"Erdogan hat nun den Vorwand gefunden um endlich Krieg führen zu können. Der Angriff auf Syrien ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Er ist mitnichten gegen den IS gerichtet, der sich bisher der logistischen, medizinischen und militärischen Unterstützung Erdogans erfreuen konnte. Vielmehr geht es um die Beschleunigung eines gewünschten "regime changes" in Syrien. Zugleich ist es der Versuch Kundinnen und Kurden durch Angriffe auf deren Stellungen im Nordirak militärisch zu schwächen. Also jene Kräfte die sich bisher erfolgreich dem IS in den Weg gestellt haben. Gleichzeitig kann er innenpolitisch Kundinnen und Kurden dämonisieren und sein Repressionsapparat weiter ausbauen, indem er sie als Gefahr für die Türkei darstellt. Durch die NATO Mitgliedschaft der Türkei und die Stationierung der Bundeswehr, inklusive Patriot Raketen an deren Südgrenze, wäre bei einer weiteren Eskalation Deutschland teil eines Kriegsbündnisses. Es droht ein Flächenbrand. Deshalb: Nein zu Erdogans Kriegspolitik. Die Bundeswehrsoldaten inkl. der Patriot Raketen müssen schleunigst abgezogen werden. NO NATO, NO WAR !!"
https://www.facebook.com/AliAlDailami?pnref=story
Mein Verständnis ist das eines Politikers, der sich als politischer Mensch versteht und sich im Sinne derer einsetzt die ihn genau für ihre Interessen gewählt haben. Ich bin ein Mensch und sehr normal und das ist auch gut so ;-) Was mir die Arbeit sehr erleichtert!
Donnerstag, 30. Juli 2015
Mittwoch, 29. Juli 2015
Herzliche Einladung zum Frühstück am Samstag!
Über Armut reden…
Am Samstag, den 01. August 2015, um 11 Uhr in Altona auf der Ottenser Hauptstraße / Nähe Spritzenplatz
…damit es nicht so bleibt wie es ist!
Ich möchte Euch noch einmal an unser geplantes Frühstück am Samstag erinnern. Dass Wetter soll besonders schön, also tatsächlich sonnig werden :-D Über Hilfe bei den Vorbereitungen freuen wir uns sehr. Dazu treffen wir uns um 09:00 Uhr im Büro in Altona, Am Felde 2 im Hinterhof. Gerne könnt Ihr auch eine Kanne heißen Kaffee oder Tee mitbringen, oder was Ihr gerne noch beim Frühstück dabei haben wollt. Am wichtigsten seid Ihr!
https://www.facebook.com/events/143409709325795/
https://www.facebook.com/events/143409709325795/
Aktuelle "Sozialpolitik" meldet: Immer diese Zahlen. Wie wäre es mit dieser hier: "10.000 Lehrer/innen werden heute arbeitslos".
"10.000 Lehrer/innen werden heute arbeitslos". Lehrer und arbeitslos? Wie kann das sein? Und dann bezieht sich sich diese Zahl nicht auf die EU oder auf Deutschland insgesamt, sondern auf das Ländle, formal als Baden-Württemberg bekannt. Behauptet jedenfalls die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die muss es ja wissen: http://www.gew-bw.de/…/10000-lehrerinnen-werden-heute-arbe…/. Hier die Auflösung:
»In Baden-Württemberg beginnen heute für etwa 1,6 Millionen Schüler/innen die Ferien und für gut 10.000 Lehrer/innen die Arbeitslosigkeit. Etwa 7.000 Referendar/innen und 3.000 befristet angestellte und für Krankheitsvertretungen eingesetzte Lehrkräfte werden zum Ferienbeginn von der Landesregierung entlassen, obwohl die meisten von ihnen im neuen Schuljahr wieder unterrichten werden.«
Eine Vorgehensweise, die übrigens auch in anderen Bundesländern, beispielsweise Rheinland-Pfalz, praktiziert wird. Dabei gibt es andere Bundesländer, die das nicht (mehr) machen.
»In Baden-Württemberg beginnen heute für etwa 1,6 Millionen Schüler/innen die Ferien und für gut 10.000 Lehrer/innen die Arbeitslosigkeit. Etwa 7.000 Referendar/innen und 3.000 befristet angestellte und für Krankheitsvertretungen eingesetzte Lehrkräfte werden zum Ferienbeginn von der Landesregierung entlassen, obwohl die meisten von ihnen im neuen Schuljahr wieder unterrichten werden.«
Eine Vorgehensweise, die übrigens auch in anderen Bundesländern, beispielsweise Rheinland-Pfalz, praktiziert wird. Dabei gibt es andere Bundesländer, die das nicht (mehr) machen.
