Direkte Demokratie ist gelebte Demokratie!
Stärken Sie die Bezirke!
Nur wenn aus Bezirksversammlungen Bezirksparlamente werden, werden die Bezirke tatsächlich gestärkt. Nur dann werden Entscheidungen der Bezirksversammlung verbindlich.
Somit können Bürgerbegehren und -entscheide dann nicht mehr vom Senat aufgehoben (evoziert) werden.
Damit das möglich ist, muss die sogenannte "Einheitsgemeinde" abgeschafft werden.
Stimmen Sie der Vorlage der Initiative zu. Lehnen Sie die Vorlage der Bezirksversammlung ab und entscheiden Sie sich für die Demokratie und Ihre eigenen Rechte!
Lassen Sie sich nicht länger verhöhnen!
http://www.altonaer-manifest.de/buergerbegehren-argumente.php
Auszug aus: Altona Info
http://www.altona.info/
"Vertrauensleute des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen” sammelten genügend Unterschriften für die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides in Altona, der voraussichtlich am 24. Oktober stattfinden wird. Hintergrund sind Frustrationen über einige zuvor ins Leere gelaufene direkte Abstimmungen von Bürgerinnen und Bürgern. Aus der Hamburgischen Verfassung geht hervor, dass der Senat den Bezirken – da Bezirke keine Eigenständigkeit haben und Teile der Hamburgischen Verwaltung (Exekutive) sind – jede Entscheidung abnehmen und damit sowohl Beschlüsse des
‘Verwaltungsausschusses’ Bezirksversammlung als auch entsprechende gleichrangige Bürgerentscheide, d.h. Abstimmungen der Bürger per Unterschrift über Sachfragen, kassieren kann. Jetzt kommt es zu einem Bürgerentscheid über die juristische Wirkung von Bürgerentscheiden."
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