Hans söllner - Loben und Preisen live

Aufräumen zum »Fest der Liebe«

Von Susann Witt-Stahl, Hamburg

24.12.2013

Warum wurde der Demonstrationszug, kurz nachdem er sich vor der Hamburger »Roten Flora« in Bewegung setzte, von der Polizei gestoppt?

In Hamburg wird über die Hintergründe der Eskalation um die »Rote Flora« debattiert. Die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Innenausschusses soll aber erst im Januar stattfinden. 

 

http://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-hamburg-es-gibt-einen-von-der-polizei.694.de.html?dram%3Aarticle_id=272868 

Wenn die Leute Geld bei sich haben passt die Polizei möglicherweise beim Prügeln besser auf, weil, Geldscheine zu beschädigen ist verboten! 

Ich habe sie gesehen die prügelnden Horden der Staatsmacht. Gedrillt auf Befehl und Gehorsam! Die brauchen kein Militär in den Demos. Die B...... sind das Militär im Inland! Ihre Aufgabe ist es zu kriminalisieren. Zumindest für die Spezialeinheiten gilt es für mich. Ich schreibe nicht über den gemeinen "Schutzmann" der seine Arbeit mit einem Ideal begann. Am Samstag habe ich sie aufgefordert (die Prügelb.....) sich einen anständigen Job zu suchen. Vielleicht im Zoo......, denn dort passen sie hin. Just my 2 cents.

Wer steckt hinter Hartz IV ? - Die Ghostwriter der Hartz Kommission von Helga Spindler