Natürlich kann man die von der GEW für Baden-Württemberg genannte Zahl von 10.000 auch kritisch sehen, denn hier werden zwei Gruppen in einen Topf geworfen, deren Lage dann aber doch eine unterschiedliche ist - die GEW weist darauf in ihrer Pressemitteilung auch ehrlicherweise zumindest unterhalb der Überschrift auch hin: »Die meisten der fertigen Referendare können sich wenigstens angesichts der vergleichsweise guten Lehrereinstellung am September über eine Stellenzusage freuen.« Dann werden die meisten von den meisten normal eingestellt, viele auch verbeamtet. Und ein Vergleich mit anderen Arbeitnehmern, wie von der GEW vorgenommen, hinkt natürlich auch ein wenig angesichts der Tatsache, dass für die normalen Arbeitnehmer der gesetzliche Urlaubsanspruch - nun ja - ein wenig geringer ausfällt als die Schulferien. Aber das wäre ein ganz eigenes Thema.
Anders hingegen die Situation für die angestellten Lehrer, die teilweise über Jahre in der Vertretungsschleife hängen und dann immer in den Sommerferien entlassen und kostenmäßig in die Arbeitslosenversicherung bzw. teilweise sogar in die Grundsicherung sozialisiert werden. Her hat sich eine exzessive Befristungspraxis entwickelt, die mehr als fragwürdig ist.
Flüchtlinge brauchen offene Grenzen – wir alle brauchen eine andere Welt!
Im Mittelmeer und an den Landesgrenzen Europas spielen sich
unbeschreibliche Flüchtlingstragödien ab, von denen die Öffentlichkeit
in den Medien nur wenig erfährt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auch
hierzulande Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder tätliche Angriffe
auf Flüchtlinge erfolgen.
Es ist unerträglich, daß Flüchtlinge wie unerwünschte Personen behandelt
oder gar mit dem Tod bedroht werden!
Mit Abschottung, weiterer Verschärfung der Asylgesetzgebung und
Entrechtung von Flüchtlingen werden Menschenrechte verletzt - und
Rechtsextremisten der Boden bereitet.
Es gibt keine „guten“ und „schlechten“ Flüchtlinge. Nicht Flüchtlinge,
sondern Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das sind Kriege und eine
Weltwirtschaftsordnung, die maßlosen Reichtum auf der einen Seite, und
auf der anderen massenhaft Hunger und Elend produziert. Wir brauchen
eine andere Welt!
Eine gastfreundliche Aufnahme und menschenwürdige Versorgung, die
Schaffung von sozialen Kontakten und die Eröffnung von
Zukunftsperspektiven sind zentrale Aufgaben einer humanitären
Flüchtlingspolitik.
In vielen Gemeinden und Städten unseres Landes engagieren sich
Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingsbetreuung. Ihre Arbeit ist von
unschätzbarem Wert für Menschen, die nach traumatisierenden
Kriegserlebnissen und Heimatverlust einen Neubeginn in der Fremde wagen
müssen.
Unterstützung leisten auch Kulturschaffende, Theater, Musikgruppen,
SchriftstellerInnen und bildende KünstlerInnen, die gemeinsam mit
Flüchtlingen Lesungen, Ausstellungen, Konzerte und Veranstaltungen vor
Ort durchführen.
Wir brauchen eine Kultur der Begegnung, Freundschaft und Solidarität mit
Flüchtlingen - statt einer Unkultur der Feindschaft, des Hasses und der
Gewalt gegenüber Fremden.
2000 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und
Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf
www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts,
gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben
nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung - und für die
Förderung der kulturellen Vielfalt.
Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
Kontaktmail: einheiztext@t-online.de
Statement des Gängeviertels zum Polizeieinsatz am Kollektiven Zentrum:
Montags, halb sechs im Münzviertel:
Bauarbeiter flexen das Tor zum Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule auf, in der sich seit fast einem Jahr das Kollektive Zentrum (KoZe) des Stadtteils befindet und beginnen einen Zaun quer durch den Innenhof zu errichten. Auf Nachfrage geben sie an, es würde sich um die Vorbereitung einer Asbestsanierung im Rest der Schule handeln. Für ein längeres Gespräch bleibt allerdings keine Zeit, da eine Hundertschaft der Polizei überfallartig den Hof stürmt und vier anwesende Aktivisten festnimmt. Das Gelände wird von mehreren Hundertschaften, drei Wasserwerfern und Räumpanzern umstellt. Die Andeutung einer Räumung trotz gültigen Mietvertrags liegt in der Luft und aus der rechten Ecke tönt es, dass Bauarbeiten gegen diese „neue Rote Flora“ nur unter Polizeischutz durchsetzbar wären. Doch was wird hier eigentlich gespielt?
Wie kann es sein, dass eine so weitreichende und potentiell gesundheitsgefährdende Maßnahme wie die Asbestsanierung der Schule nicht im Vorfeld mit den Mietern des KoZe abgesprochen wurde? Wieso wird in einem Moment, in dem sich die Aktivisten des KoZe gerade erst mit der Stadt an einen Tisch gesetzt haben, dermaßen rabiat vorgegangen? Und wozu das massive Polizeiaufgebot, wenn nicht von vorneherein auf Eskalation gesetzt wurde?
