen Monaten wird in dem Fall wieder ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt eine alte Spur neu. Sie führt zu dem mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und zu dem mutmaßlichen Helfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, Enrico T. Anlass des neuen Verfahrens seien “verbesserte Möglichkeiten, Spuren auszuwerten”, sagt Staatsanwalt Jens Wörmann aus Gera. Was er damit im Detail meint, will er nicht verraten. Als Geheimnis hüten die Ermittler auch die Umstände des Todes von Bernd Beckmann, ebenso die Frage, ob der Junge sexuell missbraucht worden war. Diese Details zählten zum sogenannten Täterwissen und könnten für die Fahnder noch wertvoll sein, sagt Wörmann. Auch das Bundeskriminalamt sei bereits in dem Fall eingeschaltet. Ins Rollen brachten die neuen Ermittlungen aber nicht nur verbesserte Auswertungsmethoden, sondern auch die zahlreichen Vernehmungen zu den Verbrechen des “Nationalsozialistischen Untergrunds”. Wenige Monate nach dem Auffliegen des NSU-Trios und des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten die Fahnder einen Aussteiger aus der Jenaer Szene ausfindig gemacht. Dieser Mann behauptete: Enrico T. “steht auf kleine Kinder”. (…) Gemeinsam mit Böhnhardt sei er damals häufig zusammen auf der Saale herumgefahren, sagte T. Dann sei die Freundschaft zu ihm aber zerbrochen. Als er von den Morden des NSU-Trios gelesen habe, habe er vermutet, Böhnhardt könne Bernd Beckmann ermordet und versucht haben, ihm die Tat in die Schuhe zu schieben. Böhnhardt und T. gehörten Anfang und Mitte der Neunzigerjahre derselben Jugendbande in Jena an. Beide galten als hoch kriminell. Böhnhardt wurde im Februar 1993 – damals selbst erst 15 Jahre alt – wegen mehrerer Diebstähle und Körperverletzung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Im Juni 1993, wenige Wochen vor dem Verschwinden Bernd Beckmanns, kam er frei.
Montag, 16. Juni 2014
Samstag, 14. Juni 2014
Donnerstag, 12. Juni 2014
Gerade auf der Facebook-Seite der AFD gefunden. Es sind rechte Rattenfänger am Werk!
Sie sind wie ich es
befürchtet habe. Sie informieren falsch, und sie lügen bewusst, denn,
die 5%-Hürde gibt es nicht mehr. Es ist eine bewusste Lüge. Gäbe es
diese Hürde noch, so hätten wir jetzt das Problem nicht in Altona.
Ich persönlich finde die Abschaffung der 5%-Klausel demokratisch
sinnvoll, dennoch ist es problematisch wegen diesen rechten Demagogen.
Aber, wir können uns parlamentarisch und auf demokratische Art damit
auseinandersetzen und sie das nächste Mal aus dem Parlament jagen!
"Reinhard D. Schaetzle Die müssen endlich ausgewiesen werden. Wer hierher kommt mit der Behauptung er brauche Schutz und dann sofort Gesetze/Recht bricht hat hier nichts zu suchen.
Wer sich so verhält muss sich fragen lassen ob er in seiner Heimat zu recht als kriminell verfolgt wird. Leider ist Hamburgs Senat zu feige da durchzugreifen.
Gefällt mir · Antworten · 7. Juni um 10:29"
Joachim Raeder Politik heute:
Nach Gutsherrenart (bzw. -quotiert- nach Gutsfrauenart) verteilen Politiker die von uns erarbeiteten Gelder für sinnlose Projekte, die Deutschland eher schaden als nutzen, wie z.B. Öko-Alleingänge, Euro”rettung“, (verfassungswidrige) Frauen- und Minderheitenquoten-, und “Gender”politik, eine Asylpolitik, die nichts mehr mit dem Grundgedanken des Schutzes politisch Verfolgter zu tun hat und immer mehr ausartet, sowie Unterstützung linksextremer Gruppierungen unter dem Deckmantel eines angeblich nötigen Kampfes “gegen Rechts”.
Dieses Politikspektrum fördert selbst unqualifizierte Personen, die noch nie produktiv für die Gesellschaft tätig waren. Sie können durchaus in der Politik oder der “Sozialindustrie” einen unglaublichen Aufstieg machen, wenn sie kritiklos am Strang ihrer Partei ziehen. Diese gesellschaftlichen Nieten schaffen es auf diese Weise oft, vom Steuerzahler unterhalten, in entscheidende Positionen zu gelangen, um dort weitere Schäden anzurichten.
Bezahlt wird der ganze Wahnsinn aber von uns, die wir unsere Brötchen hart erarbeiten müssen.
Die Allmacht der Parteien, geschützt durch die nahezu uneinnehmbare Festung der 5%-Klausel, verfestigt sich immer mehr.
Es wird Zeit, eine Wende einzuleiten!
P.S.: Mein eBook wartet hier zum GRATISdownload auf Sie und wartet auf viele neue Leser!
"Reinhard D. Schaetzle Die müssen endlich ausgewiesen werden. Wer hierher kommt mit der Behauptung er brauche Schutz und dann sofort Gesetze/Recht bricht hat hier nichts zu suchen.
Wer sich so verhält muss sich fragen lassen ob er in seiner Heimat zu recht als kriminell verfolgt wird. Leider ist Hamburgs Senat zu feige da durchzugreifen.
Gefällt mir · Antworten · 7. Juni um 10:29"
http://m.faz.net/aktuell/
Hat Präsident GAU auch Interresse an den Opfern durch die Zugewanderten?
Hat Präsident GAU auch Interresse an den Opfern durch die Zugewanderten?
Schmeisst
die endlich raus. Seit eineinhalb Jahren tanzen die uns auf der Nase
rum, verweigern die Mitarbeit (Name nennen, Geschichte erzählen)
demonstrieren in der Bannmeile.
Wer sich so aufführt ist wohl zuhause auch kein politisch Verfolgter...
Wer sich so aufführt ist wohl zuhause auch kein politisch Verfolgter...
Gegen Polizeigewalt: Erneut Proteste: Böller und Flaschenwürfe am Schulterblatt
www.mopo.de
Nach der Eskalation der Sitzdemonstration vor dem Rathaus am Donnerstag gingen heute erneut zahlreiche Hamburger auf die.
Joachim Raeder Politik heute:
Nach Gutsherrenart (bzw. -quotiert- nach Gutsfrauenart) verteilen Politiker die von uns erarbeiteten Gelder für sinnlose Projekte, die Deutschland eher schaden als nutzen, wie z.B. Öko-Alleingänge, Euro”rettung“, (verfassungswidrige) Frauen- und Minderheitenquoten-, und “Gender”politik, eine Asylpolitik, die nichts mehr mit dem Grundgedanken des Schutzes politisch Verfolgter zu tun hat und immer mehr ausartet, sowie Unterstützung linksextremer Gruppierungen unter dem Deckmantel eines angeblich nötigen Kampfes “gegen Rechts”.
Dieses Politikspektrum fördert selbst unqualifizierte Personen, die noch nie produktiv für die Gesellschaft tätig waren. Sie können durchaus in der Politik oder der “Sozialindustrie” einen unglaublichen Aufstieg machen, wenn sie kritiklos am Strang ihrer Partei ziehen. Diese gesellschaftlichen Nieten schaffen es auf diese Weise oft, vom Steuerzahler unterhalten, in entscheidende Positionen zu gelangen, um dort weitere Schäden anzurichten.
Bezahlt wird der ganze Wahnsinn aber von uns, die wir unsere Brötchen hart erarbeiten müssen.
Die Allmacht der Parteien, geschützt durch die nahezu uneinnehmbare Festung der 5%-Klausel, verfestigt sich immer mehr.
Es wird Zeit, eine Wende einzuleiten!
P.S.: Mein eBook wartet hier zum GRATISdownload auf Sie und wartet auf viele neue Leser!