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im
Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue
Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne
Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das
Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu
bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen
Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und ITMonster
pervertiert“1 und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und
Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat
sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich
die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und
nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in
Hartz III auf sie zukommen sollte.
Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger
auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf
die Auswertung von Insider- Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der
damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die
Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, 2 die wiederum Insider interviewt haben, die
mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Sie
absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung
des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Clement, wo sie eigentlich an einer
Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur
Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen
Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die
Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer
Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie,
wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive.
Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in
Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial
Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der
Unternehmensberatung Roland Berger stand.
Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-
Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz
Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer
geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit
aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich
koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung .
Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen
Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am
Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten,
1 Vergl. dazu: Stunde der Technokraten in Junge Welt vom 22.2.2012
2 Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von
Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz IV- Reform, Abschlussbericht für die Böckler
Stiftung, 2010
um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im
Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres
gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit
Steinmeier:
„Walter , wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen
jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey
einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey
Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für
technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam
engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung
und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas
Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen
gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission
vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert
Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste,
Botschafter INSM und Unternehmensberater ; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der
Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement ( heute konsequent bei der FDP) zu dieser
Gruppe.
Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem
mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und
einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und
weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für
Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich
genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von
demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.
Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann Stiftung einen Arbeitskreis: „Reform
der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung
beteiligt wurde. Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so
wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf der Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der
Bertelsmann Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter ( Frank Frick, Werner
Eichhorst, Helga Hackenberg ) nachging,3 deren Dokumente nur teilweise zugänglich und
dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren.
Dies wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann Projekt: BiK –
„Beschäftigungsförderung in den Kommunen“, wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit
Workfare Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare
Entwicklungen in USA /( Wisconsin), Großbritannien und Niederlande betrieben wurden –
Experimente auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die
öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre.
Allerdings war über den Arbeitskreis kaum etwas in Erfahrung zu bringen. Vertreter des
BMA und des Kanzleramtes waren darin, aber auch Vertreter aus Länderministerien, vor
allem aus dem federführenden Bundesland NRW, Vertreter von Kommunalverwaltungen,
Heinrich Alt von der BA , Martin Kannegießer von Gesamtmetall und sogar Wilhelm Adamy
vom DGB. Die Arbeitsgruppe wurde bewusst nicht beim BMA angesiedelt, was ein
Mitarbeiter so begründete: „Wenn wir als BMA einen Gesprächskreis institutionalisieren und
dazu einladen.... dann kommen die alle mit ihren institutionellen Hüten und wir kriegen keine
Debatte“. Anke Hassel schreibt mit Bezug auf von ihr interviewte Beteiligte:
3 Helga Spindler, War auch die Hartz -Kommission ein Bertelsmann Projekt? in: Wernicke/Bultmann,
Bertelsmann- Netzwerk der Macht, 2007, nachgedruckt bei www.nachdenkseiten.de vom 23.9.2009
„Die politischen Parteien und Bundestagsabgeordnete waren im Arbeitskreis nicht vertreten.
Nach der Einschätzung eines Beteiligten, hatte sich in den Parteien in dieser Frage niemand
profiliert. Wesentliche Spielregel des Arbeitskreises war, dass alle Mitglieder nur als Person
und nicht als Vertreter einer Institution auftraten. Eine Voraussetzung dafür war, dass keine
Einzelheiten und Ergebnisse publik werden sollten.
Ein anderer Teilnehmer erinnert sich:“ Hier konnte man als Privatmann sprechen.“ Die
Auswahlkriterien für den Teilnehmerkreis waren zum einen Kenntnis der Probleme der
Arbeitsverwaltung, zum andern die individuelle Bereitschaft, über institutionelle Reformen
nachzudenken.... Alle Teilnehmer waren dafür bekannt, offen für Kompromisse und neue
Ideen zu sein. Da es sich bei dem Arbeitskreis um einen geschlossenen Kreis handelte, bei
dem Sitzungen weder dokumentiert noch publik gemacht wurden, konnten Kompromisse
über Parteigrenzen und institutionelle Restriktionen hinweg ermöglicht werden. Die
Bertelsmann Stiftung stellte dafür die (finanziellen) Projektressourcen und die
wissenschaftliche Expertise zur Verfügung und organisierte Studienreisen. Die Initiative
sowie die Themensetzung kam jedoch aus dem BMA in Person von Bernd Buchheit, dem
Abteilungsleiter der Abteilung II Arbeitsmarktpolitik. “
Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene
Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik..... Bald erschien die
Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als die „einzig
gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik“ Der DGB Vertreter wehrte sich zwar dagegen,
konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht
werden müssen.
Wurde es aber nicht, im Gegenteil:
die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. Die Gruppe trat dann während der
Arbeit der Hartz- Kommission mit einer Empfehlung an die Öffentlichkeit, aber getarnt als
„Kommission von unabhängigen Sachverständigen“ eines Projekts der Bertelsmannstiftung,
nicht als das maßgebliche Geheimgremium des Ministeriums. Schon im März 2002 preschten
Gerster zusammen mit Clement mit der Forderung nach Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und Einschnitten bei der
Arbeitslosenversicherung nach vorne. Die beiden vertraten ihre Ideen wenigstens nach außen.
Aber die Öffentlichkeit sollte noch nicht verschreckt werden, deshalb wurde der Plan
zunächst wieder dementiert, nur um verdeckt weiterarbeiten zu können. Der zaudernde
Riester wurde zurückgedrängt. Überstürzt und mit kurzem Zeitfenster wurde die Hartz