Die Antworten auf diese Fragen sind so einfach, wie sie widerlich sind: Das Vorgehen gegen die Stadtteilaktivisten, die Verweigerung eines Dialogs, das massive Polizeiaufgebot und die drastischen baulichen Maßnahmen haben natürlich wenig bis nichts mit einer Asbestsanierung zu tun, sondern dienen einzig und allein dem Zweck, Bilder von behelmten Hundertschaften und vermeintlicher Randale auf dem Gelände des KoZe zu produzieren. Dahinter soll die alltägliche Arbeit des Zentrums, wie Yoga-, Kickbox- und Capoeira-Kurse, Flüchtlingshilfe und Sprachkurse, Food-Coop, Fahrradwerkstatt, Plattdeutsch- und Meditationsgruppe, Kino und offene Nähwerkstatt, verschwinden, um eine kommende Räumung vorzubereiten. Wieder einmal werden sogenannte Bau- oder Sachzwänge benutzt, um eine Politik durchzusetzen, die sonst durch nichts zu legitimieren ist. Denn bei den angekündigten 400 Wohnungen, die auf dem Areal errichtet werden sollen, handelt es sich um Mikro-Apartments, die bei einem Quadratmeter-Preis von 30 Euro landen werden. Das Projekt aus dem Viertel soll also dem Profitstreben eines Investors weichen. Dass nebenbei auch noch das Baumhaus auf dem Gelände des Projekts von der Polizei zerstört wurde, kann eigentlich nur noch als bösartig bezeichnet werden.
Dieses dreckige Spiel ist nur allzu durchsichtig und wir denken nicht daran mitzuspielen. Im September 2010 versuchte Bezirksamtsleiter Schreiber das Gängeviertel mundtot zu machen, indem er die Fabrik baupolizeilich sperren ließ. Er ist damit glorreich gescheitert und wir hoffen, dass sich unsere Freunde auf der anderen Seite der City auch nicht unterkriegen lassen.
KoZe bleibt!
Gängeviertel, Juli 2015
Bauarbeiter flexen das Tor zum Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule auf, in der sich seit fast einem Jahr das Kollektive Zentrum (KoZe) des Stadtteils befindet und beginnen einen Zaun quer durch den Innenhof zu errichten. Auf Nachfrage geben sie an, es würde sich um die Vorbereitung einer Asbestsanierung im Rest der Schule handeln. Für ein längeres Gespräch bleibt allerdings keine Zeit, da eine Hundertschaft der Polizei überfallartig den Hof stürmt und vier anwesende Aktivisten festnimmt. Das Gelände wird von mehreren Hundertschaften, drei Wasserwerfern und Räumpanzern umstellt. Die Andeutung einer Räumung trotz gültigen Mietvertrags liegt in der Luft und aus der rechten Ecke tönt es, dass Bauarbeiten gegen diese „neue Rote Flora“ nur unter Polizeischutz durchsetzbar wären. Doch was wird hier eigentlich gespielt?
Wie kann es sein, dass eine so weitreichende und potentiell gesundheitsgefährdende Maßnahme wie die Asbestsanierung der Schule nicht im Vorfeld mit den Mietern des KoZe abgesprochen wurde? Wieso wird in einem Moment, in dem sich die Aktivisten des KoZe gerade erst mit der Stadt an einen Tisch gesetzt haben, dermaßen rabiat vorgegangen? Und wozu das massive Polizeiaufgebot, wenn nicht von vorneherein auf Eskalation gesetzt wurde?
Die Antworten auf diese Fragen sind so einfach, wie sie widerlich sind: Das Vorgehen gegen die Stadtteilaktivisten, die Verweigerung eines Dialogs, das massive Polizeiaufgebot und die drastischen baulichen Maßnahmen haben natürlich wenig bis nichts mit einer Asbestsanierung zu tun, sondern dienen einzig und allein dem Zweck, Bilder von behelmten Hundertschaften und vermeintlicher Randale auf dem Gelände des KoZe zu produzieren. Dahinter soll die alltägliche Arbeit des Zentrums, wie Yoga-, Kickbox- und Capoeira-Kurse, Flüchtlingshilfe und Sprachkurse, Food-Coop, Fahrradwerkstatt, Plattdeutsch- und Meditationsgruppe, Kino und offene Nähwerkstatt, verschwinden, um eine kommende Räumung vorzubereiten. Wieder einmal werden sogenannte Bau- oder Sachzwänge benutzt, um eine Politik durchzusetzen, die sonst durch nichts zu legitimieren ist. Denn bei den angekündigten 400 Wohnungen, die auf dem Areal errichtet werden sollen, handelt es sich um Mikro-Apartments, die bei einem Quadratmeter-Preis von 30 Euro landen werden. Das Projekt aus dem Viertel soll also dem Profitstreben eines Investors weichen. Dass nebenbei auch noch das Baumhaus auf dem Gelände des Projekts von der Polizei zerstört wurde, kann eigentlich nur noch als bösartig bezeichnet werden.