Mittwoch, 11. Juni 2014
Die AFD siehrt sich als Opfer und überhaupt sind sie die einzig mutigen im Reigen der Politik. Wie abgefahren ist das denn? "Schlimm wurde es dann beim Thema Flüchtlinge, wo fast schon unisono der Wunsch geäußert wurde, noch mehr Flüchtlinge nach Hamburg zu holen. Wer bei diesem Thema eine klare Position dagegen bezieht......." An dieser Stelle, spätestens, lässt sich erkennen welche Färbung diese Partei hat. Hier verkauft sich, unter dem Deckmäntelchen der Demokratie, eine von Patriotismus beseelte Partei. Wer gassenhauerisch über "Linksextreme Gewalt" in Altona-Altstadt und der Sternschanze schreibt, zeigt wes' Geistes Kind er ist und was er tatsächlich will. Für mich sind es Wölfe in Schafspelzen. Die Aufwertung der AFD in der Bezirksversammlung durch die CDU und auch der SPD ist ein schwerwiegender Fehler. Schließlich versuchen seit Jahren faschistische Parteien eine Brücke zum bürgerlich-konservativen Milieu zu schlagen, um wieder salon- und mehrheitsfähig zu werden. Doch weder die NPD-Schläger im Biedermannkostüm noch das Dutzend moscheefixierter Dilettanten der Pro-Bewegung und auch nicht die als „Die Rechte“ konstituierte Schar um den NSDAP-Nostalgiker Christian Worch konnten hierbei erwähnenswerte Erfolge erzielen.Insofern kommt die momentan weitaus größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Fortschritt, aus einer andere Ecke des schwarz-braunen Sumpfes.
Alle gegen Einen - so ticken die Altparteien im Bezirk
Aber von vorne: Die Volkshochschule West in der Waitzstraße in Othmarschen hatte dankbarerweise letzten Freitag am Abend ihre Räumlichkeiten zur Vorstellung der acht Spitzenkandidaten der Parteien im Bezirk Altona zur Verfügung gestellt. Gut gerechnet 100 interessierte Bürger und natürlich Parteigänger der verschiedenen politischen Parteien hatten sich in der Aula der VHS eingefunden. Guter Sound, schöne Bühne. Doch dann ging es los. Moderator Christoph Zeuch, Journalist und Redakteur bei ALTONA INFO, hatte sich bei einer derart großen Runde natürlich einen Rahmen überlegen müssen, wie man die Wortbeiträge der Politiker begrenzt. So weit, so gut. Doch wer bitteschön soll in nur einer Minute eine Position zu welchem Thema auch immer vorbringen? Zumal genau nach 60 Sekunden ein Hotelglöckchen Marke "Adlon" dem entsprechenden Podiums-Diskutant glockenhell das Wort abschnitt. So konnte natürlich keine Debatte aufkommen, sondern die acht Kandidaten hetzten durch ihre 60 Sekunden, um dann nach einer wechselnden Reihenfolge, deren Geheimnis wohl nur Moderator Zeuch kannte, ihre "Inhalte" vorzutragen. [Bitte Lesen Sie durch Klicken auf "Hier weiterlesen" unter dem Youtube Video den ganzen Artikel]
Dabei wurde eines deutlich: Eben jene Inhalte und Positionen sind bei den Altparteien überwiegend fast identisch. Von der Linken über die Grünen, die SPD, die CDU oder die FDP - richtig schöner "Mainstream". Wohnungsbau ist toll, Umweltschutz prima, und Verkehr natürlich auch - also öffentlicher Nahverkehr. Richtig aus der Deckung mit konträren Standpunkten trauten sich eigentlich nur die Freien Wähler, die AfD oder der Vertreter der Piraten, der wiederum freilich mit Forderungen wie "Freigabe von Gras" oder "kostenloser Benutzung des HVV" punkten wollte. Hier hätte eine Diskussion wenigstens einmal lustig werden können (bei aller Ernsthaftigkeit der Themen).
Dr. Bernd Baumann, der AfD-Kandidat in Altona, hatte es noch schwerer. Per se stellte man im Saal bereits bei der Vorstellungsrunde eine kritische Ablehnung fest, die wohl der Dauerberieselung durch die Medien geschuldet ist, die die AfD ununterbrochen als rechtspopulistisch bezeichnet. Woran man sich ja nun fast schon gewöhnt hat. Überraschend für viele Im Publikum bezog die AfD klare Positionen z.B. zum Wohnungsbau und der Verkehrspolitik. Diese sind aber oftmals diametral zu denen der Altparteien. Schlimm wurde es dann beim Thema Flüchtlinge, wo fast schon unisono der Wunsch geäußert wurde, noch mehr Flüchtlinge nach Hamburg zu holen. Wer bei diesem Thema eine klare Position dagegen bezieht, kann einem auch schon mal der"Saft" am Mikro abgedreht werden, wie Moderator Zeuch Dr. Baumann wegen "Zeitüberschreitung" zwischendurch androhte (es aber dann doch fairerweise nicht tat). Denn während sich neue Wohnheime und Erhöhung der Zahlen leicht gefordert ist, kann von den Altparteien niemand den Bürgern vor Ort erklären, warum das Heim jetzt ausgerechnet mitten in ihr Wohngebiet gebaut wird (geschweige denn, dass einer der Politiker einen Flüchtling bei sich aufnähme...). Dass die AfD das Asylrecht wie im Grundgesetz festgelegt, befürwortet, aber keine Duldung von Flüchtlingen, die wissentlich ihre Herkunft nicht preisgeben oder eine Einwanderung nach Qualifikation und nicht in unsere Sozialsysteme fordert - sorgt keinesfalls für Gegenliebe.
Subtil entstand der Eindruck "Alle gegen Einen" - denn gemein wollten sich mit den Positionen der AfD weder die Freien Wähler noch die FDP machen, obwohl diese zumindest teilweise deckungsgleich argumentierten (in Sachen "Identität der Flüchtlinge" sogar mal die SPD).
Interessant war die "demokratische" Einstellung vor allem Mitglieder jener Bürgerinitiative, die vor Beginn der Veranstaltung Unterschriften für die Stärkung der Bezirksversammlung einwarb. Dafür ist die AfD in Altona übrigens auch. Doch hatten es einige AfDler tatsächlich gewagt, ebenfalls Flyer an die eintreffenden Besucher der Podiumsdiskussion zu verteilen. Mit dem Ergebnis, dass jeder Passant von den Mitgliedern der Bürgerinitiative sehr deutlich darauf hingewiesen wurde: "Die da gehören nicht zu uns!".
Wenn Sie sich selbst ein Bild von der Podiumsdiskussion machen wollen, schauen Sie sich die Veranstaltung einfach auf Youtube an (vergessen Sie aber nicht ein koffeinhaltiges Getränk - sonst schläft man schnell ein)...
Freitag, 6. Juni 2014
Hallo Horst, ich war eineinhalb Stunden auf dem Rathausplatz dabei und kann die Darstellung der Presse-Erklärung 100%ig bestätigen. Ich saß mit meiner erwachsenen Tochter (auf cc) mitten zwischen den Lampedusa-Flüchtlingen auf dem Boden und kann bezeugen, dass es für die brutalen Attacken der Polizei nicht den geringsten Anlass gab. Niemand von den Demonstranten machte auch nur die Spur eines Versuchs, die martialisch gekleideten und gepanzerten Polizisten anzugreifen, wenn man einmal von dem verständlichen Versuch absieht, Leuten zu helfen, die am Boden lagen und malträtiert wurden. Es versteht sich von selbst, dass niemand von uns auch nur "passiv bewaffnet" war. Erschreckend war auch die rassistische Selektivität, mit der einige Polizisten vorgingen. Während ich als Grauhaariger und "seriös" Gekleideter unbehelligt auf dem Boden sitzen konnte, wurden andere, die schwarze Hautfarbe hatten, ärmlich gekleidet, oder auch nur jung waren, getreten und geschlagen. Einem weißen Mädchen, das von schwarzen Flüchtlingen umringt war, sagte ein Polizist: "Geh lieber aus der Gruppe raus, jetzt könnte es gefährlich werden!" Vielleicht kannst du das als Feedback eines weiteren Augenzeugen weiter geben. Gruß Harald
Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats
Eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen hat sich gestern um kurz nach
14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf
ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Nach anfänglicher
Zurückhaltung gingen Polizeikräfte im Verlauf des Nachmittags massiv und
teilweise völlig unverhältnismäßig gegen die friedlich auf dem Boden
sitzenden Menschen vor, es gab verletzte und kollabierende Flüchtlinge.