Kommission einberufen.
Da man sich vor Beginn der Arbeit der Kommission im BMA bereits auf die
Zusammenlegung der beiden Systeme geeinigt hatte, sollte dieser Punkt nicht im
Vordergrund der Kommission stehen, sondern man verwies sie auf die Bertelsmann
Arbeitsgruppe und deren Konsens:„Daher bestand dann unter den Mitgliedern der
Kommission schnell Einigkeit darüber, dass es zu einer Zusammenlegung der Systeme keine
Alternative gäbe.“ Klar, bei so viel Vorarbeit!
Fast alle Vorschläge, die in das Teilprojekt II der Kommission: Lohnersatzleistungen und
Sozialhilfe ( Mitglieder waren Isolde Kunkel Weber, Wolfgang Tiefensee, und Harald
Schartau ) eingespeist wurden, kamen aus dem BMA. Buchheit und Gerster wirkten in der
Kommissionsgruppe mit ohne Mitglieder zu sein. Dabei wurde offenbar schon über die von
einigen klar formulierte Abschaffung und Kürzung gestritten, denn es jagten sich zeitweise
Pressemeldungen, Dementis und Beschwichtigungen nach dem Muster: „Niemand hat die
Absicht, eine Mauer zu errichten“
Aber zumindest das allgemeine Konzept der Zusammenlegung möglichst noch ohne die
Einzelheiten, musste unbedingt in den Abschlussbericht. Sonst “haben wir [ das BMA; Anm.
der Autoren ] in der nächsten Legislaturperiode keine Chance. Das war schon Absicht“ ,
zitieren Anke Hassel und Christof Schiller einen Mitarbeiter des BMA. Der Berichtsentwurf
der Teilgruppe der Kommission wurde praktischerweise gleich im BMA ausgearbeitet. Wie
man jetzt erkennt, war es Kalkül, dass der Kommissionsbericht was die Zusammenlegung
anging sehr vage blieb und sogar die Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe vortäuschte.
Hauptsache, einen Monat vor der Bundestagswahl war das heimlich vorbereitete Thema
endgültig auf der Regierungsagenda. Auch die strategisch konformen Berichterstatter im
Parlament, Brandner ( SPD) und Dückert ( Grüne)behaupteten, eingeweiht gewesen zu sein
und Laumann (CDU) und Niebel (FDP) waren sowieso der Meinung, sie hätten die konkreten
Einschnitte schon lange gefordert.
So wirkte die Kommission als Legitimationsaufkleber für eine Gruppe, die längst alles
vorbereitet hatte. Und jetzt kommt das wörtliche Zitat eines der Akteure aus dem BMA: “Wir
haben das als Kuckucksei der Hartz -Kommission untergeschoben“ Die gleichen Personen
haben dann unter Minister Clement alle angedachten Rechtspositionen für Arbeitslose aus den
Entwürfen gestrichen, und parlamentarischen Widerstand mit willkommener Hilfe der
Opposition ausgebootet.
Die „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ war für sie von Anfang an die
Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der
Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr
dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist, -
was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals
durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Arbeitslose
hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene und
deshalb oft selbstbewusstere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten.
Dass ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter, in der Dokumente und Akten unauffindbar
sind, in der Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne
Telephonnummer im „Back-office verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen
und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des
Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muss- dass das vor 10 Jahren ausgerechnet
unter dem Stichwort: “Moderne Dienstleistungen“ der staunenden Bevölkerung empfohlen
wurde, das war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, den man mit feinem Gespür
für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung , ihre Vor- und Nachteile, parlamentarisch
nie richtig gestritten worden. Das muss nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein
einfaches:“ Hartz IV muss weg,“ sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen
verlässlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung
selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als „Vorwärtsreform“ und als sozialer Fortschritt
bezeichnet wird. Wenn der linke Sozialdemokrat Lauterbach noch 2008 doziert „Links ist, für
die zu kämpfen, denen es am schlechtesten geht. Und das sind in unserer Gesellschaft die
Armen ohne Arbeit. Diese Menschen sind nicht organisiert, gehören keiner Gewerkschaft an.
Sie haben kein Sprachrohr , keine Lobby. Diese Männer und Frauen waren vergessen. Für sie
haben wir Arbeit geschaffen, keine perfekte Arbeit, keine gut bezahlte Arbeit, aber immerhin
Arbeit. Diese Reformen waren ein linkes Projekt,“
So lange selbst in rot-rot geführten Bundesländern genauso bedenkenlos mit Sanktionen
hantiert und Beratung und qualifizierte Förderung verweigert wird, wie im CDU geführten
Hessen und die Zwangszuweisung in unterbezahlte geförderte Beschäftigung als Erlösung
von Arbeitslosigkeit gefeiert wird. Es besteht eher die Gefahr, dass Kurt Biedenkopf Recht
behält, der schon im Januar 2005, keinen Monat nach der Einführung, Hartz IV als Erfolg
feierte, der ihm zeige, „dass Widerstände organisierter Besitzstände weit weniger gefährlich
sind , als es den Anschein hatte...“ „Wenn die Leute nur geführt und überzeugt werden, dann
akzeptieren sie die Veränderung und richten sich ein.“„Gefährliche organisierte Besitzstände“
das waren im Klartext: sozialversicherte Arbeitnehmer und Arbeitslosenhilfeberechtigte.
Manche wollen ein bedingungslose Grundeinkommen einführen und glauben, die Probleme
seien damit gelöst. Die Geschichte von Hartz IV zeigt, dass die entschlossenen Reformakteure
sehr wohl in der Lage wären, diesen Wunsch aufzunehmen. Sie würden zunächst die
Zusammenführung von Sozialversicherung und Grundsicherung als Projekt auflegen und die
unzweifelhaften Ersparnisse durch den ersatzlosen Wegfall von Sozialbehörden und -
versicherungsbeiträgen durchrechnen lassen und dann die Zusammenlegung von
Verwaltungs- und Sozialgerichten und später mit den Finanzgerichten angehen, weil das
Finanzamt ohne sozialstaatlichen Auftrag den dann nicht mehr an die Existenzsicherung und
Menschenwürde gekoppelten Betrag mit der Steuer unters Volk bringen kann.
Der erwünschte Freiheitsgewinn würde allerdings deutlich getrübt, weil die noch massenhaft
vorhandenen einfachen und unattraktiven Arbeiten noch billiger in Leiharbeits- und
Beschäftigungsfirmen erledigt werden müssten und könnten und man den „vergessenen“
Arbeitskräften ein wenig Aktivität zum Erhalt ihrer Employability in ihrem
wohlverstandenen Interesse aufnötigen muss. Erfahrungen mit dem Einschleusen solcher
Kuckuckseier hat man ja genug.
Es ist, aller Propaganda zum Trotz, nicht rückwärtsgewandt, neben Mindestlohn und
veränderter Zumutbarkeit, Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und Reduzierung des
Sperrzeitwildwuchses eine zumindest befristete Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe zu
fordern. Sie war nie besonders hoch, eröffnete aber viele Gestaltungsmöglichkeiten und
vermittelte eine gesichertere Rechtsposition. Auch geförderte Beschäftigung muss wieder
versichert sein. Die Kommunen, die das als Verschiebebahnhof missbrauchen, müssen
anderweitig zur Kasse gebeten werden, genauso wie andere, die befristet einstellen.
Apropos: Warum eigentlich im Französischen Dom ? Der wird von der evangelischen
Akademie bewirtschaftet und deren damaliger Akademiepräsident und EKD Ratsmitglied
Robert Leicht hatte zur Präsentation vor 500 geladenen Gästen ausdrücklich eingeladen. Er
sah eine tiefe Verwandtschaft der Arbeit der Kommission zur protestantischen Arbeitsethik
und zu der Aufgabe der Akademie , „der Politik neues Gelände zu roden- vor allem dort wo
sie sich im Unterholz der Interessen und Besitzstände ratlos, manchmal sogar rastlos und
restlos festgefahren hat“ Das klingt ähnlich wie bei der Bertelsmann Stiftung, die ebenfalls
großes Mitgefühl für die sozialpolitische Verpflichtung der armen Politiker hat. Sie spricht
dann von der institutionell verkrusteten und lobbyistisch unterwanderten Republik und von
der hemmungslosen Interessenpolitik, in der Parteiapparate und politische Stiftungen
erstarren. Warum sagte der in seinem andern Berufsleben wirtschaftsliberal profilierte Zeit-
Journalist Robert Leicht nicht gleich: „im Unterholz des sozialen Rechtsstaates und des
kollektiven Arbeitsrechts festgefahren“ ? Wo er doch 2004 bedauerte, dass Hartz IV nur den
direkten Druck auf die Arbeitslosen aber nicht auch auf die Tarifpartner bewirke. Dann hätte
man vielleicht schon bei diesem Festakt ahnen können, was kommen wird.

