10 JAHRE HARTZ IV MONTAGSDEMO HAMBURG

Frieden fordern und Kapitalismus kritisieren – ohne Verschwörungstheorien und Aluhüte! Erklärung des BundessprecherInnenrates der linksjugen ['solid]

Erklärung des Bundessprecher*innenrats zur “Friedensbewegung 2014″

Seit Ende März finden unter dem Sammelbegriff „Friedensbewegung 2014“ Montags in vielen deutschen Städten Demonstationen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die zwar laut Veranstalter*innen „weder rechts noch links“ sein sollen, in Wirklichkeit aber eine Plattform für antidemokratische, verschwörungsstheoretische Ideologien und Antisemit*innen wie Jürgen Elsässer bieten. Was genau ist das Problem an den neuen Montagsdemos und welche emanzipatorischen Alternativansätze gibt es zu ihrer Gesellschaftskritik?

Die da oben sind Schuld?

Komplexe Zusammenhänge, welche von vielen verschiedenen Interessen beeinflusst werden, lassen sich mit Verschwörungstheorien ganz einfach erklären, indem ein Feindbild geschaffen wird, dass für krisenhafte Ereignisse verantwortlich ist. Dieses Feindbild ist für Aktivist*innen der Montagsdemonstrationen beim Konflikt in der Ukraine das US amerikanische Finanzkapital. So ist häufig die Rede von der amerikanischen Lobby, der Federal Reserve Bank, Rothschild oder anderen “Strippenziehern”. Die EU wird als völlig korrupt dargestellt und behauptet, die machtlosen europäischen Politiker*innen seien ganz für die Interessen US amerikanischer Profiteure instrumentalisiert.
Um diese Theorien aufrechtzuerhalten, werden reale Sachzusammenhänge nicht nur vereinfacht, sondern auch alles, was nicht in die innere Logik der Theorie passt, als Propaganda oder Intrige abgetan. So wird angesichts der in Teilen einseitigen Berichterstattung zur Krise in der Ukraine ständig eine Medienverschwörung proklamiert und anhand irgendwelcher Blogs und Zitate die angeblich objektive Wahrheit zusammengebastelt.
Die Ursachen für bestimmte Funktionsweisen des Finanzsystems, Profitgier der Banken und der Medien, die in der Profitlogik des Kapitalismus zu verorten sind, werden hier schlichtweg ignoriert und auf wenige Menschen oder Institutionen projiziert, sodass das Bild eines guten „Wir“ gegen „die Bösen da oben“ entsteht. Eine Möglichkeit gegen das “Böse” vorzugehen kann dann die nationale Abschottung sein. Dies passt auch in das Weltbild von Neonazis, Antisemit*innen und Anhänger*innen völkischer Ideologien. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass Jürgen Elsässer, der zur Erklärung einer Niederlage der deutschen Fußbalnationalmannschaft schrieb: „Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdiszplin geschlagen werden“ auf den Montagsdemos Reden halten darf und, dass sich auch der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke an der Montagsdemo in Berlin beteiligte.

Alternativen zu Verschwörungstheorien, Zinskritik, und Nationalismus 

Nun gilt es, den Menschen, die demonstrieren gehen, weil ihnen die bestehenden Verhältnisse nicht passen, eine Alternative zu Verschwörungstheorien, verkürzter Zinskritik sowie nationalstaatlichem oder gar völkischem Denken anzubieten. Dies kann nur eine grundlegene Analyse kapitalistischer Verhältnisse und grenzenlose Solidarität sein.
Zinsen und Zockerei am Finanzmarkt sowie daraus resultierende Krisen sind kein alleinstehendes Problem, sondern Bestandteil und Konsequenz der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die darauf basiert, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen und Unternehmen miteinander konkurrieren müssen. Es ist eine falsche Vorstellung, dass die Wirtschaft humaner wäre, wenn wir nur das Zinseszins-System abschafften. Angenommen es könnte eine kapitalistische Wirtschaft, also ein System, das auf Konkurrenz und Profit basiert, in dieser Form dennoch geben, würde weiterhin das produziert, was möglichst viel Profit für wenige bringt und nicht das, was den Bedürfnissen aller entspricht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir ohne Existenzängste selbstbestimmt leben können, statt immer möglichst verwertbar und “besser” als andere sein zu müssen. Deswegen müssen einerseits Finanzmärkte reguliert und soziale Sicherungssysteme ausgebaut werden, um die Krisen des Kapitalismus zu dämpfen, gleichzeitig müssen wir das System Kapitalismus als solches angreifen, indem wir uns gegen Konkurrenz und Leistundsdruck in allen Lebensbereichen einsetzen.
Kapitalismus bedeutet, dass nicht nur Menschen, sondern auch Nationalstaaten miteinander in Konkurrenz stehen. Nationalismus, Rassismus, globale Ausbeutung und Krieg sind nicht selten die Konsequenz. Der Weg zu einem schöneren, selbstbestimmten Leben für alle kann deshalb auf keinen Fall durch nationalstaatliches Denken und Abgrenzung von Außenstehendem, sondern nur durch grenzenlose internationale Solidarität funktionieren!