„Diese Art von staatlicher Gewalt gegen Schutzsuchende hätte ich bisher
nicht für möglich gehalten“, sagt dazu Christiane Schneider,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. „Der Polizeieinsatz gegen die Gruppe ist eine politische
Bankrotterklärung des Senats. Erneut hat er sich der Forderung nach
einem Gespräch verweigert und stattdessen die Polizei vorgeschickt.“
Die Fraktion DIE LINKE wird jetzt eine Anzeige wegen
unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Polizeigewalt gegen
PolizeibeamtInnen prüfen, die sich durch Schlagen und Würgen von
sitzenden oder am Boden liegenden Personen hervortaten. „Es gab
unerträgliche Gewaltszenen gegen Flüchtlinge, die alles verloren haben
außer ihrem Leben, und die völlig verzweifelt sind, weil sie erneut auf
der Straße gelandet sind.“
Doch auch von „erkennbarem Widerwillen einiger BeamtInnen gegen den
Einsatz bis hin zur Verweigerung eines Befehls“, berichtet Schneider:
„Nach glaubwürdigen Augenzeugenberichten remonstrierten ein
Gruppenführer und seine Gruppe, als die Aufforderung erging, die
Flüchtlinge einfach die kleine Treppe auf dem Rathausmarkt
herunterzuschubsen.“
Erneut fordert Schneider den Senat auf, das Problem politisch zu lösen.
„Wie lange noch will der Senat seine hartherzige Politik gegen die
Lampedusa-Gruppe fortsetzen? Die Sache wird sich weder von selbst
erledigen noch wird das Problem von der Polizei gelöst werden können.
Der Senat muss endlich die politisch mögliche Lösung ergreifen und der
Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht erteilen.“
14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf
ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Nach anfänglicher
Zurückhaltung gingen Polizeikräfte im Verlauf des Nachmittags massiv und
teilweise völlig unverhältnismäßig gegen die friedlich auf dem Boden
sitzenden Menschen vor, es gab verletzte und kollabierende Flüchtlinge.
„Diese Art von staatlicher Gewalt gegen Schutzsuchende hätte ich bisher
nicht für möglich gehalten“, sagt dazu Christiane Schneider,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen
Bürgerschaft. „Der Polizeieinsatz gegen die Gruppe ist eine politische
Bankrotterklärung des Senats. Erneut hat er sich der Forderung nach
einem Gespräch verweigert und stattdessen die Polizei vorgeschickt.“
Die Fraktion DIE LINKE wird jetzt eine Anzeige wegen
unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Polizeigewalt gegen
PolizeibeamtInnen prüfen, die sich durch Schlagen und Würgen von
sitzenden oder am Boden liegenden Personen hervortaten. „Es gab
unerträgliche Gewaltszenen gegen Flüchtlinge, die alles verloren haben
außer ihrem Leben, und die völlig verzweifelt sind, weil sie erneut auf
der Straße gelandet sind.“
Doch auch von „erkennbarem Widerwillen einiger BeamtInnen gegen den
Einsatz bis hin zur Verweigerung eines Befehls“, berichtet Schneider:
„Nach glaubwürdigen Augenzeugenberichten remonstrierten ein
Gruppenführer und seine Gruppe, als die Aufforderung erging, die
Flüchtlinge einfach die kleine Treppe auf dem Rathausmarkt
herunterzuschubsen.“
Erneut fordert Schneider den Senat auf, das Problem politisch zu lösen.
„Wie lange noch will der Senat seine hartherzige Politik gegen die
Lampedusa-Gruppe fortsetzen? Die Sache wird sich weder von selbst
erledigen noch wird das Problem von der Polizei gelöst werden können.
Der Senat muss endlich die politisch mögliche Lösung ergreifen und der
Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht erteilen.“
Donnerstag, 5. Juni 2014
Mittwoch, 4. Juni 2014
Versuch einer Bewertung der Europawahlen sowie der Hamburger Bezirkswahlen. Von Robert Jarowoy
Was die Linke anlangt, so waren die Europa-Wahlen eine ziemliche Katastrophe. Außer in
Griechenland, wo unsere Schwesterpartei SYRIZA die stärkste Partei mit fast 27% wurde und die
letzte orthodox-kommunistische Partei Europas, die über einen nennenswerten Einfluss verfügt, die
KKE, fast 10% der Stimmen errang, gab es lediglich in Irland (Sinn Fein mit 17%) und in Portugal
(13%) gewisse Erfolge der Linken. In Italien und Spanien hat sich die einst sehr starke Linke völlig
zerlegt, in den ehemaligen Ostblock-Staaten gibt es sie außer in Tschechien überhaupt nicht mehr,
in Deutschland, Frankreich, Benelux und Skandinavien dümpelt sie so vor sich hin.
In vielen dieser Länder haben Faschisten und sog. Rechtspopulisten die führende Oppositionsrolle
übernommen und stehen kurz vor einer Machtübernahme, sofern ihnen diese – wie z.B. in Ungarn –
nicht bereits gelungen ist. In Frankreich wird der Front Nationale vermutlich bei der nächsten
Nationalwahl die Präsidentin stellen.
Was heißt das für die Menschen in Europa?
Mir kommt es so vor wie zu Beginn des 1. Weltkrieges. Der Konflikt zwischen Russland und der
EU/USA um die Ukraine hat keine ideologischen Hintergründe wie der 2. Weltkrieg. Hier geht es
wie beim 1. Weltkrieg um globale Macht- bzw. Wirtschaftsinteressen, die schnell zu einem
Weltkrieg um die Aufteilung der knapper werden Rohstoffe eskalieren könnten. Um dafür eine
gesellschaftliche Akzeptanz in den Ländern zu schaffen, werden vom Kapital und den Medien die
Rechtspopulisten hofiert und die aufkommenden Faschisten zwar mit Stirnrunzeln, aber letztlich
doch zunehmend geduldet. Die Linke hat dem fast gar nichts entgegenzusetzen.
Statt eigene Konzepte – wie seit der Französischen Revolution von Marx und Lenin oder Chavez
oder Öcalan erfolgreich vorgelegt - zu entwickeln und sie praktisch voranzutreiben, sitzt man da
und hofft darauf, dass man eines Tages auch gewählt werden wird und dann als Juniorpartner der
Sozialdemokraten an der Macht teilhaben kann.
Wie das dann aussieht, haben die Grünen vorgemacht. Jugoslawienkrieg, Hartz-IV usw. In
Brandenburg sieht es mit der rot-roten Koalition nicht anders aus. Umweltschutz ade,
Braunkohletageabbau und Vattenfall juchhe! Hauptsache, wir regieren mit.
Was aber wollen wir mitregieren?
Umweltzerstörung, Krieg, soziale Demütigung und Entrechtung?
Doch wohl nicht.
Was denn dann?
Und nun komme ich zur Bezirkswahl.
Wir haben in Altona ein recht gutes Ergebnis erzielt, das ich darauf zurückführe, dass wir in den
vergangenen zwei Wahlperioden als Fraktion und Partei immer wieder den Finger in die Wunden
gelegt bzw. die Verbrechen des Kapitals offengelegt und den betroffenen Menschen vermittelt
haben, warum das alles so ist und wer dafür verantwortlich ist. Egal, ob sich das um
Stadtentwicklung, Bau, Umweltschutz, Verkehr, Soziales, Kultur, Grün oder Internationales
inclusive Flüchtlinge handelte. Schöner noch wäre es gewesen, wenn wir – wie dies in
Griechenland, Irland oder Portugal geschieht – die Kraft gehabt hätten, auch noch positiv
selbstorganisierte Gegenmodelle anzuschieben. Diese Kraft hatten wir nicht. Noch nicht einmal
ansatzweise. Daran aber müssten wir arbeiten, indem wir versuchen, die vielfältigst arbeitenden
Initiativen einzubeziehen, ohne sie für unseren Parteikram zu instrumentalisieren.