Frist für Hartz IV-Überprüfungsanträge läuft ab Jetzt Überprüfungsanträge für 2012 stellen – sonst droht Fristablauf

Die Frist für sogenannte Überprüfungsanträge für das Jahr 2012 läuft ab. Wenn im vergangenen Jahr zu Unrecht keine oder zu geringe Leistungen trotz bestandskräftigem Bescheid vom Jobcenter gezahlt wurden, muss ein entsprechender Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X dafür bis Ende Dezember gestellt werden. Anderenfalls droht der Fristablauf.Überprüfungsantrag stellen, wenn zu geringe Leistungen gezahlt wurdenWie Harald Thomé von Tacheles e.V. betont, wirken Überprüfungsanträge nur noch ein Jahr rückwirkend. Das sollte unbedingt beachtet werden, wenn Leistungen nach SGB II oder SGB XII nicht oder in zu geringer Höhe vom Jobcenter erbracht wurden. Der Überprüfungsantrag ist immer vom Beginn des Jahres an wirksam, in dem er gestellt wurde. Das bedeutet, dass Anträge, die jetzt eingereicht werden, auf den Januar 2013 und von da an ein Jahr zurück – also auf Januar 2012 – zurückwirken.Wurden Leistungen zu Unrecht nicht erbracht wie ein Mehrbedarf für Schwangere oder zu geringe Beträge gezahlt beispielsweise bei den Miet- und Heizkosten, obwohl der Bescheide bestandskräftig ist, kann ein Überprüfungsantrag gestellt. Das gilt auch, wenn zu hohe Einkünfte auf Hartz IV- oder Sozialhilfe-Leistungen angerechnet wurden. Der Überprüfungsantrag muss für 2012 aber noch im Dezember diesen Jahres gestellt werden, um einem Fristablauf zu vermeiden. Anderenfalls können die Beträge nicht zurückgefordert werden. Natürlich können auch schon Überprüfungsanträge für 2013 gestellt werden.

Nun soll die Bundeswehr angeblich Amtshilfe beim Bundesamt für Migration und Flucht leisten! Die Arbeit der Reservedienstleistenden soll, unter anderem, darin bestehen, die Prüfer bei ihren Bürotätigkeiten zu unterstützen, aber auch das Abnehmen von Fingerabdrücken soll zu ihrem künftigen Aufgabengebiet gehören. Für mich gilt: NO BORDER; NO NATION; STOPP DEPORTATION und die Bundeswehr gehört abgeschafft!!! Morgen findet in Hamburg zur Unterstützung der Flüchtlinge wieder eine Demonstration statt. An jedem Adventssamstag! Genaueres findet ihr weiter unten.

Laut Medienberichten sollen Unteroffiziere der Bundeswehr bei der Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Verteidigungsfall und in Extremsituationen auch zur Katastrophenabwehr eingesetzt werden.