Auch wir wollen Frieden in der Ukraine – Solidarität mit demokratischen und antifaschistischen Kräften

Frieden in der Ukraine wollen wir auch, allerdings passt es uns aus genannten Gründen ganz und gar nicht in den Kram, diesen gemeinsam mit den “neuen Montagsdemos” zu fordern. Der Konflikt in der Ukraine ist durch wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussbestreben der verschiedenen Mächte hervorgerufen. Das zum Ausbau kapitalistischer Wirtschaftsinteressen angestoßene Assoziierungsabkommen von der EU ist ebenso wie die völkerrechtwidrige Annexion der Krim durch Russland abzulehnen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die in der Ukraine Opfer von rechter Gewalt und politischer Repression sind und verurteilen jegliche Zusammenarbeit mit faschistischen und rechtspopulistischen Parteien innerhalb dieses Konflikts. Wir sind davon überzeugt, dass dieser nur friedlich gelöst werden kann, weswegen Gewalt und Androhung dieser von allen Konfliktparteien – NATO, Bundesregierung, EU, US Administration und russicher Regierung – vermieden werden muss, um stattdessen den Dialog zum Finden gemeinsamer Lösungen zu fördern.
 
Die linke Friedensbewegung distanziert sich von den neuen Montagsdemos!

Am Montag den 11.08. 2014 um 18:15 Mönckebergbrunnen beginnt die 10-Jahres-Feier der Montagsdemonstration gegen die unsägliche Agenda 2010. Sie besteht und dauert an. Wir werden nicht aufgeben! Ab etwa 18:30 Uhr ziehen wir gemeinsam zum Flaggenplatz an der Alster. Auch wenn es Behauptungen gibt, wir würden den "Mahnwachen für Frieden" ihnen ihren? Platz streitig machen. Wir ziehen bereits seit einigen Jahren an diesem Jahrestaag an diesen Ort.