Wofür wir eintreten - „Altona für alle – sozial und solidarisch!“ - war und ist unser Leitmotiv. Auf
dieser Basis haben wir Politik zu machen versucht und unser Engagement deutlich gemacht. Das
war nicht immer einfach, weil die anderen Parteien nichts mit diesen Zielen im Sinn haben –
allenfalls punktuell aus (wahl)taktischen Gründen. IKEA, Bergspitze, Neue Mitte Altona, Verkauf
von öffentlichen Gebäude wie Ämtern und Schulen oder sog. Verwertungsflächen wie Kleingärten
und Sportplätzen sind bekanntere Vorkommnisse, Schließung von sozialen Einrichtungen infolge
der Schuldenbremse könnten vielfältig genauso genannt werden wie die Bedrohung von
Stadtteilkulturzentren und Jugendtreffs.
Parlamentarische Mehrheiten gegen diese Entwicklung zustande zu bringen, wird nur in
Einzelfällen gelingen. Und dann sind sie auf bezirklicher Ebene auch noch wertlos, weil der Senat
sie entweder nicht beachtet oder einkassiert (evoziert). Das haben wir sogar in solchen
Kleinstfragen wie den einstimmigen Beschlüssen der Bezirksversammlung gegen die Verlegung
einer Bushaltestelle in der Max-Brauer-Allee oder der Erweiterung des Hafenfährenbetriebes nach
Blankenese erleben müssen. Mit Bürgerentscheiden, die nicht mehr Bedeutung als Bezirksversammlungsbeschlüsse
haben, kann man in Hamburg aufgrund der seit 1938 in Hamburg
bestehenden Einheitsgemeindenstruktur auch nichts verändern.
Dies wollen wir nicht länger hinnehmen und haben in einem ersten Ansatz ein Bürgerbegehren
zusammen mit den im Altonaer Manifest zusammengeschlossenen Initiativen gestartet, um
Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Ziel ist dabei eine Änderung der Hamburger Verfassung,
die den Bezirken wirkliche Rechte wie zum Beispiel einen selbst zu verwaltenden Haushalt
überträgt.
Robert Jarowoy
Ganz besonders bedanken möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis 2!
http://www.elbe-wochenblatt.de/bahrenfeld/kurzmeldungen/ganz-besonders-bedanken-moechten-wir-uns-bei-unseren-waehlerinnen-und-waehlern-im-wahlkreis-2-d28340.html
Hamburg: Café Mokka | In Bahrenfeld und Altona-Nord hat DIE LINKE. 22,6 % der Stimmen geholt und hat somit, als zweitstärkster Wahlkreis in Altona, ein Direktmandat in der Bezirksversammlung errungen.
Danke!
Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern in unserem Wahlkreis 2!
Im Bezirk Altona erhielt DIE LINKE 10,8% der Stimmen bei der Europawahl und über 14% bei der Wahl zur Bezirksversammlung. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und uns eine Verpflichtung, nicht nachzulassen und mit Ihnen und mit Euch für ein friedliches, offenes, demokratisches und sozial gerechtes Europa einzutreten.
Wir wollen keine Welt, in der wenige Mächte und riesige Konzerne dominieren und ausschließlich ihre eigenen Interessen rücksichtslos durchzusetzen versuchen. Wir wollen unter allen Umständen das von der EU und den USA geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) verhindern.
Mit welchem Recht sollen sich Konzerne künftig ihre Konten füllen dürfen, sobald sie glauben, bestimmte Gesetze (z. B. Umweltschutzbestimmungen, Arbeitsschutzgesetze, Tarifrechte, Steuerrecht) würden ihre Gewinne verringern? Und wer würde darüber befinden? Die Bevölkerung jedenfalls nicht, sondern Kommissionen hinter verschlossenen Türen! Der Willkür würden Tür und Tor geöffnet! TTIP bildet das Einfallstor für die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, zur Aufhebung des Datenschutzes, zur radikalen Absenkung von sozialen Standards und zur hemmungslosen Ausbeutung von Bodenschätzen, Natur und den Menschen selbst.
„Altona für alle – sozial und solidarisch!“ ist das Leitbild unserer politischen Arbeit im Bezirk. Wir fordern das Wahlrecht für alle, die hier leben, und nicht nur bei Bezirkswahlen. Die Transparenz bei allen politischen Entscheidungen und die uneingeschränkte Teilhabe in Entscheidungsprozessen gehören zum gesellschaftlichen Miteinander. Deshalb unterstützen wir aktiv das Altonaer Manifest, das für das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ wirbt.
Was Bürgerinnen und Bürger entscheiden, muss auch verbindlich umgesetzt und nicht evoziert und missachtet werden! Andernfalls werden bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Form der direkten Demokratie ad absurdum geführt. Schließlich durften wir im Bezirk Altona schon einige negative Erfahrungen sammeln, wie zum Beispiel beim erfolgreichen Entscheid zum Erhalt des Bismarck-Bades, bei der Evokation des angestrengten Bürgerbegehrens für den Erhalt der Kleingärten („Apfelbaum braucht Wurzelraum“) durch den Senat und zum Erhalt des Buchenhofwaldes.
Wir haben viel vor im Bezirk und laden Sie und Dich herzlich ein, mit uns gemeinsam für ein soziales, demokratisches und solidarisches Altona zu streiten.
Am Mittwoch den 04.06.2014 treffen Sie den Abgeordneten Horst Schneider ab 19:00 Uhr im Café Mokka, Bahrenfelder Chaussee 29, 22761 Hamburg
Wir freuen uns auf Sie!
Hamburg: Café Mokka | In Bahrenfeld und Altona-Nord hat DIE LINKE. 22,6 % der Stimmen geholt und hat somit, als zweitstärkster Wahlkreis in Altona, ein Direktmandat in der Bezirksversammlung errungen.
Danke!
Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern in unserem Wahlkreis 2!
Im Bezirk Altona erhielt DIE LINKE 10,8% der Stimmen bei der Europawahl und über 14% bei der Wahl zur Bezirksversammlung. Das ist ein großer Vertrauensbeweis und uns eine Verpflichtung, nicht nachzulassen und mit Ihnen und mit Euch für ein friedliches, offenes, demokratisches und sozial gerechtes Europa einzutreten.
Wir wollen keine Welt, in der wenige Mächte und riesige Konzerne dominieren und ausschließlich ihre eigenen Interessen rücksichtslos durchzusetzen versuchen. Wir wollen unter allen Umständen das von der EU und den USA geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) verhindern.
Mit welchem Recht sollen sich Konzerne künftig ihre Konten füllen dürfen, sobald sie glauben, bestimmte Gesetze (z. B. Umweltschutzbestimmungen, Arbeitsschutzgesetze, Tarifrechte, Steuerrecht) würden ihre Gewinne verringern? Und wer würde darüber befinden? Die Bevölkerung jedenfalls nicht, sondern Kommissionen hinter verschlossenen Türen! Der Willkür würden Tür und Tor geöffnet! TTIP bildet das Einfallstor für die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, zur Aufhebung des Datenschutzes, zur radikalen Absenkung von sozialen Standards und zur hemmungslosen Ausbeutung von Bodenschätzen, Natur und den Menschen selbst.
„Altona für alle – sozial und solidarisch!“ ist das Leitbild unserer politischen Arbeit im Bezirk. Wir fordern das Wahlrecht für alle, die hier leben, und nicht nur bei Bezirkswahlen. Die Transparenz bei allen politischen Entscheidungen und die uneingeschränkte Teilhabe in Entscheidungsprozessen gehören zum gesellschaftlichen Miteinander. Deshalb unterstützen wir aktiv das Altonaer Manifest, das für das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ wirbt.