Eines von beiden – die Verteidigung Deutschlands oder eine besondere Katastrophe - scheint nach Ansicht der Bundesregierung eingetreten zu sein, denn Angehörige der Bundeswehr sollen demnächst offenbar Dokumente von Flüchtlingen überprüfen und Asylsuchende erkennungsdienstlich behandeln.

Eine Überprüfung dieser Ungeheuerlichkeit durch den Bundestag ist derzeit nicht möglich, da CDU/CSU und SPD dessen Arbeit blockieren."

 http://1.bp.blogspot.com/-XEcIiGWJgOQ/UqIbzh3xezI/AAAAAAAABBk/sX4er9zrujo/s1600/8138320386_60f0c42259.jpg

(Foto: Protestcamp von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor in Berlin – Mark Seibert via Flickr-User Die Linke unter CC-BY-Lizenz)

Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten? Sozialdemokrataten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!

Eine Initiative linker SozialdemokratInnen in der SPD die sich "Mein Herz schlägt links" nennt, wirbt hier für eine Ablehnung der großen Koalition. Vor allem wird hier auf dieser Seite auch ganz offen das Problem der manipulation der besonderen Art angesprochen. Sehr interessant, tiefblickend und spannend. Ich wünsche Euch von meiner Seite ein: "Glück auf GenossInnen!"

"Ein manipulativer Akt der besonders absurden Art, wenn man errechnet, wie viele SPD-Mitglieder, deren Votum ja entscheidend ist, tatsächlich befragt wurden!"

http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/

Man muss nur konsequent weiter denken :-D

Wir kritisieren die Parteispitze nicht. Sie macht alles richtig. Man muss die Genossen an die Hand nehmen und ihnen den Weg in eine sozialdemokratische Zukunft weisen. Das Sperrfeuer, dass da von einigen ewig gestrigen Genossen kommt, kann die Basis verunsichern. Deshalb ist es gut, dass auf der Webseite zum Mitgliederentscheid keine Gegner des Vertrages zu Wort kommen und dem Wahlzettel Werbung für die Linie des Parteivorstands beiliegt. Denn nur so kann innerparteiliche Demokratie in der SPD funktionieren.

https://www.taz.de/Fake-SPD-Mann-ueber-seine-Drohanrufe/!128836/ 

Wes'Geistes Kind die Spezialdemokratie ist? Hier beweist es Steinmeier. Unter welcher Prämisse sie ihre Gesetze durchgezogen hat und nun in der Zukunft durchziehen wird? Hier gibt es Antworten! Rede Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013

Via Inge Hannemann und die "Bürgerstimme: "Hartz-IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition"

Was muß passieren, damit sich 6 Millionen Hartz-IV-Bezieher für ihre eigenen Interessen einsetzen? Da klagen sie (vollkommen zu Recht) über Sanktionen, und wenn eine Initiative versucht, das zu ändern, machen sie nicht mit.

Von rd. 6 Millionen Hartz-IV-Beziehern haben bis heute nur rd. 26.000 die Petition der gefeuerten Jobcenter-Heldin und Sanktions-Verweigerin Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen unterzeichnet.

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-12/hartz-iv-bezieher-verpennen-ihre-eigene-petition/ 

Petition hier:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Listen hier:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/ 

Erklärung von Marco Bülow warum er gegen die Große Koalition ist. Schau'n wir doch mal wie es ist, wenn der Druck auf ihn zunimmt. Immerhin gibt es da einige deren Köpfe am Ende rollen würden, die aber nun in der Warteposition zu einem Ministeramt stehen. Also wird man die Kritiker köpfen. So schnell wie möglich. Der Basisdemokratie einer Spezialdemokratie traue ich mal eben von 12:00 Uhr bis mittags!

Ich habe die Koalitionsverhandlungen intensiv begleitet, den nun vorliegenden Koalitionsvertrag sehr genau durchgearbeitet und mit vielen Menschen darüber diskutiert. Keiner sollte es sich leicht machen mit seiner Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag und niemand sollte leichtfertig über diejenigen richten, die anders entscheiden. Argumente gibt es für und gegen eine Große Koalition. Wenn ich mir aber nicht nur die Überschriften anschaue, dann überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente. Meine endgültige Entscheidung ist nur noch durch meine Basis zu beeinflussen, die ich zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen habe.

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html

Die nachstehende Meldung ist auch in französisch und englisch verfasst. Der Flüchttlingsrat und die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" informieren und rufen alle UnterstützerInnen und die Hamburgische Bevölkerung auf.

Die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” ruft an allen vier Advents-Samstagen zu Demonstrationen durch die Innenstadt auf.

Advents-Demonstrationen

30.11 | 07.12. | 14.12. | 21.12.

immer um 12 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2, Hamburg-HBF)

Die Berichterstattung um die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” ist seit einiger Zeit von Ereignissen an der St.Pauli-Kirche geprägt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Kirche nur EINE der Unterkünfte der Mitglieder der Gruppe ist und die Öffentlichkeitsarbeit der Kirche nicht die Meinung der Gruppe repräsentiert.