Es gibt Behauptungen, dass es kindisch sei der "Mahnwache" ihren? Platz streitig zu machen. Dass machen wir nicht, und ist auch überhaupt nicht unsere Absicht. Wir respektieren das es Mahnwachen für Frieden gibt. Zur Historie und zur Aufhellung der Situation möchte ich doch einige Erklärungen anfügen. Im März, kurz bevor diese Mahnwachen begannen, unter dem Label "Montagsdemonstration für Frieden", tauchten einige junge Leute bei unserer Versammlung auf. Sie waren tatsächlich rechtsnationale und sie wollten unsere Versammlung stören. Es ist bei uns so geregelt, und auch vom Versammlungsrecht her vorgesehen, dass wir bestimmte Gruppen mit einer bestimmten Gesinnung ausschließen können. 3 Wochen später, dieselben Akteure tauchten diesmal auf dem Rathausplatz auf, begannen Montagsdemonstrationen für "Frieden". Hier, ich war mehrfach dort, ging es immer wieder um jüdische Banken. Am stärksten ging es um die FED- Bank. Ziel und Inhalt war immer und immer wieder, antisemitische Politik zu betreiben. Dies geht überhaupt nicht mit uns! Dies war der erste Spaltungsversuch. Wenn es doch eine Montagsdemonstration gibt, die für Frieden einsteht, warum muss es noch eine zweite geben? Hätte man nicht etwas gemeinsam machen können? Wir wären offen gewesen, aber nicht mit Menschen rechter Gesinnung! Auszug von Eurer Seite: "Aus rechtlichen Gründen ist es uns nicht möglich Personen einen Platzverweis zu erteilen sofern diese sich nicht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht haben, oder einer verfassungswidrigen Vereinigung angehören. Die Entscheidung obliegt jeweils der anwesenden Polizei vor Ort. Grundsätzlich halten wir es zudem für möglich, dass auch Personen mit extremistischen Ansichten innerhalb eines Dialogs zu anderen Einsichten gelangen können." Wir sagen: Keinen Fußbreit den Faschisten! Weiterhin wird auf der Seite dieser "Mahnwache" geschrieben: " Inwiefern steht die Hamburger Mahnwache in Verbindung mit Berlin und den anderen Städten?
Die Hamburger Mahnwache ist autark organisiert. Ein reger und freundschaftlicher Austausch findet statt." Für uns geht dies überhaupt nicht! Denn, wir machen keinen Frieden mit Menschen wie Jürgen Elsässer und einem Ken "FM" Jepsen. Außerdem ist die Verquickung mit einem furchtbaren Verlag wie dem "Kopp-Verlag" ein no go für uns. Im übrigen verweise ich auf die offenen Sympathiebekundung zugunsten von Eva Herrmann. Dieses Schild ist bei jeder dieser "Mahnwachen" zu sehen. An andere Leser: Wenn Ihr nicht wer Eva Herrmann ist, dass Netz gibt vieles her. Letzte Woche gab es ein Angebot seitens der Mahnwache: "Feiert doch bei uns, auf unserer Veranstaltung, aber lasst Eure Fahnen zuhause!" Dazu noch einmal ein Auszug von der Seite der Mahnwache: "Keine Werbung für Organisationen und Parteien." Geht's noch? Muss ich meine Einstellung und meine politische Heimat verleugnen? WIR feiern 10-jähriges! Unter Euch und zu Euren Bedingungen? Nein! Wer macht hier wem etwas streitig? Zu guter Letzt, hat es bei der letzten Friedensdemonstration von dieser Seite aus einen Angriff auf uns gegeben. Man versuchte uns unser Banner zu zerstören! Nach Beschwerde hieß es, dies sei eine Einzelmeinung. Aber da es auf diesen "Mahnwachen" immer nur um Einzelmeinungen geht, kann man sich wunderbar aus der Affaire ziehen und man braucht keine Konsequenz abzuleiten. Wir haben es getan. Wir werden feiern! Zu unseren eigenen Bedingungen! WIR stehen für Frieden in der Welt! Aber mit Faschismus ist für uns kein Frieden zu machen! Wir begrüßen ausdrücklich jeden, der für Frieden einsteht, auf unseren Versammlungen und freuen uns über jeden neuen Teilnehmer. Aber Faschisten haben weder Rede,- noch Antragsrecht.

Null Euro Jobs, das ist aber fein, nun stellen die Arbeitgeber endlich wieder ein!

Da hat sich unser Sozialsenator Scheele aber etwas Schönes ausgedacht, um den
armen Hartz-IV-Beziehern den ersten Arbeitsmarkt wieder etwas näher zu bringen: Der
Null Euro Job. Aber hat denn dieser Mann es sich wirklich genau überlegt, glaubt der
denn wirklich wir arbeiten für 0,-€ ?

Bei den Null Euro Jobs (Maßnahme nach §45 SGB III in Verbindung mit§16 SGB II,
damit auch die Juristen unter uns verstehen, um was es dabei geht) handelt es sich um
Umsonstpraktika, die in einigen Branchen schon lange Gang und gäbe sind. Doch für
wirklich Umsonst, soll es ja nicht sein, verkündet unser Sozialsenator stolz, denn die
Arbeitgeber könnten ja, freiwillig, versteht sich, etwas hinzuzahlen. Doch ist denn schon
mal jemand nach dem x-ten Umsonstpraktika, oder nach dem x-ten Ein Euro Job dem
ersten Arbeitsmarkt wirklich etwas näher gekommen? Auch die unsäglichen Ein Euro
Jobs, haben bisher eher noch Arbeitsplätze wegrationalisiert, als Arbeitsplätze wirklich
neu erschaffen.