Was Bürgerinnen und Bürger entscheiden, muss auch verbindlich umgesetzt und nicht evoziert und missachtet werden! Andernfalls werden bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Form der direkten Demokratie ad absurdum geführt. Schließlich durften wir im Bezirk Altona schon einige negative Erfahrungen sammeln, wie zum Beispiel beim erfolgreichen Entscheid zum Erhalt des Bismarck-Bades, bei der Evokation des angestrengten Bürgerbegehrens für den Erhalt der Kleingärten („Apfelbaum braucht Wurzelraum“) durch den Senat und zum Erhalt des Buchenhofwaldes.
Wir haben viel vor im Bezirk und laden Sie und Dich herzlich ein, mit uns gemeinsam für ein soziales, demokratisches und solidarisches Altona zu streiten.
Am Mittwoch den 04.06.2014 treffen Sie den Abgeordneten Horst Schneider ab 19:00 Uhr im Café Mokka, Bahrenfelder Chaussee 29, 22761 Hamburg
Wir freuen uns auf Sie!
Entmommen aus: "Dokumentationsarchiv"/ AfD-Sternchen in Sachsen ging unter
Die Alternative für Deutschland (AfD) beansprucht vor allem Kompetenz
auf dem Wirtschaftssektor. Doch Theorie und Wirklichkeit passen oft
nicht zusammen. Beispiel Sachsen.
Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) nicht in den Bundestag einzog, geht manch Star der Bewegung unter. Auch das AfD-Sternchen Frauke Petry, Landeschefin in Sachsen, ist in Bedrängnis geraten. Da sie keinen Rettungsschirm in Form eines auch finanziell lukrativen Bundestagsmandates erringen konnte, ist ihre Firma nun am Ende und insolvent. In einer E-Mail an die sächsischen Parteimitglieder teilte Petry am gestrigen Mittwoch mit: »Sechseinhalb Jahre nach Gründung meines Unternehmens PURinvent GmbH in Leipzig habe ich mich schweren Herzens entschließen müssen, Insolvenz anzumelden.« Frauke Petry galt als Vorzeige-Powerfrau der Alternative für Deutschland. Sie wurde im Jahr 1975 in Dresden geboren, studierte in England und Göttingen Chemie, promovierte und versuchte dann Patente ihrer Mutter zu neuartigen Polyurethan-Kunststoffen in Form von eigenen Produkten zu vermarkten. Doch ihr 2005 gegründetes und seit 2007 nach deutschem Recht geführtes Unternehmen zeichnete sich von Anfang an durch eine erkennbare finanzielle Schlagseite aus. Frau Petry hat quasi seit sechs Jahren vor allem Geld verbrannt. Die seither im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte zeigen einen stetigen Abbau des Anlagevermögens und eine kontinuierliche Zunahme der Verbindlichkeiten bei fallender Liquidität.
Mit der Insolvenz reiht sie sich ein in die Schar anderer AfD-Pleitiers, die ihre Existenz mit einem Abgeordnetenmandat absichern wollten und zum Teil noch immer wollen.
Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) nicht in den Bundestag einzog, geht manch Star der Bewegung unter. Auch das AfD-Sternchen Frauke Petry, Landeschefin in Sachsen, ist in Bedrängnis geraten. Da sie keinen Rettungsschirm in Form eines auch finanziell lukrativen Bundestagsmandates erringen konnte, ist ihre Firma nun am Ende und insolvent. In einer E-Mail an die sächsischen Parteimitglieder teilte Petry am gestrigen Mittwoch mit: »Sechseinhalb Jahre nach Gründung meines Unternehmens PURinvent GmbH in Leipzig habe ich mich schweren Herzens entschließen müssen, Insolvenz anzumelden.« Frauke Petry galt als Vorzeige-Powerfrau der Alternative für Deutschland. Sie wurde im Jahr 1975 in Dresden geboren, studierte in England und Göttingen Chemie, promovierte und versuchte dann Patente ihrer Mutter zu neuartigen Polyurethan-Kunststoffen in Form von eigenen Produkten zu vermarkten. Doch ihr 2005 gegründetes und seit 2007 nach deutschem Recht geführtes Unternehmen zeichnete sich von Anfang an durch eine erkennbare finanzielle Schlagseite aus. Frau Petry hat quasi seit sechs Jahren vor allem Geld verbrannt. Die seither im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte zeigen einen stetigen Abbau des Anlagevermögens und eine kontinuierliche Zunahme der Verbindlichkeiten bei fallender Liquidität.
Mit der Insolvenz reiht sie sich ein in die Schar anderer AfD-Pleitiers, die ihre Existenz mit einem Abgeordnetenmandat absichern wollten und zum Teil noch immer wollen.
Dienstag, 3. Juni 2014
03.06.14, 16:03 Welzow-Süd Landesregierung beschließt neuen Braunkohletagebau Der Tagebau Welzow-Süd wird erweitert. 800 Menschen sind dadurch von einer Umsiedlung bedroht. Anwohner protestieren, die oppositionelle FDP fordert einen Volksentscheid.
http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article128683037/Landesregierung-beschliesst-neuen-Braunkohletagebau.html
Resolution zur Erweiterung des
Braunkohletageabbaus
Die Mitgliederversammlung des Bezirks Hamburg-Altona fordert die LINKEN Ministerinnen und Minister
in der Landesregierung Brandenburg sowie die Landtagsfraktion der LINKEN in
Brandenburg auf, der Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd II nicht zuzustimmen.
Begründung:
Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung ist
geboten. Der CO2-Ausstoß aus Kohlekraftwerken heizt das Welt-Klima weiter an,
was zu Abschmelzung des Eises und Anstieg des Meeresspiegels führt. Größere
Überflutungen, stärkere Regenniederschläge und durch die Erwärmung der Meere
vermehrt heftige Stürme sind die Folge. Der Ausstoß aus Kohlekraftwerken ist zu
dem u.a. durch Feinstaub- und Rußpartikel, Co2 und giftige Schwermetalle stark
gesundheitsschädlich. Ein weiterer Ausbau des Braunkohletagebaus ist
unvereinbar mit diesen Zielen. Außerdem
wird er die Landschaft verwüsten und 800 Menschen werden ihr Zuhause
und ihr soziales Umfeld verlieren. Die LINKE hat ihnen gegenüber eine
Schutzfunktion und eine Gesamtverantwortung für Umwelt und Klima.
Hamburg, den 2. Juni 2014.
Zur Ergänzung der Kommentar aus Brandenburg:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
uns eint das Ziel, mittelfristig aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Dafür kämpfen wir hier in Brandenburg seit Jahren. Wir wollen auch den Aufschluss des Tagebaus Welzow II verhindern. Allein, uns fehlen die Mehrheiten - gesellschaftlich wie parlamentarisch. Es gibt Grenzen politischer Durchsetzungsfähigkeit, wenn gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten fehlen. Oder anders: Es gibt keine politische Möglichkeit, diesen Tagebau zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Ja, die LINKEN Minister können sich im Kabinett überstimmen lassen. Die Folge wäre, dass der Beschluss dennoch gefasst wird und nach der Landtagswahl die CDU die Energiepolitik im Land übernimmt. Die IG BCE-Lobby der SPD vereint mit dem Wirtschaftsflügel der CDU bestimmt dann die Energiepolitik in Brandenburg. Wohin das führt können wir auf Bundesebene derzeit sehr genau beobachten.
Es ist meine feste Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 nur gelingt, wenn die Kohle wirtschaftlich und energiepolitisch überflüssig gemacht wird. Dazu braucht es den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, die Weiterentwicklung der Stromnetze hin zu mehr Dezentralität, die Entwicklung von Speichertechnologien und - das wird auch gern mal vernachlässigt - Akzeptanz in der Bevölkerung. Derzeit sind in Brandenburg mehr Menschen in Initiativen gegen Windräder als gegen Braunkohle aktiv. Die Energiewende wird aber nicht funktionieren, gegen den Widerstand der Bevölkerung. Daran arbeiten wir und wollen es auch weiter tun. Mag sein, dass das nicht der Weg der reinen Lehre ist. Mag auch sein, dass er die Schwachstelle hat, dass er bis zu einem gewissen Grad umkehrbar ist, wenn sich bundespolitische Rahmenbedingungen oder auch politische Mehrheiten ändern. Aber er scheint mir unter den derzeitigen Bedingungen der Weg, der die größte Chance auf Erfolg ver
spricht.