Es ist richtig, dass einige der in der Kirche untergebrachten Mitglieder der Gruppe Anträge auf humanitären Aufenthalt gestellt haben – der Großteil davon unfreiwillig im Rahmen der rassistischen Kontrollen, die im Oktober stattfanden. Die große Mehrheit der Gruppe schenkt dem Angebot des Hamburger Senats aber keinerlei Vertrauen! Die vom Senat vorgeschlagene „Lösung“ mit der Duldung ist für uns inakzeptabel.

Wir können uns vorstellen, was dem Senat an der neuen Position von uns Geflüchteten gefällt: Von Subjekten, die selbstbewußt die ihnen zustehenden Rechte einfordern, werden wir zu harmlosen Bittstellern gemacht, die blind auf die Gutmütigkeit der Herrschenden hoffen. Kein Wort mehr davon, dass eben diese Regierung uns im kalten April auf die Straße gesetzt hatte, unser Leid und die Bedrohung unserer Leben monatelang ignorierte und uns zuletzt durch die rassistischen Kontrollen noch stärker unter Druck setzte.

Zur Erinnerung: Das Angebot besteht darin,

• individuelle Anträge auf humanitären Aufenthalt stellen zu können,
• für die Dauer des Verfahrens eine Duldung zu erhalten und
• staatlich versorgt zu werden
• sich bei einer Ablehnung des Antrags darauf verlassen zu können, nicht abgeschoben zu werden, bis der Widerspruch alle Gerichtsinstanzen durchlaufen hat („Verfahrensgarantie“)

Wir und unsere AnwältInnen sagen dazu:

• Der Senat betonte wiederholt, dass das Ergebnis der allermeisten Anträge aus der Gruppe über kurz oder lang eine Ablehnung sein wird. Zuletzt hat das Senator Neumann auf seiner Homepage offen ankündigt.
• eine Duldung ist keine Lebensperspektive, keine Garantie für irgendetwas. Wir wissen, dass in Deutschland Menschen jahrelang mit einer Duldung in Lagern leben müssen und dort wegen der Angst vor der ständig drohenden Abschiebung langsam den Verstand verlieren. Wir wollen aber endlich ankommen und Sicherheit für unsere Leben haben!
• wir wollen arbeiten und nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein!
• Selbst wenn wir das Ende eines rechtsstaatlichen (wahrscheinlich jahrelangen) Verfahrens um unseren Aufenthalt noch hier erleben dürfen, ohne vorher abgeschoben zu werden – was kommt danach?

Das Angebot des Hamburger Senats würdigt in keiner Weise, dass wir bereits in Europa anerkannte Kriegsflüchtlinge sind, die ein NATO-Krieg – an dem sich auch Deutschland beteiligte – zur Flucht zwang. Die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, mit denen wir und viele andere Geflüchtete in Italien konfrontiert waren, sind die Folge des Versagens des europäischen Flüchtlingsschutzes. Die Situation in Italien findet beim Senat lediglich auf dem Papier Berücksichtigung. Doch gerade vor diesem Hintergrund muss und kann Hamburg auch konkret Verantwortung übernehmen, indem es die gesetzlich möglichen Handlungsspielräume für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nutzt. Der §23 wäre eine solche politische Möglichkeit für den Senat und wir halten dementsprechend weiter an unserer Forderung nach einer kollektiven Gruppenlösung auf der Grundlage dieses Paragraphen fest.

Wo die fortdauernde unmenschliche Situation der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” unter den Teppich gekehrt werden soll und der Senat eine Falle als Lösung einer humanitären Katastrophe verkauft, muss der Übergang zum politischen Alltagsgeschäft gestört werden. Deshalb rufen wir dazu auf, dem Senat mit langem Atem immer wieder zu zeigen, dass die einzige annehmbare Lösung das kollektive Aufenthaltsrecht für unsere Gruppe ist!

Kommt zu den Demos und zeigt eure Solidarität! Gemeinsam erkämpfen wir die Änderung der inhumanen und lebensgefährlichen Abschottungspolitik in Hamburg und Europa!

The senate still refuses to solve our problem – we protest for our rights!

The last Wednesday-demonstration „Lampedusa in Hamburg – We are here to stay!“ will take place on the 27.11.2013. Instead, the group „Lampedusa in Hamburg“ calls for demonstrations through the city center on all four Advent-Saturdays!

Advent-demonstrations

30.11 | 07.12. | 14.12. | 21.12.

always at 12 PM at the Protest-Tent (Steindamm 2, Hamburg main station)

The recent news coverage of the group „Lampedusa in Hamburg“ has been dominated by the events at the St. Pauli church. We want to make clear that the church is only ONE of the sleeping places for members of the group and that the PR work by the church does not represent the opinion of the group.