Sanktionen bei Verweigerung von Null-Euro-Jobs

Wer sich weigert, einen Null-Euro-Job anzunehmen, muss mit einer Sanktion rechnen.
Diesbezüglich gelten die gleichen Regelungen wie bei Ein-Euro-Jobs. Kritiker wie der
Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomè rufen zum Protest gegen die Null-Euro-Jobs
auf. „Machen wir dem Hamburger Senat und der SPD bundesweit klar, was wir von
Ihren Zwangsarbeitsmodellen halten“, heißt es in seinem Newsletter. „Der Hamburger
Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand
dagegen ist. Wenn 'die Initiatoren' auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon
auszugehen, dass Null-Euro-Jobs beziehungsweise offene Zwangsarbeit bundesweit
eingeführt werden.“

Deshalb fordern wir:
- keine Null Euro Jobs.
- Übernahme aller noch Beschäftigten Ein Euro Jobber in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse.

Beteiligt euch an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und an in Zukunft
folgenden Protesten!

Macht mit bei der LAG Arbeit und Armut und wehrt Euch!

Wir, die Montagsdemostration Hamburg, möchten Euch/Dich/Sie sehr herzlich zu unserem zehnjährigen Jubiläum einladen.

Vor zehn Jahren, als wir mit den Demonstrationen gegen die Armut schaffenden Gesetze aus dem neugeschaffenen SGB II (Hartz 4) begannen, dachten wir noch, dass wir nicht ganz so lange auf der Straße, protestierend gegen diese offene Umverteilung stehen müssten.

Nun sind es 10 Jahre und unser Widerstand gegen diese Gesetze wird so lange anhalten bis diese Gesetze vom Tisch sind!

Aus diesem Grunde auch die Einladung an Dich/Euch/Sie mit der Bitte um Weiterverteilung dieser Mail und der damit verbundenen Bitte um Unterstützung. Nicht nur auf dieser "Feier" sondern auch an den Montagen die danach folgen.

Wir werden uns, so wie immer am Montag, so auch am Montag dem 11 August, um 18:15 Uhr am Mönckebergbrunnen auf der Mönckebergstraße versammeln und von dort aus gemeinsam zum Flaggenplatz am Jungfernstieg ziehen. Dies ist mittlerweile Tradition und wird auch in Zukunft so fortgesetzt werden.

Wir wissen, dass sich Montags um die gleiche Zeit die "Mahnwachen für Frieden" die sich auch Montagsdemonstration nennen dort versammeln. Allerdings, haben wir die Genehmigung und wir werden uns auch nicht das Recht auf unsere Eigenständigkeit nehmen lassen.

Es gab das Angebot dieser "Mahnwachen" uns gemeinsam mit ihnen zu versammeln und unter ihren Bedingungen unseren Jahrestag zu feiern. Dies haben wir abgelehnt!

Die Montagsdemonstrationen, die mittlerweile, nicht mehr nur ein offener Widerstand gegen die Hartz-Gesetze sind, sondern alle Bereiche des politischen Lebens umfassen, treten bereits seit zehn Jahren offen und solidarisch auf antifaschistischer Grundlage für den Frieden ein. Denn für uns bedeutet Frieden eben nicht nur die Abwesenheit von Krieg in Form von militärischen Mitteln. Frieden bedeutet für uns auch, der Frieden des einzelnen in einer solidarischen Gesellschaft.

Genau darum geht es diesen sogenannten "Mahnwachen" eben nicht.

Unsere oberste Devise auf unseren Demonstrationen und Versammlungen lautet:
"Wir, die Montagsdemonstration, sind eine überparteiliche Volksbewegung von engagierten, politisch motivierten Bürgern und Menschen d.h. Parteilose, Mitglieder/Repräsentanten von Parteien und Aktivisten von sozialen, Widerstands- und Protestbewegungen.  Die Montagsdemonstrationen stellen eine Plattform dar für alle Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit wehren und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen wollen. Wir arbeiten auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele, besonders gegen die Hartz-Gesetze zusammen. Meinungsverschiedenheiten werden offen und sachlich ausgetragen. Gegenseitiger Respekt ohne persönliche oder diffamierende Angriffe auf Teilnehmer der Montagsdemobewegung."

Programm Musik:
One Step Ahead (Rap)
Zukunftsmusik
Pepperonni
Peter Gutzeit

Grußworte von Verbänden und Vereinen.

Essen und Trinken

Mit den Besten und herzlichen Grüßen
Horst Schneider
DIE LINKE. Altona