Dieses dreckige Spiel ist nur allzu durchsichtig und wir denken nicht daran mitzuspielen. Im September 2010 versuchte Bezirksamtsleiter Schreiber das Gängeviertel mundtot zu machen, indem er die Fabrik baupolizeilich sperren ließ. Er ist damit glorreich gescheitert und wir hoffen, dass sich unsere Freunde auf der anderen Seite der City auch nicht unterkriegen lassen.
KoZe bleibt!
Gängeviertel, Juli 2015
Dienstag, 28. Juli 2015
Die "Hannoversche Allgemeine" bringt unter der Schlagzeile: "1000 Demonstranten gegen Neonazis erwartet", folgenden Artikel.
Rund 1.000 Menschen wollen am Sonnabend mit fantasievollen Aktionen gegen einen „Trauermarsch“ von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf protestieren. Die Veranstalter planen zudem „den unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands“ zugunsten der Berliner Neonazi-Aussteigerorganisation „Exit“. „Wir wollen, dass die Neonazis begreifen, dass ihr Projekt gescheitert ist“, sagte Mitinitiator Jürgen Uebel von der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ am Dienstag in Hannover. Die Veranstalter planen außerdem „den unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands“ zugunsten der Berliner Neonazi-Aussteigerorganisation „Exit“. Unter dem Motto „Rechts gegen Rechts“ wollen sie eine Aktion kopieren, die im vergangenen November im bayerischen Wunsiedel ein weltweites Medienecho ausgelöst hatte. „Unfreiwilliger Spendenlauf“ Das dortige Bündnis gegen Neonazis hatte einen Aufmarsch von Rechtsextremisten genutzt, um daraus den bundesweit ersten „unfreiwilligen Spendenlauf“ zu initiieren. Für jeden zurückgelegten Meter der Neonazis wurde Geld auf ein Spendenkonto zugunsten von „Exit-Deutschland“ überwiesen – insgesamt 10.000 Euro.
Hier geht es zu dem vollständigen Artikel.
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Montag, 27. Juli 2015
Baupolitik in Altona: Maggie Thatcher würde SPD wählen
Übernommen von:
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Rantanplan102's Blog
In Altona gibt es z.Zt. viele umstrittene Bauprojekte. Am Spritzenplatz sollen uns sechsgeschossige Häuser die Sonne nehmen, auf dem ehemaligen Zeiseparkplatz entsteht ein Büroklotz für die weltgrößte Webeagentur, und die letzten noch grünen Innenhöfe an der Friedensallee oder an der Leverkusenstraße sollen demnächst mit vier- bis fünfgeschossigen Luxusbauten zugeknallt werden. Gründe genug für viele Altonaer, die Sitzungen der Bezirksversammlung und des Planungsausschusses zu besuchen und die Diskussionen dort kritisch zu begleiten. Und es lohnt sich! Das Stück, das dort gegeben wird, ist durchaus für Überraschungen gut. Aber der Reihe nach.
Hauptdarsteller sind in Altona wie auch sonst die Fraktionsvorsitzenden. Dies sind:
Thomas Adrian, SPD, 50, Anzugträger, lichte wirre Haare, ehrgeizig, arrogant, cholerisch und eitel, intellektuell eher flach, weitere Persönlichkeitseigenschaften nicht erkennbar. Erinnert äußerlich und im Auftreten ein wenig an den früheren Hamburger Innensenator Ronald Barnabas Schill.
Uwe Szczesny, CDU, 69, jovial, runder Bauch, weißhaarig, souverän im Auftritt, fast immer im Anzug, glänzender Redner, intelligent, schlagfertig, kenntnisreich, segelt gerne mit Bauunternehmern, beherrscht das Politikspiel perfekt. Geschäftsführer einer Media-Werbeagentur.
Gesche Boehlich, GRÜNE, 56, strähnige blonde Haare, große Brille, hektisch, redet sehr schnell, oft zickig bis giftig, switcht flexibel hin und her zwischen allen Fronten, kann gut mit Szczesny und nicht so gut mit Adrian. Teilt sich Auftritte und Arbeit mit ihrem Fraktionskollegen Christian Trede: 48, schwarzes Hemd, Technokrat, guckt während der Debatten stets konzentriert in seinen Laptop. Hauptberuflich Referent der grünen Bürgerschaftsfraktion. Hat Ressentiments gegen alles, was irgendwie nach Basis riecht. Trede und Boehlich können nur begrenzt miteinander.
Robert Jarowoy, DIE LINKE, 62, weiße, volle Haare und ebensolcher Bart, verschmitzter Blick hinter der Nickelbrille, Kleidung eher unelegant, kann ebenso herzlich lachen wie böse poltern, hat Ahnung von den Dingen, redet Klartext, Basismensch, unverkäuflich. Lebt vom Handel mit Biokäse.
In Nebenrollen: Lorenz Flemming, FDP, 70 und Dr. Claus Schülke, AfD, 72, beide ohne Fraktion. Außerdem weitere Abgeordnete, die sich ab und zu äußern.