It is correct, that some members of the group sleeping in the church have applied for a right to stay on humanitarian reasons – most were forced to do this unwillingly by the racist controls executed in October. But the clear majority of the group places absolutely no trust in the offer made by the senate of Hamburg. The „solution“ with the Duldung is unacceptable for us.

We can imagine, what the senate likes about the new position of us refugees: From subjects that self-confidently demand their vested rights we have been transformed into harmless applicants that blindly hope for the good will of the sovereign. Not another word on the fact that exactly this senate kicked us out onto the street in the cold April, that the senate ignored our suffering and the danger to our lives for months and then put even more pressure on us with the racist controls.

As a reminder: The senate’s offer consisted of:

• being able to make individual applications for a residence permit on humanitarian grounds
• being granted a „Duldung“ for the time of the procedure
• being cared for by the state
• in case the applications are rejected, to rely on not being deported until the objection has gone through all courts („guarantee for the procedure“)

We and our lawyers reply to this:

• the senate emphasised several times that the most of the applications will be rejected sooner or later. Senator Neumann publicly declared this on his homepage recently
• a „Duldung“ is not a perspective for our life, no guarantee for anything. We know that people with a „Duldung“ are forced to live in German Lagers for years and that the constant fear of being deported any moment slowly makes them go crazy. We finally want to arrive somewhere and have security for our lives!
• We want to work and not rely on help from the state!

• Even if we are allowed to stay until all legal procedures concerning our applications come to an end – what happens after that?

The offer made by the senate does not consider in any way that we are recognized as refugees of war in Europe already, who were forced to flee by a NATO-war in which Germany also participated. The inhuman living conditions we and many other refugees were confronted with in Italy are the consequence of the failure of the European system of protection for refugees. The situation in Italy is not considered by the senate. But especially against this backround, Hamburg can and must assume responsibility by using the given legal possibilities to grant a residence permit. The §23 is such a political possibility for the senate of Hamburg and we reconfirm our demand for a collective group-solution on the basis of this paragraph.

It is attemted to sweep the lasting inhuman situation of the group „Lampedusa in Hamburg“ under the carpet and the senate presents a trap as a solution for a humanitarian catastophy. Under such circumstances, the transition back to the daily routine has to be disturbed. This is why we call upon everyone to persistantly show the senate over and over again, that the only acceptable solution is the collective residence permit for our group!

Join our demonstrations and show your solidarity! Together we can fight for a change of the inhuman and life-threatening isolationist policies in Hamburg and Europe.

Le sénat continue refuser de résoudre notre problème – nous faisons des manifestations pour nos droits!

 

Le 27.11.2013, la dernière manifestation de mercredi aura lieu sous la devise «Lampedusa en Hambourg – Nous sommes ici pour rester!». Au lieu de cela, le groupe «Lampedusa en Hambourg» appelle aux manifestations au travers la cité aux tous les quatre samedis Avant-Noël.

 

Manifestations d'Avant-Noël

30.11. | 07.12. | 14.12. | 21.12.

toujours à 12 heure à la tente de protestation (Steindamm 2, Hamburg-HBF)

La couverture médiatique concernant le groupe «Lampedusa en Hambourg» depuis quelque temps est empreinte des événements à l'église de Sankt Pauli. Nous voulons remarquer que l'église n'est qu'un seul entre plusieurs hébergements des membres du groupe et que les relations publiques de l'église ne représentent pas l'opinion du groupe.

C'est vrai que quelques entre les membres qui dorment dans l'église ont fait des demandes de séjour humanitaire – la majorité d'eux involontairement à cause des contrôles racistes qui ont eu lieu en Octobre. Mais la grande majorité du groupe n'a aucune confiance de l'offre du sénat d'Hambourg! La «solution» proposée par le sénat avec la «Duldung» n'est pas acceptable pour nous.

Nous pouvons bien imaginer comment cela pourrait faire plaisir au sénat, la nouvelle condition ne nous les réfugiés: Au lieu d'être des sujets qui demandent fièrement leurs droits  qui leur appartient – nous devenons des pétitionnaires inoffensifs, des aveugles espérant à la bonté de ceux qui règnent. Aucune mot de plus de tous les faits: que justement ce gouvernement-là nous a poussés dans les rues le froid Avril, qu'il a ignoré notre souffrance et notre misère plusieurs mois, et qu'il a récemment mis encore plus fortement la pressure à nous avec les contrôles racistes.