Ich sende euch unten stehend die Erklärung von Helmuth Markov und Katja Kipping vom gestrigen Tag, in der unsere Position noch einmal ausführlich dargestellt wird.
Mit solidarischen Grüßen
Andrea Johlige
DIE LINKE Brandenburg
Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin
Alleestraße 3, 14469 Potsdam
Telefon 0331/20 00 930
Mobil 0152/54 24 34 54
Fax 0331/20 00 910
Presserklärung von Katja Kipping und Helmuth Markov vor dem Zweiten Energiegipfel mit Greenpeace in Potsdam:
Am Montag, dem 2.6.2014 trifft sich zum zweiten Mal der Runde Tisch zur Energiepolitik, an dem Bundespolitiker_innen und Brandenburger Landespolitiker_innen der LINKEN mit Vertreter_innen von Greenpeace sprechen. Der zweite Runde Tisch tagt in der Potsdamer Landesgeschäftsstelle der LINKEN. Von Seiten der LINKEN nimmt neben der Bundesspitze der Partei u. a. der Justizminister und Stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Helmuth Markov und die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack, teil.
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigt vor dem Runden Tisch die Energiepolitik ihrer Partei:
„Der Parteivorstand und auch der Bundesausschuss der LINKEN haben in dieser Woche die Position des Bundestagswahlprogramms noch einmal bekräftigt, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, das Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet. Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten.
Wir wollen eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu gefährden. Dafür machen wir sehr konkrete Umsetzungsvorschläge. Dafür kämpfen wir in der Gesellschaft und im Bundestag um Mehrheiten. Solch zentrale Fragen wie Neuaufschlüsse von Tagebauen sollten künftig bundesweit zum Gegenstand von Volksentscheiden werden. In Brandenburg regiert mit der LINKEN seit 2009 erstmals eine Partei, die mit der Energiestrategie den Durchbruch der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat . Das hat den Kompass der Brandenburger Energiepolitik verändert. Unter Rot-Rot hat Brandenburg den Erneuerbaren Ener
gien Vorrang eingeräumt, der Braunkohle ihre Ewigkeitsgarantie genommen ("Brückentechnologie") und sich klar für den Atomausstieg eingesetzt.
Als Regierungspartei in Brandenburg ist DIE LINKE seit 2009 zugleich besonders herausgefordert, den Prozess mit zu gestalten, der die Energiewende zum Ziel führen soll.
Gemeinsam kämpfen wir für den Erhalt von Dörfern und Heimatstrukturen und für eine Beschleunigung der Energiewende. Wir kämpfen auf Bundesebene um Mehrheiten gegen die Kohle, gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für eine EEG-Reform, die den Umstieg fördert. Wir sind die Partei, die als erste in dieser Woche dem Bundestag Eckpunkte für ein Kohleausstiegsgesetz vorlegt. In den Ländern kämpfen wir dafür, dass die Kohle-Bagger spätestens ab 2040 nur noch im Museum stehen, je stärker DIE LINKE wird, desto schneller! Das gilt in Berlin und in Potsdam.“
Der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Helmuth Markov, erklärt:
„DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Die Landesregierung wird auf ihrer auswärtigen Sitzung am 03. Juni 2014 in Herzberg (Elbe-Elster) den Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II, als Rechtsverordnung beschließen. Damit wird der Weg eröffnet, dass der Investor einen Rahmen- und anschließend einen Hauptbetriebsplan zur Genehmigung einreichen kann. Im anschließenden Genehmigungsverfahren werden sowohl die energiewirtschaftliche Notwendigkeit überprüft als auch bergrechtliche und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgen. Dieser Prozess wird weitere Jahre andauern. Diese Gesamtüberprüfung vor der Inkraftsetzung des Rahmenbetriebsplanes ist eine direkte Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Garzweiler II und damit geltendes Recht. Der Braunkohlenplan formuliert die Ziele und Grundsätze zu allen mit dem künftigen Tagebaugeschehen im Zusammenhang stehenden Bel
angen. Diese landesplanerischen Vorgaben sind im künftigen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen.
Wir haben mit der im Wirtschafts- und Europaministerium konzipierten und in einem breiten öffentlichen Prozess diskutierten Energiestrategie 2030 einen klaren Kompass für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft mit sicherem und preiswertem Strom - das ist der weitere Ausbau der regenerativen Energien. Dennoch bleibt Braunkohle, insbesondere auch nach dem deutschen Atomausstieg, der in den Neunzigerjahren in Brandenburg mit der Schließung des Kraftwerks Rheinsberg begonnen hat, als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar. Sie ist auch auf absehbare Zeit eine tragende Säule für Wirtschaft und Arbeit in der Lausitz. Der Beschluss ist für jedes einzelne Mitglied der Landesregierung keine einfache Entscheidung. Schließlich wird gravierend in die Belange der vom Bergbau Betroffenen eingegriffen. Dies war mit den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen.
Der nahezu siebenjährige Planungsprozess ist intensiv, transparent und unter umfänglicher Beteiligung der Öffentlichkeit geführt worden. So gab es zwei öffentliche Beteiligungsverfahren, jeweils mit einer mehrtägigen Erörterung in den Messehallen Cottbus. Insbesondere das zweite Verfahren 2013/2014 hat mit mehr als 190.000 Einwendungen und Stellungnahmen zu einer großen Beteiligung von Gegnern und Befürwortern der Braunkohle geführt. Daneben hat die Gemeinsame Landesplanung als planführende Stelle unzählige Gespräche vor Ort geführt und in verschiedenen Bürgerversammlungen über das Braunkohlenplanverfahren informiert. Auch der Wirtschaftsminister. Ralf Christoffers und zahlreiche Mitglieder unserer Partei haben die Debatten vor Ort geführt und das Für und Wider abgewogen. Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg haben sich in ihrer Sitzung am 28. April in den Messehallen Cottbus letztmalig mit dem Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd, TA II,
befasst und mit einer klaren Mehrheit (mit 15 zu 8 der Stimmen) der Landesregierung empfohlen, den Braunkohlenplan als Rechtsverordnung zu erlassen.
Das Land Brandenburg wird auf der Grundlage einer den Braunkohlenplan flankierenden Vereinbarung mit dem Bergbautreibenden die weiteren Prozesse, insbesondere zum zentralen Aspekt der Sozialverträglichkeit (mögliche Umsiedlungen, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe und sonstiger Gewerbetreibender, Gesamtbelange der Stadt Welzow) begleiten, kontrollieren und bewerten.
Die linken Mitglieder der Landesregierung verbinden ihre Zustimmung zu dem Braunkohleplan mit folgender Erklärung, die zu Protokoll der Kabinettsitzung gegeben wird:
„Für die Kabinettsmitglieder Anita Tack, Ralf Christoffers, Christian Görke und Dr. Helmuth Markov bleibt mit Blick auf die notwendige Energiewende und die beschlossenen Klimaziele der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ein notwendiges politisches Ziel. Bis dahin muss die stabile, bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien garantiert werden.
Wir verbinden unsere Zustimmung zum Braunkohleplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den nächsten Teilabschnitt II und Änderung im Teilabschnitt I (Brandenburger Teil) mit der Erklärung, dass für uns die Umsetzung der Energiestrategie 2030 und der darin verankerte Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren Systemintegration einschließlich innovativer Speicherlösungen als Voraussetzung für einen Systemwechsel bei der Energieversorgung Priorität bleibt.
Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.
Der konzeptionell und strukturell bereits begonnene Strukturwandel in der Lausitz wird konsequent und gemeinsam mit den Lausitzern und Unternehmen vor Ort sowie weiteren Neuansiedlungswilligen fortgesetzt.