Die Bezirksversammlung Altona tickt etwas anders als die Bürgerschaft. Das hat mit der Vorgeschichte zu tun. Von 2008 bis 2011 regierte in Altona wie in Hamburg schwarz-grün, in Altona geführt von Szczesny und Boehlich. Die konnten gut miteinander, nur beim grünen Publikum kam schwarz-grün nicht gut an: Bei der nächsten Wahl stürzten die Grünen im Bezirk und in der Bürgerschaft heftig ab. Da die SPD in Altona, anders als in der Bürgerschaft, keine absolute Mehrheit bekam, verhandelten SPD und Grüne miteinander. Die SPD wollte Thomas Adrian zum Bezirksamtsleiter wählen lassen, aber das machten die Grünen nicht mit. Ihre Befürchtung: Adrian könnte als karrierebewusster Parteisoldat einfach nur die Anweisungen von Olaf Scholz entgegennehmen und umsetzen, die ohnehin begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirkspolitik wären dahin. Die Stimmung zwischen SPD und Grünen ist seitdem im Eimer. Das blieb auch so, nachdem 2013 SPD und Grüne die Sozialdemokratin Liane Melzer zu Bezirksamtsleiterin wählten. Regiert wird in Altona bis heute mit wechselnden Mehrheiten, eine feste Koalition gibt es nicht. Das macht die Altonaer Politik spannender als Parlamentspolitik sonst ist.
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Donnerstag, 23. Juli 2015
Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg! - Internationale Solidarität statt völkischem Patriotismus! Refugees welcome
Am 12. September 2015 wollen
Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit
überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch
die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen
Menschen verhindern.
Gewaltbereite Hooligans...
Mit ihrem Motto und Teilen ihrer
Symbolik knüpfen die PatriotInnen an den jährlichen Nazi-Aufmarsch „Tag der
deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit
Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten.
Zudem wollen sie an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen
Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten
Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten
verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für
Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne
einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur,
in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung. Er und seine PatriotInnen
träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der
„Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.
Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als
Teufelszeug.
Die bisher veröffentlichten Videos
und Bilder zum „Tag der deutschen Patrioten“ sowie die von de Vries
veröffentlichten Stellungnahmen propagieren Nationalismus, Hetze gegen Muslime
und Geflüchtete, sowie die traditionellen rechten Feindbilder:
Frauenemanzipation und alternative Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen
Kleinfamilie. Mit Kampfbegriffen wie „Volkstod“ und „Überfremdung“ propagieren
sie, es sei Zeit für ihre „Revolution“, die in Hamburg am 12.9. beginnen solle.
Ihre Propaganda strotzt von Gewaltphantasien, trotz verbaler Distanzierungen.
So werben sie mit den brutalen Übergriffen des Hooligan-Aufmarsches im Oktober
2014 in Köln, bei dem auch de Vries als Redner auftrat. Das Innenministerium
registrierte ihn schon 1997 in einer bundesweiten Datei als „geistigen
Brandstifter“.
...Pegida, HoGeSa, AfD und NPD
Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen
im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes
rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum
mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD
nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und
HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es
laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen
Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte.
Auch wenn Pegida und AfD in
Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser
Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf,
der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz
kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches
Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf
einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.
Schon 2013 gab es einen
Aufmarsch-Versuch, der sich gegen eine Moschee in Hamburg-Horn richtete, seit
2014 machen RassistInnen in Farmsen gegen eine Geflüchtetenunterkunft mobil,
während in Harvestehude Biedermänner mit juristischen Winkelzügen eine
Unterkunft verhindern wollen. Und die Hamburger NPD hetzt wie immer gegen
Geflüchtete und alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.
Gescheiterte Migrationspolitik
und antirassistische Solidarität
Die deutsche und europäische
Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen
befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen,
ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die
westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht
über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch
militärische Maßnahmen gegen angebliche "Schlepper" bzw. deren Boote,
durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch
härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der
Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach
inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine
dauerhafte Lebensperspektive.
Bewegungen wie Pegida, HoGeSa
und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung
ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens
und der etablierter Politik auf der Straße.
Wir stellen uns gegen eine
Migrations- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die
Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen
eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik. Deshalb wenden wir uns gegen
die seit Jahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose
Abschiebepolitik, gegen die Isolierung von Geflüchteten durch
Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten ein für das uneingeschränkte
Asylrecht, Bleiberecht für Geflüchtete sowie für gleiche Rechte und
Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Viele HamburgerInnen teilen
diese Ziele mit uns. Tausende gingen in den letzten Jahren für die
illegalisierten Lampedusa-Gruppe auf die Straße, an vielen Orten entstanden
Initiativen zur Unterstützung von MigrantInnen, wurden Patenschaften für Heime
übernommen, Spenden gesammelt, Wohnraum zur Verfügung gestellt und vielfältig
Solidarität gelebt.
Gemeinsam gegen den
Nazi-Hooligan-Aufmarsch
Das Hamburger Bündnis gegen
Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch
der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte im
Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans als
kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Wir verlassen uns jedoch nicht
auf staatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort
protestieren, wo die RassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda
verbreiten wollen. Und wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1.
Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im
Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese
weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im
November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg
geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu
gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Demonstration: Samstag 12.
September 2015, Hauptbahnhof (Hachmannplatz), Zeit folgt
Der Alte Herr der Hamburger AfD
Posted by Publikative.org seit dem 21. Juli 2015
Der Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf wittert
linksextremistische Aktivitäten beim Hafengeburtstag, fürchtet bei dem
alljährlichen Fest Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Selbst ist Wolf Alter Herr einer extrem rechten Burschenschaft – und
machte sich hier intern für einen Diskurs auch über politische Gewalt
stark.
Von Felix Krebs
Unmittelbar nach dem Bundesparteitag der AfD, bei dem sich der
rechtspopulistische Flügel klar durchsetzte, trat Hans-Olaf Henkel,
das seriöseste Gesicht der Partei, aus der Partei aus. Die AfD habe
sich für „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen
entschieden“ und sei zu einer „NPD im Schafspelz“ verkommen,
begründete der ehemalige BDI-Chef seinen Austritt. Ob er mit diesen
Worten auch den Hamburger AfD-Abgeordneten Alexander Wolf, rühriger
Alter Herr einer extrem rechten Burschenschaft meinte? Wolf ist
jedenfalls einer, der offenkundig öffentlich anderes sagt, als intern
bei seiner Danubia.
Wolf ist Alter Herr der schlagenden Burschenschaft Danubia aus
München, wo er studiert hat. Ferner war er auch Vorsitzender des
Republikanischen Hochschulverbandes (RHV), einer ehemaligen
Studentenorganisation die den Republikanern nahe stand und deren
Mitglied Wolf ebenfalls kurz war. Diese Mitgliedschaften sind lange
her, die Burschenschaft wurde in Wolfs aktiver Zeit nicht vom
Verfassungsschutz beobachtet und Wolf gestand diese rechte
Vergangenheit auf freimütig gegenüber dem Hamburger Abendblatt sowie
der taz ein.
Seine Danubia gehört seit Jahrzehnten zu den treibenden Kräften der
intellektuellen Rechten. Ihre Aktivitas, also die noch studierenden
Burschen, wurde von 2001 bis 2006 vom bayerischen Inlandsgeheimdienst
unter den „sonstigen erwähnenswerten rechtsextremen Organisationen“
aufgeführt. Danach wurde die Erwähnung aufgrund der geringen Größe
vorübergehend eingestellt, nicht jedoch die Beobachtung. Seit dem
Verfassungsschutzbericht für 2012 wird die Aktivitas der Danubia
aufgrund von Kontakten zur Münchner Neonazi-Szene wieder als
„eigenständiges Beobachtungsobjekt des Landesamts für
Verfassungsschutz“ erwähnt. 2012 führte der VS als Begründung u.a. aus:
„Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten
seit Jahren immer wieder rechtsextremistische Referenten auf.
Beispielsweise referierte am 6. Mai 2011 der rechtsextremistische
Publizist Jürgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema
‚Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik?’. Das ehemalige
NPD‑Mitglied Schwab gehört zu den ideologischen Vordenkern und
Strategen der rechtsextremistischen Szene.“
Hier ist anzumerken, dass die Aktivitas zwar meistens die
Nazi-Referenten einladen, die Alten Herren aber durchaus Einfluss auf
die Vorgänge im Burschenhaus haben. Gewichtiger ist jedoch, wie
Alexander Wolf auf die erneute Aufnahme seiner Burschenschaft in den
Geheimdienstbericht reagierte. So gab es nach Erscheinen des Berichts
eine aufgeregte interne Diskussion. Wolf vertrat 2012 die Position,
dass man sich durch den Verfassungsschutz nicht vorschreiben lasse,
welche Referenten auf das Haus geladen werden dürften.
Ein beliebtes burschenschaftliches Argument, es firmiert in diesen
Kreisen unter „Meinungsfreiheit“, bei der Danubia auch unter dem
Stichwort „Herrschaftsfreier Dialog“. In einer gleichnamigen Rubrik
wird auf der Danuben-Homepage auch eine lange Liste von rechten bis
ganz rechten Referenten geführt. Die Danubia übernahm anscheinend
Wolfs Argumentation, denn auf der Homepage ist aktuell zu lesen „Die
akademische Freiheit verteidigen wir so auch gegen autoritäre
Innenminister und politische Kräfte, die sie zu unterminieren versuchen.
“
Auf dieses Zitat angesprochen, antwortete Wolf publikative.org:
„Die akademische Freiheit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 und 3 des
Grundgesetzes, die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG sowie die
(auch) akademische Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Diese und
andere Grundrechte gegenüber jedermann zu verteidigen bewerte ich als
äußerst positiv.“
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
Doch Rechtsanwalt Wolf ging in seiner Argumentation noch weiter:
Burschenschaften beanspruchen immer noch für sich die
gesellschaftliche Elite zu sein. Dies galt für das Kaiserreich und die
Weimarer Republik ebenso, wie für die Zeit des Nationalsozialismus.