Pour la mémoire: L'offre consiste de:

•       on peut demander séjour humanitaire individuellement

•       on reçoit «Duldung» jusqu'à la fin de la procédure

•       on sera soigné par l'état

•       si la demande est rejeté, on peut faire opposition et on ne sera pas expulsé avant que tous les instances juridiques ont faire leurs décisions («garantie de procédure»)  

Nous et nos avocats disons:

•       Le sénat a plusieurs fois remarqué que le résultat de presque toutes nos demandes de séjour sera, tôt ou tard, un rejet. En dernier lieu, sénateur Neumann a ouvertement annoncé cela sur son page d'accueil (Homepage).

•       «Duldung» n'est pas une perspective pour une vie; ça c'est une garantie pour rien. Nous savons bien qu'en Allemagne, des personnes sont forcés de vivre dans des camps pour des années avec «Duldung», et là, tout lentement, ils perdent l'esprit à cause de la peur de l'expulsion qui est toujours présent comme menace. Mais nous voulons finalement arriver et avoir sécurité pour nos vies!

•       Nous voulons travailler! Nous ne voulons pas être dépendants de l'alimentation de l'état!

•       Même si nous pouvons faire l'expérience de la fin d'une procédure constitutionnelle (probablement durant des années) sans être expulsés avant – quoi après?

L'offre du sénat d'Hambourg ne rend de nulle façon hommage au fait que nous sommes déjà reconnus comme réfugiés de guerre en Europe – forcés à la fuite par une guerre de l'OTAN, à laquelle l’Allemagne a pris part. Les conditions de vie inhumaines que nous et beaucoup des autres réfugiés ont subies en Italie sont le résultat de l'échec de la protection des réfugiés Européenne. Le sénat ne prend en compte la situation en Italie que formellement. Mais justement sur le fond de tout cela Hambourg doit et peut prendre ses responsabilités concrètement – en utilisant ses possibilités légales pour nous accorder un droit de séjour. Le §23 est une telle possibilité politique pour le sénat, et alors nous continuons réclamer une solution collective pour le groupe, sur la base de ce paragraphe.

Si la situation inhumaine du groupe «Lampedusa en Hambourg» continue, et si le sénat veut l'occulter, et s'il présente une embûche comme solution pour une catastrophe humanitaire – le quotidien politique doit être dérangé. Et alors nous appelons de montrer au sénat, encore et toujours, avec persévérance, que le droit de séjour collective est la seule solution acceptable pour notre groupe!

Venez aux manifestations et montrez votre solidarité! Ensemble nous gagnons le changement de la politique d'isolement qui et inhumaine et qui menace nos vies, en Hambourg et en toute l'Europe!

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Es ist nichts geheim oder unter Verschluss. Sicherlich haben sich schon mal Leute gefragt: Wovon lebt der, wieviel Geld bekommt er und was macht er damit? Hier kommt meine Erklärung und die Rechenschaft über das was ich mit dem Geld mache welches ich eerhalte. Für mich ist meine Tätigkeit in der Bezirksversammlung kein Beruf und für mich ist politisches Handeln weder ein Selbstzweck, noch zur Bereicherung. Dies ist meine Haltung und die wird sich sicherlich nicht verändern. Wer wissen möchte wieviel Zeit ich in diese Arbeit stecke, der frage mich einfach danach. Ich werde freimütig antworten.

 Einkünfte, Nebentätigkeiten und Spenden

Ich lebe im Moment von ALG-II

Dass sind 382,00 € als Regelsatz

Als Mitglied der Bezirksversammlung Altona erhalte ich eine Aufwandsentschädigung.

Die Aufwandsentschädigung beträgt gegenwärtig 369,00 Euro

Darüber hinaus noch einmal dieselbe Summe  für die Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Nebentätigkeiten:

Ich übe keinerlei vergütete Tätigkeiten neben diesem Mandat aus.

Spenden:

Monatlich

• 170,00 € an den Bezirksverband in Altona
• 60,00 € monatlich als Raummiete für die Stadtteilgruppe Bahrenfeld
• 50,00 € monatlich für die Soli-Kasse der Fraktion
• Daneben beziehe ich Zeitungen, bezahle Leuten den Beitrag für ihre Mitgliedschaft (Anonym) wenn sie in Not geraten sind und der Ausschluss droht.
• Aus meiner Arbeit als Ehrenamtlicher Sozial- und Rechtsberater ergibt sich regelmäßig, dass ich Menschen die Fahrkosten zahlen muss. Im Schnitt sind dies etwa 50,00 € monatlich.

Daneben versuche ich solidarische Unterstützung zu leisten wenn es in meiner Macht steht. 

Dazu kommen dann Kopien und Kleinzeug welches ich benötige. Summen kann ich nicht nennen, weil ich nicht Buch darüber führe.

Alles geschieht frei nach dem Motto: Dass ist nicht mein Geld, und muss raus.