Wir bleiben bei unserer begründeten Erwartung, dass der Tagebau Jänschwalde Nord und/oder andere Tagebaue nicht mehr aufgeschlossen werden. Aus unserer Sicht bedarf es des Kraftwerksbaus Jänschwalde nicht.
Zudem setzen wir darauf, dass im Rahmen des bergbaurechtlichen Verfahrens und im Zuge der vorgesehenen Evaluationen der Energiestrategie 2030 eine sorgsame Prüfung dahingehend erfolgt, dass die bislang vorgesehenen Ortschaften nicht in Anspruch genommen werden müssen.“
Zur Ergänzung der Kommentar aus Brandenburg:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
uns eint das Ziel, mittelfristig aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Dafür kämpfen wir hier in Brandenburg seit Jahren. Wir wollen auch den Aufschluss des Tagebaus Welzow II verhindern. Allein, uns fehlen die Mehrheiten - gesellschaftlich wie parlamentarisch. Es gibt Grenzen politischer Durchsetzungsfähigkeit, wenn gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten fehlen. Oder anders: Es gibt keine politische Möglichkeit, diesen Tagebau zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Ja, die LINKEN Minister können sich im Kabinett überstimmen lassen. Die Folge wäre, dass der Beschluss dennoch gefasst wird und nach der Landtagswahl die CDU die Energiepolitik im Land übernimmt. Die IG BCE-Lobby der SPD vereint mit dem Wirtschaftsflügel der CDU bestimmt dann die Energiepolitik in Brandenburg. Wohin das führt können wir auf Bundesebene derzeit sehr genau beobachten.
Es ist meine feste Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 nur gelingt, wenn die Kohle wirtschaftlich und energiepolitisch überflüssig gemacht wird. Dazu braucht es den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, die Weiterentwicklung der Stromnetze hin zu mehr Dezentralität, die Entwicklung von Speichertechnologien und - das wird auch gern mal vernachlässigt - Akzeptanz in der Bevölkerung. Derzeit sind in Brandenburg mehr Menschen in Initiativen gegen Windräder als gegen Braunkohle aktiv. Die Energiewende wird aber nicht funktionieren, gegen den Widerstand der Bevölkerung. Daran arbeiten wir und wollen es auch weiter tun. Mag sein, dass das nicht der Weg der reinen Lehre ist. Mag auch sein, dass er die Schwachstelle hat, dass er bis zu einem gewissen Grad umkehrbar ist, wenn sich bundespolitische Rahmenbedingungen oder auch politische Mehrheiten ändern. Aber er scheint mir unter den derzeitigen Bedingungen der Weg, der die größte Chance auf Erfolg ver
spricht.
Ich sende euch unten stehend die Erklärung von Helmuth Markov und Katja Kipping vom gestrigen Tag, in der unsere Position noch einmal ausführlich dargestellt wird.
Mit solidarischen Grüßen
Andrea Johlige
DIE LINKE Brandenburg
Andrea Johlige, Landesgeschäftsführerin
Alleestraße 3, 14469 Potsdam
Telefon 0331/20 00 930
Mobil 0152/54 24 34 54
Fax 0331/20 00 910
Presserklärung von Katja Kipping und Helmuth Markov vor dem Zweiten Energiegipfel mit Greenpeace in Potsdam:
Am Montag, dem 2.6.2014 trifft sich zum zweiten Mal der Runde Tisch zur Energiepolitik, an dem Bundespolitiker_innen und Brandenburger Landespolitiker_innen der LINKEN mit Vertreter_innen von Greenpeace sprechen. Der zweite Runde Tisch tagt in der Potsdamer Landesgeschäftsstelle der LINKEN. Von Seiten der LINKEN nimmt neben der Bundesspitze der Partei u. a. der Justizminister und Stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Helmuth Markov und die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack, teil.
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigt vor dem Runden Tisch die Energiepolitik ihrer Partei:
„Der Parteivorstand und auch der Bundesausschuss der LINKEN haben in dieser Woche die Position des Bundestagswahlprogramms noch einmal bekräftigt, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, das Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet. Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten.
Wir wollen eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu gefährden. Dafür machen wir sehr konkrete Umsetzungsvorschläge. Dafür kämpfen wir in der Gesellschaft und im Bundestag um Mehrheiten. Solch zentrale Fragen wie Neuaufschlüsse von Tagebauen sollten künftig bundesweit zum Gegenstand von Volksentscheiden werden. In Brandenburg regiert mit der LINKEN seit 2009 erstmals eine Partei, die mit der Energiestrategie den Durchbruch der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat . Das hat den Kompass der Brandenburger Energiepolitik verändert. Unter Rot-Rot hat Brandenburg den Erneuerbaren Ener
gien Vorrang eingeräumt, der Braunkohle ihre Ewigkeitsgarantie genommen ("Brückentechnologie") und sich klar für den Atomausstieg eingesetzt.
Als Regierungspartei in Brandenburg ist DIE LINKE seit 2009 zugleich besonders herausgefordert, den Prozess mit zu gestalten, der die Energiewende zum Ziel führen soll.
Gemeinsam kämpfen wir für den Erhalt von Dörfern und Heimatstrukturen und für eine Beschleunigung der Energiewende. Wir kämpfen auf Bundesebene um Mehrheiten gegen die Kohle, gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für eine EEG-Reform, die den Umstieg fördert. Wir sind die Partei, die als erste in dieser Woche dem Bundestag Eckpunkte für ein Kohleausstiegsgesetz vorlegt. In den Ländern kämpfen wir dafür, dass die Kohle-Bagger spätestens ab 2040 nur noch im Museum stehen, je stärker DIE LINKE wird, desto schneller! Das gilt in Berlin und in Potsdam.“
Der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Helmuth Markov, erklärt:
„DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Die Landesregierung wird auf ihrer auswärtigen Sitzung am 03. Juni 2014 in Herzberg (Elbe-Elster) den Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II, als Rechtsverordnung beschließen. Damit wird der Weg eröffnet, dass der Investor einen Rahmen- und anschließend einen Hauptbetriebsplan zur Genehmigung einreichen kann. Im anschließenden Genehmigungsverfahren werden sowohl die energiewirtschaftliche Notwendigkeit überprüft als auch bergrechtliche und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgen. Dieser Prozess wird weitere Jahre andauern. Diese Gesamtüberprüfung vor der Inkraftsetzung des Rahmenbetriebsplanes ist eine direkte Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Garzweiler II und damit geltendes Recht. Der Braunkohlenplan formuliert die Ziele und Grundsätze zu allen mit dem künftigen Tagebaugeschehen im Zusammenhang stehenden Bel
angen. Diese landesplanerischen Vorgaben sind im künftigen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen.
Wir haben mit der im Wirtschafts- und Europaministerium konzipierten und in einem breiten öffentlichen Prozess diskutierten Energiestrategie 2030 einen klaren Kompass für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft mit sicherem und preiswertem Strom - das ist der weitere Ausbau der regenerativen Energien. Dennoch bleibt Braunkohle, insbesondere auch nach dem deutschen Atomausstieg, der in den Neunzigerjahren in Brandenburg mit der Schließung des Kraftwerks Rheinsberg begonnen hat, als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar. Sie ist auch auf absehbare Zeit eine tragende Säule für Wirtschaft und Arbeit in der Lausitz. Der Beschluss ist für jedes einzelne Mitglied der Landesregierung keine einfache Entscheidung. Schließlich wird gravierend in die Belange der vom Bergbau Betroffenen eingegriffen. Dies war mit den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen.
Der nahezu siebenjährige Planungsprozess ist intensiv, transparent und unter umfänglicher Beteiligung der Öffentlichkeit geführt worden. So gab es zwei öffentliche Beteiligungsverfahren, jeweils mit einer mehrtägigen Erörterung in den Messehallen Cottbus. Insbesondere das zweite Verfahren 2013/2014 hat mit mehr als 190.000 Einwendungen und Stellungnahmen zu einer großen Beteiligung von Gegnern und Befürwortern der Braunkohle geführt. Daneben hat die Gemeinsame Landesplanung als planführende Stelle unzählige Gespräche vor Ort geführt und in verschiedenen Bürgerversammlungen über das Braunkohlenplanverfahren informiert. Auch der Wirtschaftsminister. Ralf Christoffers und zahlreiche Mitglieder unserer Partei haben die Debatten vor Ort geführt und das Für und Wider abgewogen. Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg haben sich in ihrer Sitzung am 28. April in den Messehallen Cottbus letztmalig mit dem Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd, TA II,
befasst und mit einer klaren Mehrheit (mit 15 zu 8 der Stimmen) der Landesregierung empfohlen, den Braunkohlenplan als Rechtsverordnung zu erlassen.