Und so sind die Animositäten gegenüber NS-Organisationen in den 20er
und frühen 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auch weniger auf
ideologische Differenzen zurück zu führen, als auf das populistische
und pöbelhafte Gebaren von SA und NSDAP auf der einen Seite und dem
elitären Dünkel der Korporierten auf der anderen.
Dieser Standesdünkel schimmert bei Wolf nicht nur durch, wenn er sich
für ein strenges, elite-orientiertes Schulsystem als Abgeordneter in
Hamburg stark macht, gegen „Gleichmacherei“ und für Bildungsideale
längst vergangener Zeiten eintritt; sondern auch in seiner
ambivalenten Abgrenzung gegenüber rechter Gewalt. Eine Abgrenzung und
Unvereinbarkeit bezüglich der Mitgliedschaft von Neonazis und
Skinheads, so Wolf 2012, sei eine Frage des Stils und des Niveaus, im
burschenschaftlichen Terminus würde es des Comments heißen und sie sei
nötig, weil die militante Nazi-Szene kriminell und von Geheimdiensten
durchsetzt sei. Der interne politische Diskurs über Gewalt dürfe
jedoch in der Danubia ebenso wenig ausgeschlossen werden, wie der mit
neofaschistischen Ideologen.
Heute führt Wolf auf Anfrage dazu aus:
„Diskurse kann man über die abseitigsten Ideen führen – und wenn auch
nur deshalb, um derartigem Gedankengut schon von Anfang an
entgegenzutreten. Für mich liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Gewalt
kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“
Die Frage ist nur, warum es jemandem anlässlich einer
geheimdienstlichen Beobachtung überhaupt in den Sinn kommt, einen
Diskurs über politische Gewalt offen zu halten.
Der Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf wittert
linksextremistische Aktivitäten beim Hafengeburtstag, fürchtet bei dem
alljährlichen Fest Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Selbst ist Wolf Alter Herr einer extrem rechten Burschenschaft – und
machte sich hier intern für einen Diskurs auch über politische Gewalt
stark.
Von Felix Krebs
Unmittelbar nach dem Bundesparteitag der AfD, bei dem sich der
rechtspopulistische Flügel klar durchsetzte, trat Hans-Olaf Henkel,
das seriöseste Gesicht der Partei, aus der Partei aus. Die AfD habe
sich für „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen
entschieden“ und sei zu einer „NPD im Schafspelz“ verkommen,
begründete der ehemalige BDI-Chef seinen Austritt. Ob er mit diesen
Worten auch den Hamburger AfD-Abgeordneten Alexander Wolf, rühriger
Alter Herr einer extrem rechten Burschenschaft meinte? Wolf ist
jedenfalls einer, der offenkundig öffentlich anderes sagt, als intern
bei seiner Danubia.
Wolf ist Alter Herr der schlagenden Burschenschaft Danubia aus
München, wo er studiert hat. Ferner war er auch Vorsitzender des
Republikanischen Hochschulverbandes (RHV), einer ehemaligen
Studentenorganisation die den Republikanern nahe stand und deren
Mitglied Wolf ebenfalls kurz war. Diese Mitgliedschaften sind lange
her, die Burschenschaft wurde in Wolfs aktiver Zeit nicht vom
Verfassungsschutz beobachtet und Wolf gestand diese rechte
Vergangenheit auf freimütig gegenüber dem Hamburger Abendblatt sowie
der taz ein.
Seine Danubia gehört seit Jahrzehnten zu den treibenden Kräften der
intellektuellen Rechten. Ihre Aktivitas, also die noch studierenden
Burschen, wurde von 2001 bis 2006 vom bayerischen Inlandsgeheimdienst
unter den „sonstigen erwähnenswerten rechtsextremen Organisationen“
aufgeführt. Danach wurde die Erwähnung aufgrund der geringen Größe
vorübergehend eingestellt, nicht jedoch die Beobachtung. Seit dem
Verfassungsschutzbericht für 2012 wird die Aktivitas der Danubia
aufgrund von Kontakten zur Münchner Neonazi-Szene wieder als
„eigenständiges Beobachtungsobjekt des Landesamts für
Verfassungsschutz“ erwähnt. 2012 führte der VS als Begründung u.a. aus:
„Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten
seit Jahren immer wieder rechtsextremistische Referenten auf.
Beispielsweise referierte am 6. Mai 2011 der rechtsextremistische
Publizist Jürgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema
‚Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik?’. Das ehemalige
NPD‑Mitglied Schwab gehört zu den ideologischen Vordenkern und
Strategen der rechtsextremistischen Szene.“
Hier ist anzumerken, dass die Aktivitas zwar meistens die
Nazi-Referenten einladen, die Alten Herren aber durchaus Einfluss auf
die Vorgänge im Burschenhaus haben. Gewichtiger ist jedoch, wie
Alexander Wolf auf die erneute Aufnahme seiner Burschenschaft in den
Geheimdienstbericht reagierte. So gab es nach Erscheinen des Berichts
eine aufgeregte interne Diskussion. Wolf vertrat 2012 die Position,
dass man sich durch den Verfassungsschutz nicht vorschreiben lasse,
welche Referenten auf das Haus geladen werden dürften.
