Am 12. September 2015 wollen
Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit
überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch
die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen
Menschen verhindern.
Gewaltbereite Hooligans...
Mit ihrem Motto und Teilen ihrer
Symbolik knüpfen die PatriotInnen an den jährlichen Nazi-Aufmarsch „Tag der
deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit
Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten.
Zudem wollen sie an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen
Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten
Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten
verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für
Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne
einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur,
in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung. Er und seine PatriotInnen
träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der
„Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.
Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als
Teufelszeug.
Die bisher veröffentlichten Videos
und Bilder zum „Tag der deutschen Patrioten“ sowie die von de Vries
veröffentlichten Stellungnahmen propagieren Nationalismus, Hetze gegen Muslime
und Geflüchtete, sowie die traditionellen rechten Feindbilder:
Frauenemanzipation und alternative Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen
Kleinfamilie. Mit Kampfbegriffen wie „Volkstod“ und „Überfremdung“ propagieren
sie, es sei Zeit für ihre „Revolution“, die in Hamburg am 12.9. beginnen solle.
Ihre Propaganda strotzt von Gewaltphantasien, trotz verbaler Distanzierungen.
So werben sie mit den brutalen Übergriffen des Hooligan-Aufmarsches im Oktober
2014 in Köln, bei dem auch de Vries als Redner auftrat. Das Innenministerium
registrierte ihn schon 1997 in einer bundesweiten Datei als „geistigen
Brandstifter“.
...Pegida, HoGeSa, AfD und NPD
Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen
im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes
rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum
mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD
nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und
HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es
laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen
Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte.
Auch wenn Pegida und AfD in
Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser
Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf,
der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz
kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches
Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf
einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.
Schon 2013 gab es einen
Aufmarsch-Versuch, der sich gegen eine Moschee in Hamburg-Horn richtete, seit
2014 machen RassistInnen in Farmsen gegen eine Geflüchtetenunterkunft mobil,
während in Harvestehude Biedermänner mit juristischen Winkelzügen eine
Unterkunft verhindern wollen. Und die Hamburger NPD hetzt wie immer gegen
Geflüchtete und alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.
Gescheiterte Migrationspolitik
und antirassistische Solidarität
Die deutsche und europäische
Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen
befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen,
ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die
westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht
über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch
militärische Maßnahmen gegen angebliche "Schlepper" bzw. deren Boote,
durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch
härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der
Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach
inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine
dauerhafte Lebensperspektive.
Bewegungen wie Pegida, HoGeSa
und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung
ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens
und der etablierter Politik auf der Straße.
Wir stellen uns gegen eine
Migrations- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die
Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen
eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik. Deshalb wenden wir uns gegen
die seit Jahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose
Abschiebepolitik, gegen die Isolierung von Geflüchteten durch
Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten ein für das uneingeschränkte
Asylrecht, Bleiberecht für Geflüchtete sowie für gleiche Rechte und
Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Viele HamburgerInnen teilen
diese Ziele mit uns. Tausende gingen in den letzten Jahren für die
illegalisierten Lampedusa-Gruppe auf die Straße, an vielen Orten entstanden
Initiativen zur Unterstützung von MigrantInnen, wurden Patenschaften für Heime
übernommen, Spenden gesammelt, Wohnraum zur Verfügung gestellt und vielfältig
Solidarität gelebt.
Gemeinsam gegen den
Nazi-Hooligan-Aufmarsch
Das Hamburger Bündnis gegen
Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch
der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte im
Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans als
kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Wir verlassen uns jedoch nicht
auf staatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort
protestieren, wo die RassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda
verbreiten wollen. Und wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1.
Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im
Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese
weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im
November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg
geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu
gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Demonstration: Samstag 12.
September 2015, Hauptbahnhof (Hachmannplatz), Zeit folgt
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