Das Land Brandenburg wird auf der Grundlage einer den Braunkohlenplan flankierenden Vereinbarung mit dem Bergbautreibenden die weiteren Prozesse, insbesondere zum zentralen Aspekt der Sozialverträglichkeit (mögliche Umsiedlungen, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe und sonstiger Gewerbetreibender, Gesamtbelange der Stadt Welzow) begleiten, kontrollieren und bewerten.
Die linken Mitglieder der Landesregierung verbinden ihre Zustimmung zu dem Braunkohleplan mit folgender Erklärung, die zu Protokoll der Kabinettsitzung gegeben wird:
„Für die Kabinettsmitglieder Anita Tack, Ralf Christoffers, Christian Görke und Dr. Helmuth Markov bleibt mit Blick auf die notwendige Energiewende und die beschlossenen Klimaziele der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ein notwendiges politisches Ziel. Bis dahin muss die stabile, bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien garantiert werden.
Wir verbinden unsere Zustimmung zum Braunkohleplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den nächsten Teilabschnitt II und Änderung im Teilabschnitt I (Brandenburger Teil) mit der Erklärung, dass für uns die Umsetzung der Energiestrategie 2030 und der darin verankerte Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren Systemintegration einschließlich innovativer Speicherlösungen als Voraussetzung für einen Systemwechsel bei der Energieversorgung Priorität bleibt.
Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.
Der konzeptionell und strukturell bereits begonnene Strukturwandel in der Lausitz wird konsequent und gemeinsam mit den Lausitzern und Unternehmen vor Ort sowie weiteren Neuansiedlungswilligen fortgesetzt.
Wir bleiben bei unserer begründeten Erwartung, dass der Tagebau Jänschwalde Nord und/oder andere Tagebaue nicht mehr aufgeschlossen werden. Aus unserer Sicht bedarf es des Kraftwerksbaus Jänschwalde nicht.
Zudem setzen wir darauf, dass im Rahmen des bergbaurechtlichen Verfahrens und im Zuge der vorgesehenen Evaluationen der Energiestrategie 2030 eine sorgsame Prüfung dahingehend erfolgt, dass die bislang vorgesehenen Ortschaften nicht in Anspruch genommen werden müssen.“
Montag, 2. Juni 2014
Ihr wisst, dass ich mich nicht mit Phrasendrescherei und Selbstbeweihräucherung aufhalte. Worum es mir geht, ist klar zu machen für was ich positiv stehe, und wogegen ich bin. In erster Linie soll dieser Blog der Information dienen. Somit gebe ich auch eine Menge über mich selber preis. Auch wenn ich nicht der geborene Schreiber und Lautsprecher für mich selber bin. Ich persönlich hoffe, dies ist im Sinne des geneigten Lesers.
... haben die vier Stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie einige
UmweltpolitikerInnen der LINKEN (darunter auch ich) einen Brief an die
MinisterInnen in Brandenburg geschrieben. Hier der Wortlaut, online auch
unter http://www.jan-van-aken.de/?newid=409#d409.
Beste Grüße
Jan
Berlin, den 1.6.2014
An die Minister der Linkspartei im Brandenburger Kabinett
Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben
Liebe Genossinnen und Genossen,
die
Unterzeichnenden bitten die LINKEN Ministerinnen und Minister in der
Landesregierung sowie die Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg,
darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung zum Braunkohletagebau
Welzow-Süd II verschoben wird, damit in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird.
Eine
zustimmende Entscheidung zum Braunkohleplan in der Kabinettssitzung am
3. Juni 2014 wird aus unserer Sicht gravierende Folgen haben: Beginnt
tatsächlich der Abbau, müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, wäre die
Zerstörung von Natur in großem Ausmaße unvermeidbar und würde die Energiewende
gefährden. Nicht nur wir bezweifeln, ob Welzow-Süd II
energiewirtschaftlich überhaupt notwendig ist. Offensichtlich ist zudem,
dass mit der Verfeuerung der Kohle die Klimaziele Brandenburgs und
Deutschlands nicht erreicht werden können. Der Braunkohleplan hätte
zudem gravierende rechtliche Vorwirkungen auf spätere bergrechtliche
Verfahren. Faktische Vorwirkungen wären schon jetzt ein Werteverlust von
Grundstücken, Druck auf BewohnerInnen und Unternehmen zu "freiwilligen
Umsiedlungen" und damit Verlust der Dorfstrukturen und sozialen
Beziehungen. Wir erwarten, dass der von unserer Partei angestrebte
Ausstieg aus der Kohle bis 2040 Bestandteil und Grundlage jeder
Entscheidung ist. Brandenburg hat unter unserer linken
Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren den Spitzenplatz beim Ausbau
erneuerbarer Energien erreicht und gehalten. Auch wenn
Bundesregierungen quer schießen, bleibt auf diesem Weg der erneuerbaren
Energien und lasst Euch nicht die Kohlepolitik von Hannelore Krafts
NRW-Regierung, Gabriel und Merkel aufdrücken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
uns
ist bewusst, dass nicht DIE LINKE, sondern die SPD treibende Kraft
hinter den Braunkohleplänen ist, wir wissen um die eingeschränkten
Handlungsmöglichkeiten des kleineren Koalitionspartners.
Dennoch halten wir die Gründe, die gegen den Braunkohleplan Welzow-Süd II sprechen, vor
dem Hintergrund LINKER Programmatik für so gravierend, dass die Debatte
über den Ausstieg aus der Braunkohle und die Zukunft der Lausitz neu
eröffnet werden sollte. Sie darf nicht über die Verabschiedung eines
solch schwerwiegenden Raumordungsplans in Bahnen gelenkt werden, die
fragwürdig und nur schwer korrigierbar sind. Verantwortliche Politik
muss Weichen in die richtige Richtung stellen. Wir respektieren auch das
in der LINKEN bestehende föderale Prinzip, weisen jedoch darauf hin,
dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von
hoher Relevanz sind - sowohl klima- und energiepolitisch, als auch für
die Glaubwürdigkeit LINKER Politik.
Die
LINKE hat sich in den letzten Jahren aufgrund unserer Programmatik
(Parteiprogramm, Bundestagswahlprogramm, Europawahlprogramm) und des
Wirkens unserer Partei in Bund, Ländern und Kommunen bei den
umweltpolitisch engagierten Verbänden und Persönlichkeiten Respekt und
Zuspruch erworben. Diesen Zuwachs an Vertrauen dürfen wir nicht aufs
Spiel setzen.
Wir möchten euch daher sehr herzlich bitten, auf eine Vertagung der Entscheidung zu drängen, und im Falle der Aufsetzung bitten wir die LINKEN Ministerinnen und Minister darum, mit "Nein" zu stimmen.
Wir stehen für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung
Mit solidarischen Grüßen,
Caren Lay Stellvertr. Parteivorsitzende
Janine Wissler Stellvertr. Parteivorsitzende
Tobias Pflüger Stellvertr. Parteivorsitzender
Axel Troost Stellvertr. Parteivorsitzender
Eva Bulling-Schröter MdB
Ralph Lenkert MdB
Hubertus Zdebel MdB
Jan van Aken MdB
Johanna Scheringer MdL
Wolfgang Methling Umweltminister d.D.
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Scheinasylant.
Anschrift: 5 Sternehotel. Deutschland. Ich will doch stark hoffen, dass man unten an der Hotelbar auch ständig ein paar Escortdamen für die lieben Neuankömmlinge über 24h in ständiger Bereitschaft hat.