Ein beliebtes burschenschaftliches Argument, es firmiert in diesen
Kreisen unter „Meinungsfreiheit“, bei der Danubia auch unter dem
Stichwort „Herrschaftsfreier Dialog“. In einer gleichnamigen Rubrik
wird auf der Danuben-Homepage auch eine lange Liste von rechten bis
ganz rechten Referenten geführt. Die Danubia übernahm anscheinend
Wolfs Argumentation, denn auf der Homepage ist aktuell zu lesen „Die
akademische Freiheit verteidigen wir so auch gegen autoritäre
Innenminister und politische Kräfte, die sie zu unterminieren versuchen.
“
Auf dieses Zitat angesprochen, antwortete Wolf publikative.org:
„Die akademische Freiheit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 und 3 des
Grundgesetzes, die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG sowie die
(auch) akademische Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Diese und
andere Grundrechte gegenüber jedermann zu verteidigen bewerte ich als
äußerst positiv.“
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
Doch Rechtsanwalt Wolf ging in seiner Argumentation noch weiter:
Burschenschaften beanspruchen immer noch für sich die
gesellschaftliche Elite zu sein. Dies galt für das Kaiserreich und die
Weimarer Republik ebenso, wie für die Zeit des Nationalsozialismus.
Und so sind die Animositäten gegenüber NS-Organisationen in den 20er
und frühen 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auch weniger auf
ideologische Differenzen zurück zu führen, als auf das populistische
und pöbelhafte Gebaren von SA und NSDAP auf der einen Seite und dem
elitären Dünkel der Korporierten auf der anderen.
Dieser Standesdünkel schimmert bei Wolf nicht nur durch, wenn er sich
für ein strenges, elite-orientiertes Schulsystem als Abgeordneter in
Hamburg stark macht, gegen „Gleichmacherei“ und für Bildungsideale
längst vergangener Zeiten eintritt; sondern auch in seiner
ambivalenten Abgrenzung gegenüber rechter Gewalt. Eine Abgrenzung und
Unvereinbarkeit bezüglich der Mitgliedschaft von Neonazis und
Skinheads, so Wolf 2012, sei eine Frage des Stils und des Niveaus, im
burschenschaftlichen Terminus würde es des Comments heißen und sie sei
nötig, weil die militante Nazi-Szene kriminell und von Geheimdiensten
durchsetzt sei. Der interne politische Diskurs über Gewalt dürfe
jedoch in der Danubia ebenso wenig ausgeschlossen werden, wie der mit
neofaschistischen Ideologen.
Heute führt Wolf auf Anfrage dazu aus:
„Diskurse kann man über die abseitigsten Ideen führen – und wenn auch
nur deshalb, um derartigem Gedankengut schon von Anfang an
entgegenzutreten. Für mich liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Gewalt
kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“
Die Frage ist nur, warum es jemandem anlässlich einer
geheimdienstlichen Beobachtung überhaupt in den Sinn kommt, einen
Diskurs über politische Gewalt offen zu halten.
Mittwoch, 22. Juli 2015
Wir wollen über Armut reden!
Über Armut reden…
Es ist Urlaubszeit, viele Menschen sind im Moment in Urlaub,
gleichzeitig gibt es viele die zuhause bleiben müssen
Wir, Erwerbslose, von Erwerbslosigkeit bedrohten,
AufstockerInnen und alle von der unseligen
Agenda 2010-Betroffenen, wollen uns nicht verstecken!
Wir wollen uns auch nicht länger unsichtbar machen lassen!
Wir wollen über uns und unsere Situation, die vielleicht
auch Deine ist, reden!
- Es
liegt doch nicht an uns, dass Menschen durch Sanktionen in die Obdachlosigkeit
getrieben werden!
- Es
liegt doch nicht an uns, dass wir mit genau dieser Obdachlosigkeit bedroht
werden, damit wir für den miesesten Lohn irgendwelche Scheiß-Jobs machen!
- Es
liegt doch nicht an uns, dass wir trotz dieses Scheiß-Jobs, weiterhin in der
Abhängigkeit des Amtes gehalten werden!
- Es
liegt doch nicht an uns, dass es die Jobs gar nicht gibt, für die wir mit
absurden Maßnahmen passend gemacht werden sollen!
- Es
liegt doch nicht an uns, dass Menschen mit Lebenserfahrung, oder Kindern, als
Menschen mit Vermittlungshemmnissen gesehen werden!
Es liegt aber uns, ob wir uns diesen ganzen Unsinn weiterhin
bieten lassen wollen!
Wir treffen uns zum gemeinsamen öffentlichen Frühstück, um
über all das zu reden, was uns das Leben schwer macht:
Am Samstag, den
01. August 2015, um 11 Uhr in
Altona auf der Ottenser Hauptstraße / Nähe Spritzenplatz
…damit es nicht so bleibt wie es ist!
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